Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 1 Ws 56/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 313; StPO § 322a
Keine Annahmeberufung nach Antrag auf Freispruch durch den Staatsanwalt in erster Instanz. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Freispruch durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Antrag auf Verhängung einer Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 27.09.2004 - 1 Ws 142/04
Keine Beschränkung der Berufungseinlegung des Nebenklägers bei staatsanwaltlichem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 1 Ws 56/13
Der Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft belegt vielmehr, dass dieser davon ausgegangen ist, dass sich überhaupt keine Straftat ereignet habe bzw. dem Angeklagten ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden könne (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 Ws 103/12; Senatsbeschluss vom 27. September 2004 - 1 Ws 142/04). - OLG Hamburg, 17.09.1998 - 2 Ws 246/98
Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 1 Ws 56/13
Hiervon wird jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn - wie hier - in Rede steht, dass das Landgericht irrig davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem eingelegten Rechtsmittel um eine Annahmeberufung gem. § 313 Abs. 1 StPO handelt (vgl. OLG Hamburg JR 1999, 479;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 322a Rdnr. 8).
- KG, 16.01.2017 - 5 Ws 2/17
Annahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Hat das Landgericht jedoch zu Unrecht die Voraussetzungen dieser Vorschrift angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig (std. Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; OLG Dresden NStZ 2011, 477; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Hamm VRS 95, 382 und NStZ 1996, 455; OLG Köln NStZ 1996, 150, 151; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306; NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Schleswig SchlHA 2000, 256; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - KG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 3 Ws 226/97 - juris;… Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 322a Rdn. 1;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 322a Rdn. 10 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 322a Rdn. 8; ferner [ohne Festlegung auf die Art des statthaften Rechtsmittels] OLG Jena StraFo 2000, 92; OLG Karlsruhe MDR 1996, 517). - OLG Dresden, 06.11.2020 - 2 Ws 456/20
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Verfahren des …
Hat das Landgericht jedoch zu Unrecht die Voraussetzungen dieser Vorschrift Seite 2 angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 StPO unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig (std. Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Senat, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 2 Ws 347/10 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 -, juris; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; KG Berlin…, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 322a Rdnr. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 |
Zitiervorschläge
OLG Jena, Entscheidung vom 18. Februar 2013 - 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 (https://dejure.org/2013,23167)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 08.01.2013 - 540 Js 10538/12
- OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08
Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger
Auszug aus OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13
Dies kommt dann in Betracht, wenn etwa langjähriger Betäubungsmittelgenuss bereits zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, wenn der Täter bei der Tatausführung unter starken Entzugserscheinungen litt und dadurch (oder durch die Angst vor Entzugserscheinungen) maßgeblich getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt hat (…vgl. etwa BGHR, StGB, § 21, Btm-Auswirkungen 2 und 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.4.2008, 3 Ss 106/08, bei juris). - OLG Oldenburg, 27.01.2004 - HEs 2/04
Auszug aus OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30.3.1998, 1 HEs 22/98, [der zur Veröffentlichung weitergeleitet, aber nicht veröffentlicht wurde]; Beschlüsse vom 15.12.1998, 1 HEs 71/98, und vom 27.1.2004, 1 HEs 2/04) kann eine solche Entscheidung auch im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO, das ebenfalls die Prüfung der Rechtmäßigkeit der (weiteren) Freiheitsentziehung zum Gegenstand hat, getroffen werden (…ebenso KMR-Wankel, StPO, § 126a Rdnr. 6).
- OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 Ws 104/22
Umfang der Erstattung notwendiger Auslagen nach Freispruch des Angeklagten …
Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der im Strafverfahren vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern, da sich das Verfahren vorliegend nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung richtet und daher eine Zuständigkeit des Einzelrichters nach Auffassung der herrschenden Meinung, die der Rechtsprechung des Senats entspricht, nicht besteht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 464b Rn. 7; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160; Senatsbeschluss vom 5. August 2013 -1 Ws 55/13 - OLG Celle, JurBüro 2016, 373; OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4c Ws 5/17 -). - OLG Brandenburg, 24.02.2025 - 1 Ws 18/25
Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen afghanischen Staatsangehörigen und …
Die Umwandlung eines Haftbefehls in einen Unterbringungsbefehl und umgekehrt ist jederzeit möglich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen oder sich geändert haben (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Februar 2013, 1 Ws 55-56/13, zit. n. juris; KG JR 1989, 476;… Gärtner in: Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Aufl., § 126a, Rn 36;… Böhm in: Münchner Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 126a Rn. 61, 63;… Wankel in: KMR, StPO, Loseblatt, § 126a Rn. 6;… Gericke in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl,. § 126a Rn. 9;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 126a Rn. 12; a.M. Bohnert, JR 2001, 403, wonach Haftbefehl und Unterbringungsbefehl nebeneinander stehen). - OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 1 Ws 51/14
Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das …
Ob die Auffassung des Thüringer OLG (Beschluss vom 18.02.2013, 1 Ws 55/13, Rdnr. 17 - juris -, mit unzutreffender Berufung auf KMR-Wankel, § 122 Rdnr. 6, vgl. ders., § 122 Rdnr. 7) zutrifft, wonach das OLG im Haftprüfungsverfahren einen Unterbringungs- in einen Haftbefehl umwandeln können soll - was im Sinne eines Erst-recht-Schlusses dafür spräche, auch den Austausch der Unterbringungsart zuzulassen -, kann letztlich dahinstehen. - OLG München, 09.06.2021 - 2 Ws 417/21
Austausch des Haftgrundes durch Oberlandesgericht im besonderen …
So wurde es etwa für zulässig erachtet, einen Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln (OLG Jena in BeckRS 2013, 14413), die bislang unterbliebene Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG erst durch das Oberlandesgericht vorzunehmen (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 55) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch eine solche in einer Entziehungsanstalt zu ersetzen (OLG Saarbrücken NStZ 2015, 660). - OLG München, 16.04.2021 - 2 Ws 267/21
Haftbefehl, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Beschwerde, Haftgrund, Verteidiger, …
So wurde es etwa für zulässig erachtet, einen Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln (OLG Jena in BeckRS 2013, 14413), die bislang unterbliebene Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG erst durch das Oberlandesgericht vorzunehmen (OLG Zweibrücken in NStZ-RR 2001/55) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch eine solche in einer Entziehungsanstalt zu ersetzen (OLG Saarbrücken in NStZ 2015/660).
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