Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StPO § 138; StPO § 140; StPO § 141; StPO § 364a
  Fortdauer der Pflichtverteidigerbeiordnung für das Wiederaufnahmeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 138 ; StPO § 140 ; StPO § 141 ; StPO § 364a
  Fortdauer der Pflichtverteidigerbeiordnung für das Wiederaufnahmeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fortdauer der Pflichtverteidigerbeiordnung für das Wiederaufnahmeverfahren

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 314

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• KG, 23.05.2012 - 4 Ws 46/12

  Pflichtverteidigung: Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 1 Ws 55/14

  Rn. 8 Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 23. Oktober 2013, 1 Ws 283/13, juris, m. w. N., Rn. 13 ff.) an seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 04. März 2013, Ws 44/13, bislang unveröffentlicht) fest, dass eine im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren fortwirkt (so auch mit überzeugender Begründung, insbesondere unter Verweis auf die Vorstellungen des Gesetzgebers: KG, Beschluss vom 30. Mai 2012, 4 Ws 46/12, juris, Rn. 12 ff. m. w. N. = NJW 2013, 182).
• OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13

  Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung der Bestellung auf das Verfahren über …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 1 Ws 55/14

  Rn. 8 Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013, 1 Ws 283/13, juris, m. w. N., Rn. 13 ff.) an seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 04. März 2013, Ws 44/13, bislang unveröffentlicht) fest, dass eine im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren fortwirkt (so auch mit überzeugender Begründung, insbesondere unter Verweis auf die Vorstellungen des Gesetzgebers: KG…, Beschluss vom 30. Mai 2012, 4 Ws 46/12, juris, Rn. 12 ff. m. w. N. = NJW 2013, 182).
• OLG Düsseldorf, 20.12.1989 - 1 Ws 1143/89

  Auszug aus OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 1 Ws 55/14

  Rn. 10 Des Weiteren besteht nach Aktenlage das Mandat der im Ausgangsverfahren tätigen Wahlverteidiger … fort, so dass dem Beiordnungsantrag auch aus diesem Grund nicht entsprochen werden kann, weil die Vollmacht des Wahlverteidigers regelmäßig das Wiederaufnahmeverfahren einschließt (…vgl. KG, a. a. O., Rn. 3, 11; OLG Düsseldorf, 1 Ws 1143/89, juris = MDR 1990, 743).

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• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21

  Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei …

  Diesbezüglich ist anerkannt, dass es sich grundsätzlich auf das gesamte Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss erstreckt, falls es nicht auf bestimmte Prozesshandlungen beschränkt ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2014 - 1 Ws 55/14, juris Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 137 Rn. 5;… LR/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 138 Rn. 28; ferner zur Pflichtverteidigerbestellung § 143 Abs. 1 StPO).
• OLG Karlsruhe, 21.09.2016 - 3 Ws 634/16

  Zulässiger Inhalt der Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten

  Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe StV 2015, 346; Beschluss v. 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49 ; OLG Rostock NStZ 2010, 412;… KK-Gmel, a.a.O., Rdn. 5 zu § 216; a.A. KG StraFo 2013, 425).
• OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 2 Ws 334/14

  Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf …

  Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49 ; OLG Rostock NStZ 2010, 412; KK-Gmel, a.a.O., § 216 Rn. 5; SK- StPO -Deiters, 4. Aufl. 2011, § 216 Rn.5; Ritscher in Graf, StPO , 2. Auf!.
• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 1 Ws 21/19

  Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers für die Durchführung eines …

  Rn. 2 Der überzeugend begründeten Ansicht des Kammergerichts (NJW 2013, 182 - m. w. Nachw. auch zur Gegenmeinung), wonach die Bestellung eines Verteidigers bzw. die Pflichtverteidigerbestellung im Erkenntnisverfahren bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 370 Abs. 2 StPO fortdauert und deshalb die Bestellung eines Verteidigers nach den §§ 364a, 364b StPO nur in Betracht kommt, wenn zuvor kein Verteidiger mitgewirkt hat oder dessen Vollmacht erloschen oder die Beiordnung als Pflichtverteidiger aufgehoben worden ist, ist mit dem OLG Braunschweig (Beschluss vom 10.04.2014, Az.: 1 Ws 55/14, juris) uneingeschränkt zuzustimmen.