Volltextveröffentlichungen (10)

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  Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

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  Streit um den Zugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen einer Regulierungskammer; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Grenzen der Veröffentlichungspflicht nach § 74 Satz 1 EnWG; Einfluss des Zeitablaufs ...

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• rechtsportal.de

  Streit um den Zugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen einer Regulierungskammer; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Grenzen der Veröffentlichungspflicht nach § 74 Satz 1 EnWG ; Einfluss des Zeitablaufs ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17
• BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Der Bundesgerichtshof, auf dessen Rechtsprechung insoweit rechtswegübergreifend abgestellt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11), hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18 - (…WM 2019, 1130 Rn. 35 ff.) und - EnVR 21/18 - (…juris Rn. 36 ff.) entschieden, dass § 31 Abs. 1 Nr. 1 ARegV, der die Veröffentlichung von Erlösobergrenzen erlaubt, von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt ist.

  Das folgt jedenfalls daraus, dass der Bundesgerichtshof nicht in der abschließenden Aufzählung der für eine divergenzfähige Entscheidung relevanten Gerichte aufgeführt ist; die Divergenzrüge soll im Grundsatz allein die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295, vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2 und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11).

• BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 26.05

  Zulassung einer Revision wegen Divergenz bei anderen als den in § 132 Abs. 2 Nr. …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Der Einwand, dass eine weitere Befassung der Verwaltungsgerichte mit der aufgeworfenen Streitfrage nicht zu erwarten sei, trägt angesichts des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes die Verneinung der Grundsatzbedeutung nicht, wenn die Verwaltungsgerichte wegen einer sachlich unzutreffenden, aber bindenden Rechtswegverweisung zur Entscheidung berufen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2008 - 1 BvR 1770/05 - BVerfGK 13, 569 ; entgegen BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213 und vom 21. Juni 1996 - 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11; BSG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - B 3 P 13/04 B - NZS 2006, 273 sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 5).

  Das folgt jedenfalls daraus, dass der Bundesgerichtshof nicht in der abschließenden Aufzählung der für eine divergenzfähige Entscheidung relevanten Gerichte aufgeführt ist; die Divergenzrüge soll im Grundsatz allein die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295, vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2 …und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11).

• BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18

  Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Rn. 9 Es bedarf insbesondere angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung, dass die Geltung des § 30 VwVfG im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ohne Einschränkung angeordnet ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 - RdE 2014, 276 Rn. 81 und vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18 - RdE 2019, 116 Rn. 26).

  Der Bundesgerichtshof, auf dessen Rechtsprechung insoweit rechtswegübergreifend abgestellt werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11), hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18 - (WM 2019, 1130 Rn. 35 ff.) und - EnVR 21/18 - (…juris Rn. 36 ff.) entschieden, dass § 31 Abs. 1 Nr. 1 ARegV, der die Veröffentlichung von Erlösobergrenzen erlaubt, von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Der Europäische Gerichtshof ist in den jeweiligen Regelungszusammenhängen vielmehr lediglich von einer widerleglichen Vermutung der fehlenden Schutzwürdigkeit nach Ablauf von fünf Jahren ausgegangen; diese Vermutung hat keinen Bestand mehr, wenn nachgewiesen wird, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung des Betroffenen oder eines Dritten sind (EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15 P [ECLI:EU:C:2017:205], Evonik Degussa - Rn. 64 …und vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).

  Dies gilt umso mehr, als die Vermutungsregel in ihrer konkreten Ausgestaltung auch an die Verwaltungspraxis der Kommission anknüpft, wie sie insbesondere in Nr. 23 der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen der Anwendung der Art. 81 und 82 EG-Vertrag, Art. 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. C 305 S. 7 vom 22. Dezember 2005) zum Ausdruck kommt (siehe hierzu Schlussanträge des Generalanwalts vom 21. Juli 2016 in der Rechtssache C-162/15 P [ECLI:EU:C:2016:587] Rn. 131).

• BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Rn. 19 Die nach Erlass des angegriffenen Urteils erfolgte Klärung durch Beschlüsse, deren Gründe soweit ersichtlich erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren, führt hier nicht auf eine Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9 …und vom 7. August 2017 - 10 B 14.16 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Rn. 19 Die nach Erlass des angegriffenen Urteils erfolgte Klärung durch Beschlüsse, deren Gründe soweit ersichtlich erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren, führt hier nicht auf eine Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9 und vom 7. August 2017 - 10 B 14.16 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 49.90

  Revision - Zulassung der Revision - Divergenz - Rechtsgrundsätzlichkeit

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Das folgt jedenfalls daraus, dass der Bundesgerichtshof nicht in der abschließenden Aufzählung der für eine divergenzfähige Entscheidung relevanten Gerichte aufgeführt ist; die Divergenzrüge soll im Grundsatz allein die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295, vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2 …und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11).
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge eines Vorliegens eines Verfahrensfehlers nur dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts-und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 7 B 8.15 - RdL 2016, 142 ).
• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Der Europäische Gerichtshof ist in den jeweiligen Regelungszusammenhängen vielmehr lediglich von einer widerleglichen Vermutung der fehlenden Schutzwürdigkeit nach Ablauf von fünf Jahren ausgegangen; diese Vermutung hat keinen Bestand mehr, wenn nachgewiesen wird, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung des Betroffenen oder eines Dritten sind (…EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15 P [ECLI:EU:C:2017:205], Evonik Degussa - Rn. 64 und vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Rn. 9 Es bedarf insbesondere angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung, dass die Geltung des § 30 VwVfG im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ohne Einschränkung angeordnet ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 - RdE 2014, 276 Rn. 81 …und vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18 - RdE 2019, 116 Rn. 26).
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 101 und 102 AEUV - …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18

  Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung …
• BVerwG, 01.11.2007 - 7 B 37.07

  Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; …
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17

  Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
• BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur …
• BVerwG, 02.07.1982 - 3 B 30.82

  Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Verweisung an Verwaltungsgericht …
• BVerfG, 20.05.2008 - 1 BvR 1770/05

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• VG Saarlouis, 27.10.2022 - 5 K 795/19
  Danach fielen insbesondere folgende Input-Daten unter den Geheimnisschutz.[ebenso in einem vom Kläger geführten Parallelverfahren gegen die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ -][ebenso in einem vom Kläger geführten Parallelverfahren gegen die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ -].

  Diese detaillierten Regelungen seien Ausdruck des vom Gesetzgeber durchgeführten Abwägungsvorgangs; demgegenüber beschränke sich § 74 Abs. 1 EnWG auf eine pauschale Veröffentlichungsanordnung.[OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG - S. 22 UA n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 -1 K 1480/15.MZ -, S. 21 UA][OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG - S. 22 UA n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 -1 K 1480/15.MZ -, S. 21 UA] Nichts anderes folge aus der Vorschrift des § 62 GWB, auf die die Entwurfsmaterialien verweise (…BR-Drs. 613/04, S. 138).

  Die Auslegung ergebe jedoch, dass dieser Begriff jedenfalls im Rahmen des Art. 37 Abs. 16 der Richtlinie die Daten der Netzbetreiber umfasse.[siehe im Einzelnen OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, S. 22 UA n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 -1 K 1480/15.MZ -, S. 22 UA][siehe im Einzelnen OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, S. 22 UA n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 -1 K 1480/15.MZ -, S. 22 UA].

  Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers habe das BVerwG inzwischen mit Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 - zurückgewiesen.

• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …

  Denn die - primär- und sekundärrechtlichen - Vorschriften des Unionsrechts gehören zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 224 Rn. 18 …und Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 12).

  Sie führt aber - in gleicher Weise wie die Rüge der Nichtbeachtung von Bundes- bzw. Bundesverfassungsrecht - nur dann zur Zulassung der Revision, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender bzw. dirigierender Maßstab angeführten - unionsrechtlichen Bestimmungen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, die gegebenenfalls die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV erfordern (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 2007 - 7 B 37.07 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 210 Rn. 11…, vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 13).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …

  Rn. 144 Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Bundesverwaltungsgericht - in anderen Regelungskontexten - festgestellt haben, dass zwar nach dem Verstreichen eines bestimmten Zeitraums - dort von fünf Jahren - der Wegfall der Schutzwürdigkeit eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses vermutet werden dürfe, diese Vermutung aber grundsätzlich widerlegbar sei (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 -, juris Rn. 14 f.;… EuGH Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15 P - Rn. 64 und vom 19 Juni 2018 - C-15/16 - Rn. 57; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, BVerwGE 154, 231 = juris Rn. 36;… Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319 = juris Rn. 16, 23;… Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 97; Wiebe, NVwZ 2019, 1705 [1709];… Rossi, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. März 2020, a.a.O., S. 10).

• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 6.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der …

  Denn die - primär- und sekundärrechtlichen - Vorschriften des Unionsrechts gehören zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 224 Rn. 18 …und Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 12).

  Sie führt aber - in gleicher Weise wie die Rüge der Nichtbeachtung von Bundes- bzw. Bundesverfassungsrecht - nur dann zur Zulassung der Revision, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender bzw. dirigierender Maßstab angeführten - unionsrechtlichen Bestimmungen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, die gegebenenfalls die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV erfordern (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 2007 - 7 B 37.07 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 210 Rn. 11…, vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …

  Denn die - primär- und sekundärrechtlichen - Vorschriften des Unionsrechts gehören zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 11.10 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 224 Rn. 18 …und Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 12).

  Sie führt aber - in gleicher Weise wie die Rüge der Nichtbeachtung von Bundes- bzw. Bundesverfassungsrecht - nur dann zur Zulassung der Revision, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender bzw. dirigierender Maßstab angeführten - unionsrechtlichen Bestimmungen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, die gegebenenfalls die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV erfordern (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 2007 - 7 B 37.07 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 210 Rn. 11…, vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 8 und vom 22. November 2019 - 10 B 13.19 - juris Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 29.05.2025 - 3 Kart 481/23
  Eine Offenbarungsbefugnis ergibt sich aber aus den vorstehenden Erwägungen für den Streitfall aus § 74 Satz 2 EnWG a.F. bzw. § 74 Satz 3 EnWG n.F., womit keiner Entscheidung bedarf, ob § 74 EnWG, wie vereinzelt vertreten, von vornherein als Rechtfertigungsgrund für die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen angesehen werden kann, wenn deren Offenbarung für die Information der Öffentlichkeit zwingend notwendig ist (…etwa Ost in: MüKo-WettbR, a.a.O., § 61 Rn. 34; a.A. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2019 - 10 B 13/19, juris Rn. 8 f.;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 74 Rn. 4).