Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1
  Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Achtung des Privatlebens, Privatleben, Verwurzelung, Herkunftsland, Herkunftsstaat, Verhältnismäßigkeit, unverhältnismäßiger Eingriff, minderjährig, Kind, familiäre Beistandsgemeinschaft, Recht auf Familienleben, Achtung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei erfolglosem Schulbesuch und beruhen der Erfolglosigkeit des Schulbesuchs auf fehlender Förderung durch das Elternhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei erfolglosem Schulbesuch und beruhen der Erfolglosigkeit des Schulbesuchs auf fehlender Förderung durch das Elternhaus

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• EGMR, 14.06.2011 - 38058/09

  [ENG]

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Sie können Aspekte der sozialen Identität einer Person umfassen und beziehen die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, in ihren Schutz mit ein, so dass die Abschiebung eines Zuwanderers in dessen Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Privatleben eingreift (vgl. EGMR, U.v. 14.6.2011 - Osman/ Dänemark, Nr. 38058/09 - NVwZ 2012, 947/948 Rn. 55).

  Maßgeblich ist aber letztlich eine Abwägung der besonderen Umstände der Beteiligten und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (vgl. EGMR, U.v. 14.6.2011 - Osman/Dänemark, Nr. 38058/09 - NVwZ 2012, 947/948 Rn. 54 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Dies setzt auch grundsätzlich eine abgeschlossene und gelungene Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland voraus, wobei eine solche Konstellation insbesondere bei Ausländern der zweiten Generation denkbar ist, die in Deutschland aufgewachsen sind und keinerlei Beziehung zum Herkunftsstaat der Eltern haben (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris Rn. 7;… B.v. 22.7.2010 - 19 C 10.1496 - juris Rn. 6).

  Es kann jedoch ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 81).

• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Rn. 25 Da das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK wie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangt, bei der die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 34 m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR), verstieße die Abschiebung der Antragstellerin zu 1 im Übrigen auch mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK.

• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Denn die Abschiebung der Antragsteller ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit derzeit aus rechtlichen Gründen unmöglich, weil sie die Antragsteller zu 2 bis 6 in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 - juris Rn. 10) und auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen und hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoßen würde.
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13).
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 15; B.v. 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Es kann jedoch ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris Rn. 7; VGH BW, U.v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 81).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 19 C 10.1496

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Dies setzt auch grundsätzlich eine abgeschlossene und gelungene Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland voraus, wobei eine solche Konstellation insbesondere bei Ausländern der zweiten Generation denkbar ist, die in Deutschland aufgewachsen sind und keinerlei Beziehung zum Herkunftsstaat der Eltern haben (…vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris Rn. 7; B.v. 22.7.2010 - 19 C 10.1496 - juris Rn. 6).

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• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …

  § 25 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlangt danach einen objektiv erfolgreichen Schulbesuch (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 10 CE 12.2697 -, Rn. 9, juris).

  Bereits der Wortlaut von § 25a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass auch ein unverschuldet erfolgloser Schulbesuch ausreichen könnte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 10 CE 12.2697 -, Rn. 9 - 10, juris).

  In Fällen, in denen es an einer guten Integration fehlt, weil die Integration wenn auch aus Gründen, die dem Ausländer nicht vorgeworfen werden können, gescheitert ist, kommt folglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach dem Sinn dieser Regelung nicht in Frage (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 10 CE 12.2697 -, Rn. 9 f., juris; VG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2014 - 15 K 596/10 -, Rn. 43, juris).

• VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 C 12.2700

  Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, …

  Die Verfahren 10 CE 12.2697 und 10 C 12.2700 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Im Übrigen wird die den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffende Beschwerde (10 CE 12.2697) zurückgewiesen.

  Der Antragsgegner trägt die Kosten des den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffenden Beschwerdeverfahrens (10 CE 12.2697).

• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

  Es fehlt an der vorausgesetzten völligen Entwurzelung in Bezug auf das Herkunftsland (…dazu VG Hamburg, Urt. v. 19.6.2014, 15 K 596/10, juris Rn. 55), an besonderen Integrationsschwierigkeiten des Kindes im Land seiner Staatsangehörigkeit (…dazu VG Hamburg, Urt. v. 29.5.2013, 17 K 446/12, juris Rn. 33 ff.), insbesondere wenn weder Vater noch Mutter in der Lage sind, bei einer Rückkehr die erforderliche Integrationshilfe zu leisten (…dazu VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, 11 S 2359/10, DVBl. 2011, 370, juris Rn. 55 f.; VGH München, Beschl. v. 12.3.2013, 10 CE 12.2697 u.a., juris Rn. 19).

• VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Vor allem aber ist zu beachten, dass Minderjährige grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern teilen (BayVGH, B. v. 12.3.2013 - 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700, juris, Rn 19).
• VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 ZB 14.345

  Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels

  Im Übrigen betrifft die vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2013 (10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 - juris) den Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. der Unzumutbarkeit der Abschiebung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden und damit einen völlig anders gelagerten Sachverhalt.
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

  Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …

  Zwar kann die Abschiebung der Antragsteller aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, wenn sie diese in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, B.v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03, juris Rn. 10) und auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen (vgl. nur BayVGH, B.v. 12.3.2013 - 10 C 12.2700, BeckRS 2013, 49136, Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …

  Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder lange dort gelebt hat und vollständig in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik integriert ist, dessen Eltern aber wegen ihrer mangelnden Integration kein Aufenthaltsrecht zusteht, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann (BayVGH, Beschl. v. 12.03.2013 - 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 - InfAuslR 2013, 281, RdNr. 19; OVG MV, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 -, juris, RdNr. 6, m.w.N.).
• VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10

  Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …

  Insbesondere schließt die objektiv bestehende Möglichkeit, einen Anspruch aus § 25a AufenthG geltend machen zu können, einen gleichzeitig vorliegenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht aus (vgl. neuestens OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2014, 3 Bs 245/12, UA S. 3 f.; grundlegend bereits VG Hamburg…, Urteil vom 29.5.2013, 17 K 446/12, juris Rn. 30 ff.; siehe auch ähnlich BayVGH, Beschluss vom 12.3.2013, 10 CE 12.2697, InfAuslR 2013, 281 ff., juris Rn. 13 ff.).
• VG Saarlouis, 19.07.2013 - 10 L 675/13

  Kosovo, Minderheit, ethnische Minderheit, außergewöhnliche Härte, Förderschule, …

  Schließlich findet eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik und der einschlägigen Rechtsprechung zu dieser Frage (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2012, 7 A 1141/11, und BayVGH, Beschluss vom 12.03.2013, 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 - jeweils zitiert nach juris) nicht statt.