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   BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09   

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BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09 (https://dejure.org/2010,175)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09 (https://dejure.org/2010,175)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 (https://dejure.org/2010,175)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

  • IWW
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 60 Abs 1 HGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 TVG
    Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Untersagung einer Nebentätigkeit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Nebentätigkeit im Konkurrenzunternehmen kann zulässig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebentätigkeit für die Konkurrenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untersagung einer Nebentätigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Reichweite des Wettbewerbsverbots bei bloßer Hilfstätigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Untersagung einer Nebentätigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Untersagung einer Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Nebentätigkeitsuntersagung bei Konkurrenzunternehmen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beim Konkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen nicht grundsätzlich verboten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Untersagung einer Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Erlaubte Nebentätigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Untersagung einer Nebentätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist eine Nebentätigkeit immer zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Arbeitnehmer immer eine Nebenbeschäftigung ausüben?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untersagung einer Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untersagung einer Nebentätigkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Untersagung einer Nebentätigkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lockerung des Wettbewerbsverbots im laufenden Arbeitsverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ist eine Nebentätigkeit immer zulässig?

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschäftigte bei der Deutschen Post dürfen bei der Konkurrenz Zeitungen austragen

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Können Arbeitnehmer immer eine Nebenbeschäftigung ausüben?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen des Wettbewerbsverbots im Arbeitsrecht // Sogar Nebentätigkeit bei Konkurrenzunternehmen kann zulässig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 43
  • NJW 2010, 2158 (Ls.)
  • MDR 2010, 16
  • MDR 2010, 937
  • NZA 2010, 693
  • BB 2010, 1544
  • DB 2010, 1240
  • DB 2010, 14
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Der Beklagte war zwar nicht Handlungsgehilfe iSv. § 59 HGB, weil er keine kaufmännischen Dienste geleistet hat; das Wettbewerbsverbot gilt aber in gleicher Weise für andere Arbeitnehmer (st. Rspr., BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 15, BAGE 134, 43; 26. September 2007 - 10 AZR 511/06 - Rn. 17 f., BAGE 124, 133) .

    Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu der konkret ausgeübten Tätigkeit keine Feststellungen getroffen (zur Bestimmung der Reichweite des Wettbewerbsverbots: vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 15 ff., BAGE 134, 43) ; die herausgehobene Tätigkeit des Beklagten bei der Klägerin und die in nahezu gleicher Höhe vereinbarte Vergütung bei der Wettbewerberin lassen aber begründete Zweifel an einem Verstoß nicht zu.

  • BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

    Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung -

    Etwas anderes kann gelten, wenn bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug erbracht werden (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 17, BAGE 134, 43) .

    Durch die den Widerbeklagten vorgeworfenen Handlungen konnte eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen der Widerklägerin eintreten (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 17, BAGE 134, 43) .

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19

    Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Untersagung der Nebentätigkeit durch die Beklagte (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 12, BAGE 134, 43; 28. Februar 2002 - 6 AZR 357/01 - zu I der Gründe) .

    Das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit und das Interesse des Arbeitgebers an der Unterlassung der Nebentätigkeit sind gegeneinander abzuwägen und soweit wie möglich zum Ausgleich zu bringen (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 25, BAGE 134, 43) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2020 - 16 Sa 2073/19

    Coronapandemie: Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

    (b) Für die Beklagte spricht, dass dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 15 m.w.N.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 ( 10 AZR 66/09) Bedenken geäußert, ob an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden kann, wenn es sich lediglich um einfache Tätigkeiten handelt, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen können, und im Übrigen schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers nicht berührt werden.

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

    Nunmehr ist diese Verhaltenspflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners ausdrücklich in § 241 Abs. 2 BGB normiert (BAG, Urteile vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 -juris; vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 16, BAGE 119, 294).

    Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht dies allerdings für einfache Tätigkeiten, die lediglich zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen (BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - a.a.O.).

    Daher ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob nach Art der Tätigkeit und der beteiligten Unternehmen überhaupt eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers vorliegt (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 9 Sa 45/11

    Konkurrenztätigkeit während Freistellung - Vergütungsanrechnung

    Es besteht hier kein Anlass, über eine inhaltliche Begrenzung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nachzudenken und im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die anderweitige Tätigkeit zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers führt (BAG Urt. v. Urteil vom 24.3.2010, 10 AZR 66/09).
  • LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen

    Die Pflicht zur Interessenwahrung wurde arbeitsrechtlich vor Einführung des § 241 Abs. 2 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 gemeinhin als "Fürsorgepflicht" des Arbeitgebers ( vgl. BAG, 24. September 2009, 8 AZR 444/08, NZA 2010, 337, Rn. 14; 14. Dezember 2010, 9 AZR 631/09, NZA 2011, 569, Rn. 27 ) bzw. "Treuepflicht" des Arbeitnehmers ( vgl. BAG, 24. März 2010, 10 AZR 66/09, NZA 2010, 693, Rn. 15 ) bezeichnet.
  • LAG Köln, 22.03.2013 - 4 Sa 1062/12

    Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines

    Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- oder kollektivrechtlichen Regelungen bestehen (BAG 24.03.2010- 10 AZR 66/09 - Rn. 15).

    Da es bei dem Wettbewerbsverbot auf den "Marktbereich" (soBAG 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08) bzw. den "Tätigkeitsbereich" (soBAG 24.03.2010 - 10 AZR 66/09) ankommt, ist nicht entscheidend, welche konkreten Kunden jeweils von dem Arbeitgeber, d. h. hier der R GmbH, und dem Konkurrenzunternehmen bedient werden.

    Dieses ergibt sich eindeutig aus dem entsprechenden Satz des Bundesarbeitsgerichts (24.03.2010 - a. a. O.): "Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer lediglich eine Teilzeittätigkeit ausübt und deshalb zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Ausübung einer weiteren Erwerbstätigkeit angewiesen ist.".

    Die vom Kläger beabsichtigte Nebentätigkeit für die Firma S ist auch keine "einfache Tätigkeit" bzw. "bloße Hilfstätigkeit" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.03.2010 - a. a. O.).

  • LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 731/09

    Nebentätigkeit

    Zwar sei - anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2010 (10 AZR 66/09) - ein Kundenkontakt eher möglich als bei einer Sortiererin.

    Der unmittelbare Wettbewerbsbezug der Nebentätigkeit ergebe sich daraus, dass die Klägerin die bei der Beklagten erworbenen Zustellkenntnisse verwerten und effektiver sowie rationeller arbeiten könne - anders als im Fall der Sortiererin (BAG 24.03.2010 - 10 AZR 66/09).

    Die Berufungskammer geht von den Grundsätzen aus, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09 - in einem ähnlichen Fall, der vom erkennenden Gericht ausgegangen ist, entwickelt hat.

    Dass die Beklagte - die auch Beklagte im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren 10 AZR 66/09 war - und die Z. GmbH, die auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren die Nebenarbeitgeberin war, jedenfalls in Teilbereichen des Marktes im Wettbewerb stehen, mithin eine arbeitgeberbezogene Wettbewerbssituation vorliege, hat das Bundesarbeitsgericht (a. a. O.) bejaht.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2011 - 12 Sa 2452/10

    Nebentätigkeitsgenehmigung - Umstellung der Leistungsklage auf Feststellungsklage

    Kann eine Umdeutung des Klageantrags erfolgen, so kann der Klageantrag auch in der Berufungsinstanz ausdrücklich geändert gestellt werden, ohne dass hierin eine nach §§ 524 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG zu prüfende Klageänderung liegt (vgl. auch BAG vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - NZA 2010, 693 zum in der Revisionsinstanz umgestellten Antrag von Leistung auf Feststellung und BAG vom 28. Februar 2002 - 6 AZR 357/01 - ZTR 2002, 490 zur Auslegung eines Leistungsantrags als Feststellungsantrag).

    Allerdings ist im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls abschließend festzustellen, ob die anderweitige Tätigkeit zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers führt (BAG vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - a.a.O.).

    Aus der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.März 2010 - 10 AZR 66/09 - a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 9 Sa 80/12

    Verhaltensbedingte Kündigung - Weiterleitung von E-Mails - ungenehmigte

  • LAG Düsseldorf, 29.11.2018 - 11 Sa 603/18

    Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 3 SaGa 7/16

    Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem potenziellen Wettbewerber während des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

    Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

    Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das

  • VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 367/14

    Chefarzt - außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13

    Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung

  • LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10

    Tariflicher Mehrurlaub

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2012 - 3 Sa 500/12

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Interessenabwägung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 Sa 2/10

    Untersagung der Nebentätigkeit eines Arztes - Ausübung einer Konkurrenztätigkeit

  • ArbG Hagen, 10.07.2019 - 2 Ga 20/19

    Missbrauch der Vertretungsmacht, kollusives Zusammenwirken, Konkurrenztätigkeit

  • KAG Paderborn, 16.10.2014 - III/14

    Nebentätigkeit

  • ArbG Köln, 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15
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