Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 1 Ws 324/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung; Fahrerlaubnis; Beschwerde; Gericht; Zuständigkeit; Wechsel; Ermittlungsrichter; Strafrichter
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.02.2000 - XX Qs 9/00
- OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 1 Ws 324/00
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 18.02.1987 - 2 Ws 86/87
Ermittlungsverfahren; Sachverständige; Körperliche Untersuchung; Körperlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 1 Ws 324/00
Dadurch entfällt nicht nur die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters beidem Amtsgericht, welches die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet hat, sondern auch die der diesem Amtsgericht zugeordneten Rechtsmittelinstanzen (zu vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Februar 1987 - 2 Ws 86/87).
- KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit …
Es ist ohne Bedeutung, wie das Landgericht selbst seine Entscheidung verfahrensmäßig einordnet (vgl. OLG Stuttgart DAR 2002, 279; VRS 101, 40; OLG Düsseldorf NZV 1992, 202; VRS 99, 203;… vgl. auch König, in: Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 111a StPO Rn. 8 m.w.H.). - OLG Stuttgart, 23.01.2003 - 1 Ws 9/03
Beschwerdefähigkeit einer nicht beschiedenen Beschwerde gegen eine vorläufige …
Nach inzwischen wohl herrschender Meinung gilt für die Beschwerde gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nichts anderes (OLG Stuttgart VRS 102, 381; OLG Celle StraFo 2001, 134; OLG Düsseldorf VRS 99, 203; LG Zweibrücken NZV 1992, 499;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. § 111a StPO, Rdnr. 7;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 111a Rdnr. 14;… Löwe-Rosenberg-Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 111a Rdnr. 19; a. A. OLG Stuttgart (6. Strafsenat) NStZ 1990, 141;… KK-Nack, StPO, 4. Auflage, § 111a Rdnr. 20;… KK-Engelhardt, StPO, 4. Auflage, § 306 Rdnr. 14). - LG Arnsberg, 03.11.2009 - 2 Qs 87/09
Verfahrensrechtliche Behandlung der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung …
Zugleich entfällt die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet hat (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 162, Rdnr. 19; OLG Düsseldorf DAR 2001, 374).
- OLG Hamm, 14.02.2002 - 3 (s) Sbd 1-1/02
Zuständigkeit, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Identität zwischen …
Dies entspricht soweit erkennbar einhelliger Ansicht (vgl. statt aller OLG Düsseldorf, VRS 99, 203, 204; OLG Düsseldorf, VRS 72, 370, 371 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 111 a Rdnr. 19 m.w.N.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Rdnr. 7 zu § 111 a StPO m.w.N.). - OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09
Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zum Ausgleich systemimmanenter Messungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5% der gemessenen Geschwindigkeit aus BayObLG DAR 2004, 37 = VRS 105, 444 = NZV 2004, 49; OLG Düsseldorf VRS 99, 133 [135] = NStZ-RR 2000, 279 L. = DAR 2001, 374 L.; OLG Hamm [22.09.03] DAR 2004, 42 = VRS 106, 64). - LG Arnsberg, 24.07.2014 - 6 Qs 65/14
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Anfechtung der Fahrerlaubnisentziehung …
Zugleich entfällt die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet hat (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 162, Rdnr. 19; OLG Düsseldorf DAR 2001, 374). - LG Darmstadt, 31.01.2011 - 3 Qs 66/11
Eine prozessual überholte Beschwerde ist auch bei bestehender Personenidentität …
Durch den nach Beschwerdeeinlegung des Beschuldigten ergangenen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Strafbefehls vom 28.12.2010 ist ein Zuständigkeitswechsel bezüglich der Entscheidung über eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO von dem nach § 162 StPO zunächst zuständigen Ermittlungs- zum in der Sache selbst erkennenden Strafrichter eingetreten (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2000, Az: 1 Ws 324/00, zitiert nach Juris). - LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Umdeutung der Beschwerde in einen Antrag …
Dies gilt nicht nur in den Fällen der Erhebung der öffentlichen Klage, sondern auch dann, wenn sich bei demselben Amtsgericht lediglich die Zuständigkeit vom Ermittlungsrichter zum Strafrichter verschiebt (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 374 f.; OLG Celle, StraFo 2001, 134). - LG Berlin, 12.05.2009 - 510 Qs 51/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Ermittlungsrichter: …
Denn nach obergerichtlicher Rechtsprechung entscheidet nach Anklageerhebung, der der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gleichsteht, über eine Beschwerde gegen eine Anordnung des Ermittlungsrichters das erkennende Gericht und nicht die Strafkammer als Beschwerdekammer (vgl. Beschluss des OLG Celle vom 10. Mai 2000 - 3 ARs 9/00, NdsRpfl. 2001, 60; OLG Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 1 Ws 324/00).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StGB § 56 g Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 266 a Abs. 1; ; StGB § 266 a; ; StGB § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; StGB § 56 f Abs. 2; ; StPO § 230 Abs. 2; ; StPO § 153 a; ; StPO § 473 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Konkurs; Steuerhinterziehung; Bewährungszeit; Bewährung; Strafaussetzung; Widerruf
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92
Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Vertrauensschutzgründe können dann im Einzelfall einem Widerruf entgegenstehen (BGH NStZ 1993, 235; OLG Hamm NStZ 1998, 478). - OLG Hamm, 07.05.1998 - 2 Ws 167/98
Straferlass, Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes, Zurückstellung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Vertrauensschutzgründe können dann im Einzelfall einem Widerruf entgegenstehen (BGH NStZ 1993, 235; OLG Hamm NStZ 1998, 478). - BVerfG, 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Daraus folgt, dass in Fällen des geringsten Zweifels ein Widerruf ausscheidet, insbesondere wenn das Gericht erst eine Beweisaufnahme durchführen müsste, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können (vgl. zu allem: BVerfG NStZ 1991, 30; KG, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 1 AR 820/98, 5 Ws 429/98 - OLG Köln NJW 1991, 505; Senat, StV 1985, 465;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 f m. w. N.).
- OLG Köln, 16.10.1990 - 2 Ws 487/90
Unzulässige Erwägungen einer Strafkammer zur strafrechtlichen Bewährung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Daraus folgt, dass in Fällen des geringsten Zweifels ein Widerruf ausscheidet, insbesondere wenn das Gericht erst eine Beweisaufnahme durchführen müsste, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können (vgl. zu allem: BVerfG NStZ 1991, 30; KG, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 1 AR 820/98, 5 Ws 429/98 - OLG Köln NJW 1991, 505; Senat, StV 1985, 465;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 f m. w. N.). - OLG Oldenburg, 18.03.1998 - 1 Ws 109/98
Rechtsmittel einer Nebenklägerin gegen Entscheidungen der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Eine Frist, innerhalb derer der Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit auszusprechen ist, sieht das Gesetz nicht vor; insbesondere gilt die Frist des § 56 g Abs. 2 Satz 2 StGB nicht entsprechend (Senat, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 1 Ws 109/98 -). - KG, 21.07.1998 - 5 Ws 429/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Daraus folgt, dass in Fällen des geringsten Zweifels ein Widerruf ausscheidet, insbesondere wenn das Gericht erst eine Beweisaufnahme durchführen müsste, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können (vgl. zu allem: BVerfG NStZ 1991, 30; KG, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 1 AR 820/98, 5 Ws 429/98 - OLG Köln NJW 1991, 505; Senat, StV 1985, 465;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 f m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 18.06.1985 - 1 Ws 190/85
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Daraus folgt, dass in Fällen des geringsten Zweifels ein Widerruf ausscheidet, insbesondere wenn das Gericht erst eine Beweisaufnahme durchführen müsste, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können (vgl. zu allem: BVerfG NStZ 1991, 30; KG, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 1 AR 820/98, 5 Ws 429/98 - OLG Köln NJW 1991, 505; Senat, StV 1985, 465;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 f m. w. N.).
- OLG Zweibrücken, 14.07.2000 - 1 Ws 327/00
Diebstahl; Jugendstrafe; Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Rechtsmittel; …
Können diese Voraussetzungen auch auf andere Weise festgestellt werden, kommt ausnahmsweise ein Widerruf auch früher schon in Betracht (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2000 - 1 Ws 324/00 m.w.N.).Eine bestimmte Höchstfrist für die nachträgliche Widerrufsentscheidung besteht auch dann grundsätzlich nicht (…OLG Düsseldorf, aaO;… OLG Hamm, aaO; Senat - 1 Ws 324/00 -, LK-Gribbohm, aaO, Rdnr. 47 m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 14.07.2000 - 1 Ws 328/00
Diebstahl; Jugendstrafe; Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Rechtsmittel; …
Können diese Voraussetzungen auch auf andere Weise festgestellt werden, kommt ausnahmsweise ein Widerruf auch früher schon in Betracht (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2000 - 1 Ws 324/00 m.w.N.).Eine bestimmte Höchstfrist für die nachträgliche Widerrufsentscheidung besteht auch dann grundsätzlich nicht (…OLG Düsseldorf, aaO;… OLG Hamm, aaO; Senat - 1 Ws 324/00 -, LK-Gribbohm, aaO, Rdnr. 47 m.w.N.).
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