Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  StPO § 27 Abs. 2; ; StPO § 28 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 454; ; StPO § 454 Abs. 1; ; StPO § 463; ; StPO § 463 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer; Erfordernis eines störungsfreien Verfahrensablaufes für Verfahren der Strafvollstreckungskammer; Analoge Anwendung von § 28 Abs. 2 S. 2 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer; Erfordernis eines störungsfreien Verfahrensablaufes für Verfahren der Strafvollstreckungskammer; Analoge Anwendung von § 28 Abs. 2 S. 2 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  b) Der Senat hält die vorstehend dargestellte Ansicht jedoch im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 Ws 18/07 -, NStZ-RR 2007, 222; Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 Ws 20/06 -, in juris) nicht für zutreffend.
• OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04

  Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  a) Zwar wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung finde und deshalb ein Beschluss, mit dem ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen wird, nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden könne (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zit. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 290 f; KG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 5 Ws 39-40/03 -, zit. nach juris; ThürOLG, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 Ws 17/06 -, zit. nach juris).
• OLG Saarbrücken, 02.02.2006 - 1 Ws 20/06

  Maßregelvollzug: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  b) Der Senat hält die vorstehend dargestellte Ansicht jedoch im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 Ws 18/07 -, NStZ-RR 2007, 222; Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 Ws 20/06 -, in juris) nicht für zutreffend.

• OLG Düsseldorf, 01.10.1986 - 1 Ws 859/86

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  a) Zwar wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung finde und deshalb ein Beschluss, mit dem ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen wird, nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden könne (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zit. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 290 f; KG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 5 Ws 39-40/03 -, zit. nach juris; ThürOLG, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 Ws 17/06 -, zit. nach juris).
• KG, 22.01.2003 - 5 Ws 39/03

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  a) Zwar wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung finde und deshalb ein Beschluss, mit dem ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen wird, nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden könne (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zit. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 290 f; KG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 5 Ws 39-40/03 -, zit. nach juris; ThürOLG, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 Ws 17/06 -, zit. nach juris).
• OLG Jena, 16.01.2006 - 1 Ws 17/06

  Sonstiges

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  a) Zwar wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung finde und deshalb ein Beschluss, mit dem ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen wird, nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden könne (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zit. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 290 f; KG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 5 Ws 39-40/03 -, zit. nach juris; ThürOLG, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 Ws 17/06 -, zit. nach juris).

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• OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

  Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

  Die vorstehend zitierte Auffassung ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben und es haben sich mehrere Oberlandesgerichte auch gegen die Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens ausgesprochen, namentlich in Bezug auf das Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (siehe OLG Hamm…, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 8, NStZ 2009, 53;… Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG München…, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 6;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 6, NStZ-RR 2007, 222; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, juris Rn. 6) und ebenso in Bezug auf die weiteren Verfahrensarten wie Rehabilitationsverfahren (siehe OLG Jena…, Beschluss vom 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12, juris Rn. 4, ZOV 2012, 199) und Wiederaufnahmeverfahren (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.1994 - 3 Ws 671/94, juris (Ls.), NStE Nr. 5 zu § 28 StPO; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19.09.2008 - 1 Ws 27/08, juris Rn. 16, NStZ-RR 2008, 378; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 8, NStZ-RR 2014, 215).

  Demgegenüber überzeugt es nicht, mit dem Argument eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen abzulehnen, dass eine Hauptverhandlung im strafrechtlichen Erkenntnisverfahren in der Regel gegen den Willen des Angeklagten stattfinde, während der Verurteilte oder Betroffene im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren an einer raschen Entscheidung interessiert sei, so dass nicht die Gefahr drohe, dass er dieses Verfahren durch die Stellung von Ablehnungsgesuchen und sofortige Beschwerden im Fall ihrer Verwerfung oder Zurückweisung zu sabotieren suche (so aber OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, juris Rn. 6 f.; ebenso Chlosta, NStZ 1987, 291 f.; für die Konstellation des Rehabilitationsverfahrens auch OLG Jena…, Beschluss vom 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12, juris Rn. 4, ZOV 2012, 199).

• OLG München, 21.09.2020 - 1 Ws 685/20

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen …

  Rn. 17 Es ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags im Strafvollstreckungsverfahren statthaft ist (…so MüKoStPO/Conen/Tsambikakis StPO § 28 Rn. 17;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 für das Verfahren über die bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO;… Chlosta NStZ 1987, S. 291 f. mit ablehnender Anmerkung zu OLG Düsseldorf NStZ 1987, S. 290 f.; OLG München vom 18.03.1988, 2 Ws 87/88;… OLG Saarbrücken NStZ-RR 2007, S. 222 f.;… OLG Hamm NStZ 2009, S. 53; OLG Zweibrücken vom 26.11.2007, 1 Ws 479/07) oder nicht (…so Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt 63. Aufl. § 28 Rn. 6a;… BeckOK StPO/Cirener, 37. Ed. 1.7.2020, StPO § 28 Rn. 9.3;… Alexander in Radtke/Hohmann StPO § 28 Rn. 6;… OLG Brandenburg NStZ 2005, S. 296; OLG Braunschweig BeckRS 2012, 24967; OLG Bremen vom 07.01.2019, 1 Ws 116/18 mit umfangreicher Darstellung des Sach- und Streitstands samt weiterer Nachweise; OLG Karlsruhe vom 25.09.2017, 2 Ws 294/17).

  Der Senat sieht den Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend dem wörtlichen Anwendungsbereich darin, den Ablauf der Hauptverhandlung, welche nur begrenzt unterbrochen werden kann, zu schützen (so auch OLG Zweibrücken vom 26.11.2007, 1 Ws 479/07 Rn. 6 zitiert nach juris;… Chlosta NStZ 1987, S. 291).

• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …

  Die teilweise in der Rechtsprechung vertretene gegenteilige Ansicht, die eine isolierte Anfechtbarkeit des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO für zulässig erachtet (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ws 479/07 - in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. November 2007 - 2 Ws 331/07 - in juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 Ws 18/07 - in juris), führt zu einer unübersichtlichen Zersplitterung der Rechtswege, je nachdem, ob die Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach § 454 StPO bzw. § 463 StPO oder aber nach dem Strafvollzugsgesetz tätig wird und ob es um den Ausschluss der Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung nach § 305 StPO geht oder um die Ablehnung eines Richters (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 5 Ws 39-40/03 - in juris).

• OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …

  Rn. 12 Soweit eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO für den Bereich des Strafvollstreckungsverfahrens in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist, betrafen diese Entscheidungen meistens Fälle, in denen über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu entscheiden war (Saarländisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 222 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 53 und NStZ 2010, 715; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07 -, juris); die ebenfalls ablehnende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 - [juris] betraf ein Verfahren zur Überprüfung der Aussetzungsreife gemäß § 67e StGB bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
• OLG Rostock, 23.06.2016 - 22 Ws Reha 16/16

  Richterablehnung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Selbständige …

  Der Senat hat dies für das Strafvollzugsverfahren bejaht (vgl. Senatsbeschluss v. 13.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 9/10; für das Strafvollstreckungsverfahren ebenso OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.07.2012 - Ws 199-201/12; soweit ersichtlich zuletzt OLG Koblenz, Beschl. V. 29.10.2015 - 2 Ws 592/15; a.A.: OLG Hamm, Beschl. v. 06.03.2014 - 1 Ws 110/14; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, jeweils zit. nach juris).
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG

  Vielmehr sind die an den Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer im Vollstreckungsverfahren nach den §§ 454 StPO, 57 StGB beteiligten Richter nach der vom Senat vertretenen Ansicht keine "erkennenden Richter" im Sinne dieser Ausnahmevorschrift (…Senatsbeschluss vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 9; auch: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ws 479/07 -, zitiert nach juris Leitsatz 1).
• OLG Braunschweig, 13.07.2012 - Ws 199/12

  Strafvollstreckungsverfahren; Ablehnung von Richtern

  Rn. 10 Während bspw. die Oberlandesgerichte Hamm (Beschluss vom 25.06.2009, 2 Ws 172/09; juris), Zweibrücken (Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ws 479/07; juris) und Saarbrücken (Beschluss vom 06.02.2007, 1 Ws 18/07; juris) § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren anwenden wollen und eine entsprechende Anwendung im Vollstreckungsverfahren ablehnen, sprechen sich u.a. das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 01.10.1986, 1 Ws 859/86; juris), das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.01.2003, 1 AR 63/03) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 15.07.2004, 1 Ws 99/04; juris) für eine entsprechende Anwendung aus.