Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2018 - C-15/16   

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https://dejure.org/2018,16287
EuGH, 19.06.2018 - C-15/16 (https://dejure.org/2018,16287)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2018 - C-15/16 (https://dejure.org/2018,16287)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - C-15/16 (https://dejure.org/2018,16287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Baumeister

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses - Begriff "vertrauliche Information"

  • Betriebs-Berater

    Tragweite der Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde - Begriff "vertrauliche Information"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von Art. 54 Abs. 1 Richtlinie 2004/39/EG, insbesondere zur Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und zum Begriff der "vertraulichen Information"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses - Begriff "vertrauliche Information"

  • datenbank.nwb.de

    Tragweite der Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde - Begriff "vertrauliche Information"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugänglichkeit von BAFin-Informationen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationszugang: Berufsgeheimnis der BaFin ist nicht grenzenlos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich

  • juve.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht: Bund soll Berufsgeheimnis der BaFin definieren

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Baumeister

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Zugang zu Informationen von Finanzaufsichtsbehörden" von RA Dr. Benjamin Herz, original erschienen in: NJW 2018, 2601 - 2603.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses - Begriff "vertrauliche Information"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2615
  • NVwZ 2018, 1386
  • EuZW 2018, 697
  • VersR 2018, 857
  • WM 2018, 1211
  • BB 2018, 1546
  • NZG 2018, 1104
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 13.09.2018 - C-358/16

    UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt sich, dass mit ihr eine Harmonisierung in dem Umfang vorgenommen werden soll, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 26).

    Ferner geht aus dem zweiten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln sollen, um eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 27).

    Die Mitgliedstaaten haben daher nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen ständig überwachen, um sich zu vergewissern, dass diese ihren Pflichten nachkommen (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 28).

    Nach Art. 50 Abs. 1 und 2 der Richtlinie müssen die zuständigen Behörden über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, einschließlich des Rechts, Unterlagen aller Art einzusehen und von jeder Person Auskünfte zu verlangen (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 29).

    Überdies schreibt Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vor, dass die zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe leisten und dass sie insbesondere Informationen austauschen und bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammenarbeiten (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 30).

    Das wirksame Funktionieren des in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31).

    Wie u. a. aus dem letzten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervorgeht, könnte das Fehlen eines solchen Vertrauens die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Überwachungstätigkeit erforderlich sind (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32).

    Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 33).

    Insoweit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Art. 54 der Richtlinie 2004/39 einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach die Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen verboten ist, und dass er die speziellen Fälle, in denen dieses allgemeine Verbot ausnahmsweise der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, abschließend aufführt (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 38).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das in Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellte allgemeine Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen die den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen betrifft, die erstens nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe zweitens die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der natürlichen oder juristischen Person, die sie geliefert hat, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemäßen Funktionierens des vom Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Richtlinie 2004/39 geschaffenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen bestünde (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 35).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Die wirksame Umsetzung der in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Regelung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2013/36 eingeführt hat und die auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die beaufsichtigten Kreditinstitute als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31).

    Das Fehlen eines solchen Vertrauens könnte nämlich die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Beaufsichtigung erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32).

    Daher stellt Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Kreditinstitute, sondern auch des allgemeinen Interesses insbesondere an der Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 33).

    Schließlich werden die speziellen Fälle, in denen der in Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 aufgestellte allgemeine Grundsatz des Verbots der Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen ihrer Übermittlung oder Verwendung ausnahmsweise nicht entgegensteht, in dieser Richtlinie abschließend aufgeführt (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 38).

  • VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

    Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen

    Ob der Entscheidung vom 11. März 2015 (noch) gefolgt werden kann, ist angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Juni 2018 (C-15/16, juris) ungewiss.
  • EuGH, 25.10.2018 - C-260/17

    Anodiki Services EPE

    Diese Auslegung muss unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Kontexts der in Rede stehenden Vorschrift sowie des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 42, sowie vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 24).
  • BVerwG, 28.02.1974 - VII B 94.73

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung

    Die Rechtslage eines überörtlichen Kostenträgers bei der Erhöhung von Pflegesätzen eines Krankenhauses ist durch das Urteil des beschließenden Senats vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 15/16.64 - (BVerwGE 22, 230 [232]) geklärt.

    Zu Unrecht entnimmt die Klägerin dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1965 (a.a.O.), daß jeder Sozialversicherungsträger, der im letzten Jahr an der Belegung der Krankenanstalt teilgenommen hat und auch weiterhin regelmäßig an ihr teilnehmen wird, an dem Verfahren, das der Genehmigung der Festsetzung der Preise nach der Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze von Krankenanstalten (Pflegesatzverordnung - PflVO -) vom 31. August 1954 (BAnz.Nr. 173/54) vorausgeht, zu beteiligen ist.

  • BVerwG, 28.02.1974 - VII B 96.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Preisrechtliche Festsetzung

    Soweit das angefochtene Urteil die Anfechtung der Genehmigung für die Pflegesätze der allgemeinen Pflegestation betrifft, entfällt eine grundsätzliche Bedeutung schon deswegen, weil die Rechtslage eines überörtlichen Kostenträgers bei der Erhöhung von Pflegesätzen eines Krankenhauses durch das Urteil des beschließenden Senats vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 15/16.64 (BVerwGE 22, 230 [232]) geklärt ist.
  • BVerwG, 28.02.1974 - VII B 95.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Preisrechtliche Festsetzung

    Das in der Beschwerdeschrift bezeichnete Urteil des beschließenden Senats vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 15/16.64 - (BVerwGE 22, 230) hat sich mit der im vorliegenden Fall allein entscheidungserheblichen Frage nicht befaßt, ob ein Versicherungsträger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage bei der Festsetzung von Sonderpflegesätzen verlangen kann, wenn er zwar lediglich mit einem geringen Prozentsatz an der Gesamtzahl der Pflegetage teilnimmt, aber mit einem höheren Prozentsatz der Pflegetage für Querschnittgelähmte beteiligt war.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16   

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https://dejure.org/2017,47512
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16 (https://dejure.org/2017,47512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.12.2017 - C-15/16 (https://dejure.org/2017,47512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - C-15/16 (https://dejure.org/2017,47512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Baumeister

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für Finanzinstrumente - Zugang zu Informationen der Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Begriffe "Berufsgeheimnis" und "vertrauliche Informationen"

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für Finanzinstrumente - Zugang zu Informationen der Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Begriffe "Berufsgeheimnis" und "vertrauliche Informationen"

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Plädoyer gegen gläserne BaFin-Akten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufsgeheimnis: Muss die BaFin Betrüger-Firmen schützen?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum aufsichtsrechtlichen Geheimnis

Papierfundstellen

  • NZG 2018, 382
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf

    14 - Zuleeg, M., "Der Schutz sozialer Rechte in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft", Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1992, Heft 15/16, S. 331, weist darauf hin, dass Akte ohne rechtliche Verbindlichkeit wie die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer in erster Linie als programmatische Wegweiser dienen.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    Hierbei war das Fahrzeug ca. eine 3/4 Stunde aus Richtung von vorne beregnet worden, so dass der gesamte Dach- und Frontscheibenbereich permanent benetzt wurde (Foto Nr. 15/16).
  • BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94

    Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der

    Das richterliche Handeln war auch dann gesetzwidrig, wenn die Rechtsanwendung in einem offensichtlichen und unerträglichen Widerspruch zu elementaren Geboten der Gerechtigkeit und zu völkerrechtlich geschützten Menschenrechten stand (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, UA S. 9/10, 14 - zum Abdruck in BGHSt 40, 272 bestimmt = NJW 1995, 64, 65; ferner BGH, Urt. v. 20. März 1995 - 5 StR 111/94 UA S. 15/16 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen, jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

    Die Republikaner

    Herkömmlicherweise nehmen Rechtsparteien ihren ideologischen Ausgang darin, dass sie in überindividualistischer Sicht dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang geben und sich damit im Gegensatz zum Liberalismus befinden, der den Primat des Individuums vor dem Staat betont (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1952, a.a.O., S. 15/16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

    Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen;

    Hierzu wird in Fettdruck auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 im Verfahren VGH 6 A 1426/13 Bezug genommen, ohne darauf hinzuweisen, dass gegen eine Parallelentscheidung desselben Gerichts vom selben Tag (VGH 6 A 1293/13) von der Beklagten Revision eingelegt wurde, die zum eingangs bereits zitierten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (BVerwG 7 C 4.14) - und nunmehr zu einer äußerst restriktiven Stellungnahme des Generalanwalts (vom 12. Dezember 2017, C-15/16) - geführt hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

    105 - Zuleeg, M., "Der Schutz sozialer Rechte in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft", Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1992, Heft 15/16, S. 331, weist darauf hin, dass Akte ohne rechtliche Verbindlichkeit wie die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer in erster Linie als programmatische Wegweiser dienen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102

    In einer noch anhängigen Rechtssache geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Angaben, die der Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte übermittelt wurden, unter den Begriff der "vertraulichen Informationen" fallen (Rechtssache Baumeister, C-15/16).
  • BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97

    Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung

    Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im Urteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, in welchem Umfang die in dieser Sache ausweislich des Urteils vom 11. bis zum 17. Oktober 1996 in Luxemburg erlittene Auslieferungshaft (UA 15/16) auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung

    Die Gefährdung eines Rückkehrers ist daher davon abhängig, in welcher Region er Aufenthalt nimmt (AA an VG Karlsruhe vom 12.9.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (3. Kammer) und UNHCR: "Information Notes Bosnia an Herzegowina" No. 3-4/97 S 15/16 mit einer Karte, die nach Gebieten mit hohem, mittlerem und geringem Minenrisiko differenziert).
  • VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

    Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26

    Im Regelfall reichen die Angaben in der Standortbescheinigung jedoch für die Prüfung durch die zuständige Behörde aus (vgl. die amtlichen Begründungen zu § 4 BEMFV [BR-Drucks 423/02, abgedr. bei Feldhaus, a.a.O., B2.26.0, Seite 11/12] sowie zu § 7 der 26. BImSchV [BR-Drucks 393/96, abgedr. bei Feldhaus, a.a.O., B 2.26, Seite 15/16]; vgl. auch Abschnitt III.1 der Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz vom März 2004 zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder [abgedr. bei Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band II, 4.5]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

  • VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

    Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
  • VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09

    Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
  • VG Bayreuth, 24.10.2017 - B 6 K 16.31892

    Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes-afghanischer Staatsangehöriger

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