Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AsylVfG § 71; AufenthG § ... 60 Abs. 1 Satz 1 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 101, § 104 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 2, § 125, § 130a, § 138 Nr. 3; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3; Richtlinie 2004/83/EG Art. 9, 10 Abs. 1 Buchst. b
  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; Beweiswürdigung; erneute Einvernahme in der Berufungsinstanz; Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Konversion; mündliche Verhandlung; Präklusion; Religion; Sachaufklärungspflicht; ...

• openjur.de

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; Beweiswürdigung; erneute Einvernahme in der Berufungsinstanz; Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Konversion; mündliche Verhandlung; Präklusion; Religion; Sachaufklärungspflicht; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 71
  Asylbewerber; Asylfolgeantrag; Asylfolgeantrag; Asylverfahren; Ausländer; Beschluss; Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; Christentum; Ernsthaftigkeit; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Glaubenswechsel; Glaubensüberzeugung; Iran; Islam; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 71 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 5 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 MRK, § 86 Abs 1 VwGO
  Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen

• Wolters Kluwer

  Ausscheiden einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Aufweisen außergewöhnlich großer Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht; Verletzung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 71, AufenthG § ... 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 6 Abs. 1, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 96 Abs. 1, VwGO § 101, VwGO § 104 Abs. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 125, VwGO § 130a, VwGO § 138 Nr. 3, VwVfG § 51 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 9, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b, VwGO § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Asylfolgeantrag, Änderung der Sach- und Rechtslage, Beweiswürdigung, Glaubwürdigkeit, mündliche Verhandlung, religiöse Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Verfahrensfehler, Wiederaufnahme des Verfahrens, ...

• ra.de
• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylVfG 1992, § 71; VwGO, § 86 Abs 1; VwGO, § 96 Abs 1; VwGO, § 101; VwGO, § 104 Abs 1; VwGO, § 124 Abs 2; VwGO, § 125; VwGO, § 130a; VwGO, § 138 Nr 3; V... wVfG, § 51 Abs 1 bis 3; EGRL 83/2004, Art 9; EGRL 83/2004, Art 10
  Iran: Revision begründet, § 130a Satz 1 VwGO, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausscheiden einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a S. 1 VwGO bei Aufweisen außergewöhnlich großer Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht; Verletzung der Sachaufklärungspflicht ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 14.05.2007 - 9 K 3140/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07
• BVerwG, 12.01.2010 - 10 PKH 26.09
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 289
• NVwZ 2011, 629
• DVBl 2011, 366
• DÖV 2011, 371

Wird zitiert von ... (302)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (wie Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211).

  Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 und vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 ).

  Die Grenzen des von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens werden überschritten, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache - das Maß des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO übersteigend - in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 213); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles.

  Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich große Schwierigkeit (Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 218;… Beschluss vom 10. Juni 2008 a.a.O. Rn. 5).

  Eine unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 VwGO ergangene Entscheidung verletzt zugleich den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 221 m.w.N.).

  Rn. 27 d) Die auf dem Verstoß gegen § 130a, § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO beruhende Gehörsverletzung erfasst die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und lässt sich nicht auf einzelne Tatsachenfeststellungen eingrenzen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 221 m.w.N.).

• BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07

  Überprüfbarkeit der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts für die …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Die Notwendigkeit, eine Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen, begründet für sich genommen noch keine außergewöhnlich große Schwierigkeit einer Rechtssache, insbesondere wenn das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der Norm bereits befasst hat und seine Rechtsprechung lediglich fortführt (Beschluss vom 10. Juni 2008 - BVerwG 3 B 107.07 - juris Rn. 4).

  Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich große Schwierigkeit (…Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 218; Beschluss vom 10. Juni 2008 a.a.O. Rn. 5).

• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).

  Diese vom Gerichtshof zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen sind bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht zu berücksichtigten und gestatten es in diesen Fällen nicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (Beschluss vom 12. März 1999 a.a.O.).

• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  In rechtlicher Hinsicht ergibt sich das u.a. aus der auch in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts noch nicht abschließend geklärten flüchtlingsrechtlichen Beurteilung einer religiöser Verfolgung (vgl. dazu die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09 und 10 C 21.09 ) insbesondere aufgrund eines Glaubenswechsels in einem Asylfolgeverfahren (§ 28 Abs. 2 AsylVfG).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Die dreimonatige Ausschlussfrist gilt auch für im gerichtlichen Verfahren neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (Urteil vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 und vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 ).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen (Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 - insoweit in BVerwGE 92, 278 nicht abgedruckt).
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen (Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 - insoweit in BVerwGE 92, 278 nicht abgedruckt).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an, so dass seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung maßgebliche Bedeutung zuzumessen ist (Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Rn. 17 a) Die Ernsthaftigkeit der Konversion erweist sich nach dem materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts, der bei der Prüfung auf Verfahrensfehler selbst dann zugrunde zu legen ist, wenn er verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ), als entscheidungserheblich.
• BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
• BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03

  Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.
• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85
• BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
• BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

  Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung - …
• EGMR, 29.10.1991 - 12631/87
• BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 137.00

  Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grenzen der Befugnis des …
• BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 297.01

  Anforderungen an die Geltendmachung von Grundsatz- und Divergenzrügen - …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

  Die gerichtliche Entscheidung soll grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein; hierdurch soll auch die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung gefördert werden (BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 2012 - BVerwG 2 B 32.12 -, juris, RdNr. 5; Urt. v. 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, juris, RdNr. 23 f.).

  Rn. 25 Es bedarf auch nicht wegen rechtlicher und/oder tatsächlicher Komplexität der Rechtssache der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 8. März 2017, a.a.O., RdNr. 14; Beschl. v. 13. August 2015 - BVerwG 4 B 15.15 -, juris, RdNr. 6; Urt. v. 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, juris, RdNr. 24).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Rn. 15 Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 (BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 29) entschieden hat, lag für Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) am 28. August 2007 der Wiederaufgreifensgrund einer nachträglichen Änderung der Rechtslage vor (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG).
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737

  Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen …

  Die Rechtssache weist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]).

  Das Verfahren wirft weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger oder gänzlich neue Materien betreffende (entscheidungserhebliche) Fragen auf noch war ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5; B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24).

• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Zum anderen ist bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

  Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

  Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 am 28.08.2007 sei eine relevante Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG eingetreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289; Urteil des Senats vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 - juris).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Aussagen zur Glaubhaftigkeit der Aussage oder - erst recht - zur Glaubwürdigkeit der außergerichtlich vernommenen Zeugen bedürfen daher einer zusätzlichen Grundlage und sind häufig - so auch im vorliegenden Fall - kaum begründbar (Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - DVBl 2011, 366).
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185

  Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme

  Die Rechtssache weist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28.02 -, BVerwGE 121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

  Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …

  Rn. 14 Auf die - vom Oberverwaltungsgericht zugelassene - Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - den Beschluss aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Rn. 31 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin und damit ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG jedenfalls eingetreten ist, als am 28. August 2007 das Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) zur Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährendes Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12, im Folgenden: QRL) in Kraft getreten ist.

• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …

  Die Rechtssache weist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]).

  Rn. 43 Das Verfahren wirft deshalb weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger, umstrittener oder gänzlich neue Materien betreffende Fragen auf noch ist ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5; B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24).

• BGH, 28.04.2026 - AnwZ (Brfg) 10/26

  Verhaltensauffällige Anwältin muss ihre geistige Gesundheit prüfen lassen

  Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein soll (BVerwGE 138, 289 Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
• BVerwG, 16.06.2026 - 2 B 12.26
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913

  Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
• BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
• BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

  Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …
• VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

  Teilweise unzulässige
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16

  Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2019 - 10 LB 167/18

  Dublinverfahren, mündliche Verhandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

  Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer …
• BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

  Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 12 BV 16.1676

  Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie …
• BVerwG, 01.11.2024 - 6 B 9.24

  Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung
• BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 151.18

  Begründungsanforderungen; Begründungspflicht; Entscheidung durch Beschluss; …
• BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

  Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: …
• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1357

  Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15

  Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …
• BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• VG Köln, 03.09.2025 - 27 K 4231/25

  Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in …
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 72.22

  Rüge eines Anhörungsmangels
• VG Köln, 09.07.2015 - 16 K 4377/14
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2014 - A 3 S 269/14

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben
• OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2023 - 2 LA 50/20

  Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des …
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 C 7.21

  Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im …
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• BVerwG, 07.12.2023 - 2 B 14.23

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 6 A 1586/16

  Täuschung eines Studenten durch wörtliche oder sinngemäße Übernahme von fremden …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

  Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

  Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
• BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24

  Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 LA 67/16

  Berufungszulassungsverfahren; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207

  Iran, formal getaufter Christ, keine innere Glaubensüberzeugung, Verfolgung, …
• BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20

  Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1146

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Überlassung an "Medizintouristen"
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

  Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - A 3 S 2023/12

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben
• BVerwG, 20.12.2011 - 1 B 12.11

  Aussetzung des Verfahrens; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; vereinfachtes …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1245

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Beherbergung von "Medizintouristen"
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
• VGH Bayern, 09.04.2015 - 14 ZB 14.30444

  Iran
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1144

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Überlassung an "Medizintouristen"
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1147

  Zweckentfremdung durch Fremdenbeherbergung
• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331

  Schiedsbeschluss in der Kinder- und Jugendhilfe
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1145

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Überlassung an "Medizintouristen"
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20

  Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 63.11

  Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• VGH Bayern, 13.05.2026 - 12 BV 24.601

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Genehmigung von privatem Krankentransport, …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

  Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1149

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 20/19

  Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber; formale Taufe
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1153

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19

  Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche …
• VGH Bayern, 15.02.2017 - 12 BV 16.1855

  Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe
• VGH Bayern, 08.04.2025 - 12 BV 25.39

  Keine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1761

  Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme
• BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 19/19

  Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich …
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

  Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 11.07.2023 - 4 B 4.23

  Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1243

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 12 B 15.2304

  Aufhebung der Bewilligung eines Maßnahmebeitrags im Rahmen der beruflichen …
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1414/24
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1148

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• VGH Bayern, 27.01.2021 - 12 B 20.2073

  Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für das Studium der Sozialen …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

  Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 19 BV 11.1068

  Anspruch jüdischer Emigranten auf erneute Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 2648/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; …
• BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
• BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11

  Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20

  Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
• VG Hamburg, 12.10.2016 - 9 K 908/16

  Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens; Benennung des …
• BVerwG, 29.05.2012 - 10 B 15.12

  Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 523/14

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 2 A 121/11

  Irani: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 26.12

  Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
• BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10

  Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
• BVerwG, 30.07.2019 - 1 B 58.19

  Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 295/12 B
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 2 LA 35/20

  Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber …
• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
• VGH Bayern, 26.02.2016 - 12 B 15.2255

  Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem …
• VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung
• VG Leipzig, 06.02.2024 - 6 L 249/23

  Irak: Dublin Griechenland: Kein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
• VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.2216

  Abgrenzung Jugendhilfe zur Sozialhilfe; Unterbringung einer behinderten Mutter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 13 A 10953/22

  Syrien: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
• BVerwG, 18.05.2020 - 1 B 21.20

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762

  Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 13 A 796/12

  Schlüssigkeit der Begründung einer Divergenzrüge mit einem Angriff gegen eine …
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 12 BV 11.1080

  SGB 8 § 89e Abs 1 schützt bei mehrfachen Einrichtungswechseln, unabhängig vom …
• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882

  Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  (erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung …
• BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 12 B 13.593

  Ausbildungsförderung von Migranten an privatem Gymnasium
• VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12

  Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG …
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 27.12

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Höhe der zu …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2026 - 4 LZ 77/26
• VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

  Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
• BVerwG, 08.07.2022 - 9 B 33.21

  Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO
• BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18

  Afghanistan; Konversion: Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.
• VGH Bayern, 08.08.2013 - 14 ZB 13.30199

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung eines …
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 28.12

  Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …
• VG Saarlouis, 11.05.2026 - 3 K 126/26
• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
• VG Minden, 16.06.2025 - 2 L 728/25
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2023 - 13 A 10942/22

  Somalia: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060

  Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
• BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• VGH Bayern, 30.07.2025 - 12 BV 25.731

  Fachrichtungswechsel, Unverzüglichkeit
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 12 BV 24.772

  Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen, …
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913

  Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680

  Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 9 B 1.15

  Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 13 A 1080/13

  Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
• VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
• VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 L 2991/24
• VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
• VG Düsseldorf, 06.07.2016 - 17 K 6384/16

  Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 14 K 4156/25

  Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Rumänien, Eurodac-Treffer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2023 - 11 A 70/23

  Klage eines syrischen Staatsangehörigen in einem asylrechtlichen Antragsverfahren …
• VG Cottbus, 09.02.2023 - 5 K 755/18

  Algerien: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2020 - 2 LB 20/19

  Konversion zum Christentum; Nachfluchtaktivitäten
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19

  Rehabilitation
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 12 B 17.1302

  Änderung der Haltereigenschaft eines Kfz keine rechtsmissbräuchliche …
• VG Köln, 11.06.2026 - 3 K 4975/24

  Syrien; Erfolgreiche Aufstockerklage; geschlechtsbezogene Verfolgung; Einzelfall …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 34.19

  Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen …
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560

  Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 13 A 2648/16

  Iran; Konversion zum Christentum: Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12

  Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.1787

  Keine Entlastung nationaler Kostenträger im Hinblick auf deutschen …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 11 S 19.11

  Vorwegnahme der Hauptsache; ungeklärte schwierige Rechtsfrage; Feststellung der …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 21 K 10.20

  Iran,Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung …
• VG Berlin, 28.05.2018 - 21 K 112.18

  Konversion von Eheleuten mit zwei kleinen Kindern aus dem Iran; Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16

  Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren …
• VGH Bayern, 15.08.2014 - 12 BV 13.108

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Eignung für den gewählten …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 23.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 24.14

  Klärungsbedürftigkeit der Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 22.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 11.12.2013 - 10 B 22.13

  Asylschutz und Flüchtlingsschutz bei Ausreise aus der Türkei wegen Verfolgung
• VG Gera, 28.05.2025 - 6 E 1009/25

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Regelung der Vollziehung bei abgelehntem …
• VG Kassel, 03.02.2022 - 3 K 1032/18

  Iran: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG Augsburg, 22.05.2018 - Au 6 K 18.30560

  Unzulässiger Asylfolgeantrag: Vortäuschen der syrischen Staatsangehörigkeit
• VG Magdeburg, 23.11.2021 - 9 A 221/19

  Familienasyl nach Folgeantrag
• VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines …
• VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und …
• VG Köln, 21.02.2019 - 16 K 2007/17

  Iran, Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Köln, 16.01.2019 - 21 K 6337/16
• VG Saarlouis, 14.12.2017 - 6 K 791/16

  Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Kurden aus dem Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 231/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
• VG Cottbus, 10.11.2020 - 5 K 1889/15
• VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
• VG Dresden, 12.11.2018 - 6 K 1270/16

  Iran; Konversion: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 A 1217/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Asylverfahrens wegen Furcht vor …
• VG Dresden, 26.03.2018 - 6 K 547/17

  Iran: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Saarlouis, 30.05.2016 - 6 K 1075/13

  Asylantrag eines konvertierten kurdischen Christen aus dem Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - 13 A 1683/12

  Feststellung eines Abschiebungsverbots für Flüchtlinge bei Vorliegen einer Gefahr …
• VG Arnsberg, 17.02.2012 - 12 K 396/11

  Vorliegen einer asylrelevanten (Vor-)Verfolgungslage eines iranischen …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• VGH Bayern, 21.10.2025 - 5 B 24.30891
• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
• VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244

  Erfolglose Klage gegen einen als unzulässig eingestuften Asylfolgeantrag
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 11 ZB 14.30292

  Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); Aussageverhalten von Opfern …
• OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
• VG Saarlouis, 20.03.2014 - 6 K 1136/13

  Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen wegen der Konversion …
• VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 BV 13.674

  § 6 Satz 1 BAföG ist europarechtskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden, …
• VG Trier, 01.10.2025 - 1 K 555/25
• VG Köln, 07.04.2025 - 27 K 4789/22
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 30/20

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender …
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 5 K 2343/16
• VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
• VG Magdeburg, 20.08.2019 - 11 A 16/19

  Zulässigkeit eines Asylfolgeantrags wegen Änderung der persönlichen Situation …
• VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2014 - A 11 S 1887/14

  China: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, Antrag genügt nicht den …
• VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Rückübertragungsrecht
• VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12

  Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 8 K 3062/13

  Volksrepublik China Familienplanung Ein-Kind-Politik Zugang Bildungssystem …
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30024

  Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib …
• VG Würzburg, 20.11.2024 - W 8 S 24.32279

  Erfolgloses vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines türkischen …
• VG Braunschweig, 22.08.2024 - 7 A 97/20

  Kenia: Strafrechtliche Verfolgung Homosexueller, daher kein einklagbarer …
• VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 4792/22
• OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 4/22

  Anhörung, persönliche; Asylprozess; Befragung, informatorische; …
• VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
• VG Gießen, 26.04.2021 - 5 K 9011/17

  Iran: keine Flüchtlingseigenschaft wegen formalem Übertritt zum Christentum
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058

  Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 12.11.2019 - 14 K 728/19
• VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17

  Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Berlin, 22.02.2018 - 33 K 914.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - A 3 S 2322/13

  Berufungszulassung, Konversion, Konvertiten, Christen, Übertritt zum Christentum, …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1977/07

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum
• VG Bayreuth, 13.01.2012 - B 3 K 11.30079

  Gruppenverfolgung von Christen im Irak
• VG Köln, 11.09.2025 - 27 K 1555/21
• VG Würzburg, 05.06.2025 - W 8 S 25.32135

  Iran, Sofortverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
• VG Düsseldorf, 09.12.2024 - 12 K 7317/24

  Ägypten: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft
• VG Köln, 12.11.2024 - 27 K 6339/21

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
• VG Bremen, 02.09.2024 - 7 K 162/24

  Algerien: Gruppenverfolgung von Homosexuellen
• VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20

  Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21

  Somalia: Dublin Griechenland: Abänderungsantrag; Abschiebungsanordnung ausgesetzt …
• VG Magdeburg, 04.06.2021 - 4 A 732/17

  Politische Verfolgung durch Konversion zum Christentum im Nordirak
• VG Magdeburg, 09.03.2020 - 2 B 123/20

  Iran: Asylfolgeantrag; Ablehnung der Eilrechtsschutzanträge nach § 80 Abs. 5 …
• VG Bremen, 14.08.2019 - 1 K 642/17

  Iran: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum Christentum
• VG Frankfurt/Main, 09.06.2017 - 3 K 5089/16

  Iran: Klageabweisung, nach den asylrechtlich anzulegenden Maßstäben kann nicht …
• VG Kassel, 10.06.2015 - 6 K 638/13

  Afghanistan: Konversion; Klage abgewiesen. Kein ernsthafter Glaubenswechsel. …
• VG Würzburg, 05.02.2015 - W 4 K 13.30259

  Irak, Konversion, Christentum, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung, …
• VG Köln, 27.11.2014 - 23 K 4370/13

  Pakistan, Asyl, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Beweismittel, First …
• VG Düsseldorf, 04.11.2014 - 14 K 1800/14

  Nachweis einer individuellen asylrelevanten Verfolgungssituation im Rahmen der …
• VG Kassel, 20.11.2012 - 3 K 1103/10

  Flüchtlingszuerkennung für Konvertiten im Iran
• VG Dresden, 09.03.2012 - A 6 K 568/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum Christentum
• VG Dresden, 09.03.2012 - A 6 K 759/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion, Zeugen Jehovas
• VG Köln, 18.12.2024 - 27 K 790/21

  Konversion, Christen
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221

  Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
• VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 5315/22
• VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung …
• VG Kassel, 07.02.2019 - 3 K 2470/16

  Iran: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum Christentum
• VG Kassel, 24.02.2015 - 3 K 574/12

  Iran: § 3 Abs. 1 AsylVfG, Konversion vom Islam zum Christentum
• VG Würzburg, 31.01.2014 - W 3 K 11.30376

  Dublin II VO; § 71a AsylVfG; Durch die Republik Malta wurde der Klägerin bereits …
• VG Würzburg, 13.03.2026 - W 8 S 26.30498

  Iran, Eilverfahren, dritter Folgeantrag, Begründung allein mit Verweis auf …
• VG Köln, 26.03.2025 - 27 K 4995/21
• VG Köln, 23.05.2023 - 14 K 3237/22