Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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BayVwVfG Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 48, Art. 49a Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; Bewilligungsbehörde; Ermessen, intendiertes ~; Ermessensfehler; Ereignis, ungewisses künftiges ~; Gerechtigkeit, materielle ~; Nebenbestimmungen; Neubewertung; Rechtssicherheit; Rückforderung; Rücknahme; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BayVwVfG Art. 36 Abs. 2 Nr. 2
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; Bewilligungsbehörde; Ereignis, ungewisses künftiges ~; Ermessen, intendiertes ~; Ermessensfehler; Gerechtigkeit, materielle ~; Nebenbestimmungen; Neubewertung; Rechtssicherheit; Rückforderung; Rücknahme; ... - rechtsinformationen.bund.de
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG BY, Art 43 Abs 2 VwVfG BY, Art 48 Abs 1 S 1 VwVfG BY, Art 48 Abs 4 VwVfG BY, Art 49a Abs 1 S 1 VwVfG BY
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses - rechtsprechung-im-internet.de
Art 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG BY, Art 43 Abs 2 VwVfG BY, Art 48 Abs 1 S 1 VwVfG BY, Art 48 Abs 4 VwVfG BY, Art 49a Abs 1 S 1 VwVfG BY
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses - Wolters Kluwer
Rückforderung einer zum Anschluss zweier Weiler an das Trinkwassernetz gewährten staatlichen Zuwendung
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 48, Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1 GG
Subventionsrecht: Nr. 2.1 erste Alternative ANBest-K 2005 ist keine auflösende Bedingung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG | Auflösende Bedingung; Ungewisses künftiges Ereignis; Neubewertung; Rücknahme; Kein intendiertes Ermessen bei Rücknahme im Zuwendungsrecht - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 48, Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1 GG
Subventionsrecht: Nr. 2.1 erste Alternative ANBest-K 2005 ist keine auflösende Bedingung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG | Auflösende Bedingung; Ungewisses künftiges Ereignis; Neubewertung; Rücknahme; Kein intendiertes Ermessen bei Rücknahme im Zuwendungsrecht - doev.de
Rückforderung einer Zuwendung; auflösende Bedingung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung einer zum Anschluss zweier Weiler an das Trinkwassernetz gewährten staatlichen Zuwendung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwaltungsinterne Neubewertung ist keine auflösende Bedingung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
- lto.de (Kurzinformation)
Zuwendungsklauseln - Einfach anders überlegen geht nicht
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Keine automatische nachträgliche Kürzung von Zuwendungen bei Rückgang zuwendungsfähiger Ausgaben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltungsinterne Neubewertung als auflösende Bedingung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Kürzung von Zuwendungen bei geänderter Rechtsauffassung
- boorberg.de (Pressemitteilung)
Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechtssicherheit für staatliche Subventionen gestärkt
Besprechungen u.ä. (3)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Auflösende Bedingung; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (Prof. Dr. Hinnerk Wißmann; ZJS 2015, 532)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 48, Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1 GG
Subventionsrecht: Nr. 2.1 erste Alternative ANBest-K 2005 ist keine auflösende Bedingung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG | Auflösende Bedingung; Ungewisses künftiges Ereignis; Neubewertung; Rücknahme; Kein intendiertes Ermessen bei Rücknahme im Zuwendungsrecht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 152, 211
- NVwZ 2015, 1764
- DÖV 2015, 979
Wird zitiert von ... (556) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29).Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (…Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Es trifft zwar zu, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgrund der eigenen Bindung an Recht und Gesetz sich grundsätzlich bei Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nicht auf die besonderen Vertrauensschutzbestimmungen des Art. 48 BayVwVfG berufen können (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24).Vielmehr müssen auch Gemeinden, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger mit den ihnen zugewiesenen Mitteln kalkulieren und sich auf eine staatlicherseits verbindlich zugesagte Refinanzierung verlassen können (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 25).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
- BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden sind (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101; stRspr.). - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Rn. 25 Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt aber zudem voraus, dass im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von dieser Behördenpraxis bestehen (Urteile vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 und vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - BVerwGE 143, 50 Rn. 32). - BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Daher hat die Rechtsprechung Überprüfungsvorbehalte in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte nie als Bedingung angesehen (Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwG 67, 99 ;… BSG, Urteile vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = juris Rn. 32 …und vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 126/95 R - BSGE 82, 183 = juris Rn. 31). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ). - BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ). - BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Rn. 25 Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt aber zudem voraus, dass im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von dieser Behördenpraxis bestehen (Urteile vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 …und vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - BVerwGE 143, 50 Rn. 32). - BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Daher hat die Rechtsprechung Überprüfungsvorbehalte in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte nie als Bedingung angesehen (Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwG 67, 99 ; BSG, Urteile vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = juris Rn. 32 …und vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 126/95 R - BSGE 82, 183 = juris Rn. 31). - BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
- BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84
Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …
- VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 7488/20
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Rn. 82 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 4 A 1781/15 -, juris. - BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Hierunter fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingegen nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211).Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. …und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).
Rn. 49 In der Literatur wird demgegenüber angenommen, die Jahresfrist könne nicht laufen, solange die Behörde - der Sache nach also "gutgläubig" - das Zurückbleiben der zuwendungsfähigen hinter den veranschlagten Gesamtkosten als Eintreten einer auflösenden Bedingung hätte ansehen können; erst die Veröffentlichung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - (BVerwGE 152, 211) im August 2015 habe diesen "guten Glauben" mit der Wirkung zerstört, dass frühestens ab diesem Zeitpunkt die Jahresfrist zu laufen begann (Gass, NVwZ 2016, 748).
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
Rn. 96 (1.) Vorschriften der Verwaltung der vorliegenden Art, die aufgrund ihrer Außenwirkung als Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eingeordnet und von der Verwaltung auch als solche angewandt werden, sind - anders als Verwaltungsvorschriften in Form von innerdienstlichen Richtlinien (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 24;… Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 212 ff. m.w.N.) - aufgrund ihrer Außenwirkung wie eine Rechtsnorm auszulegen (…vgl. auch zur Revisibilität Eichberger/Buchheister in: Schoch/Schneider, VwGO, § 137 Rn. 22 ff. m.w.N. ).
- VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 393/22
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Rn. 71 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 4 A 1781/15 -, juris. - BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 12).Denn bei jedem Einzelbeleg muss eine förderrechtliche Bewertung hinzukommen, ob und inwieweit eine tatsächlich getätigte Ausgabe zuwendungsfähig ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 14).
- VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 217/21
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Rn. 72 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 4 A 1781/15 -, juris. - BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Zwar kann sich danach die Behörde, die Adressat des Rücknahmebescheids ist, gegenüber der zurücknehmenden Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Träger öffentlicher Verwaltung an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und deshalb nicht den Fortbestand des rechtswidrigen Zustands verlangen können (…BVerwG, Urteile vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 20).Denn auch wenn sie durch die rückwirkende Heranziehung zu Beiträgen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz oder Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung gefährdet werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - OVG 9 B 31.14 - juris Rn. 59), sind sie darauf angewiesen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu kalkulieren (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 20).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2016 - 1 L 150/14
Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten …
Die bisherige Senatsrechtsprechung zur wortgleichen allgemeinen Nebenbestimmung der Nr. 2.1 ANBest-P (vgl. Urteil vom 10. Juni 2004 - 1 L 359/03 - n. v.), wonach es sich hierbei um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG LSA (in der bis zum 30. November 2005 geltenden Fassung) bzw. im Sinne der gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA seit 1. Dezember 2005 geltenden wortgleichen Regelung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG handle, lässt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 16. Juni 2015 (- 10 C 15.14 -, juris) jedenfalls nicht für den Fall aufrecht erhalten, dass sich der Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht bereits schlicht durch Sichtung und Addition der Abrechnungsbelege, sondern - wie im vorliegenden Fall - erst nach förderrechtlicher Bewertung jedes Einzelbelegs, ob und inwieweit eine tatsächlich getätigte Ausgabe zuwendungsfähig ist, ergibt.Rn. 30 Nach diesen Maßstäben handele es sich bei der - mit Nr. 2 ANBest-Gk LSA und Nr. 2.1 ANBest-P LSA im Wesentlichen wortgleichen und vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten - Bestimmung der Nr. 2.1 ANBest-K 2005 (wonach sich die Zuwendung reduziere, wenn sich "nach der Bewilligung die dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen", vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, a. a. O., Rdnr. 15; die Bestimmung verwendet den Begriff der "zuwendungsfähigen Ausgaben" gegenüber dem in Sachsen-Anhalt verwendeten Terminus "Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck") trotz des in der Formulierung zum Ausdruck kommenden Automatismus zwischen dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben und des Rückgangs der Zuwendung um keine Bedingung, weil kein die Bedingung auslösendes Ereignis benannt werde.
Rn. 33 Als zunächst rein innerer Vorgang stellt die Verwendungsnachweisprüfung kein von der Außenwelt erfassbares Ereignis dar (vgl. BVerwG vom 16. Juni 2015, a. a. O., Rdnr. 16).
Zudem tritt aus der Regelung nicht erkennbar der Wille hervor, dass auch eine rechtlich vielleicht fehlerhafte "Schlussberechnung" im vorgenannten Sinne als auflösendes Ereignis den Umfang der Zuwendung bestimmen soll, sobald sie abgegeben wird (vgl. BVerwG vom 16. Juni 2015, a. a. O., Rdnr. 15).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2015 (a. a. O.) ferner davon ausgeht, dass die Anerkennung eines behördlichen Neubewertungsschreibens als auflösende Bedingung eine unzulässige Umgehung der Art. 43 Abs. 2, 48 Abs. 1 BayVwVfG (wortgleich mit §§ 43 Abs. 2, 48 Abs. 1 VwVfG) bewirken würde, weil das Verwaltungsverfahrensgesetz ein austariertes Regelungssystem geschaffen habe, das den Prinzipien der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit gleichermaßen Rechnung trage und auch öffentlich-rechtliche Körperschaften deren Beachtung verlangen könnten, da sie - obgleich ihnen die Berufung auf die besonderen Vertrauensschutzbestimmungen des Art. 48 BayVwVfG verwehrt sei - ebenfalls ein Interesse an einer verlässlichen und bestandssicheren Entscheidung des staatlichen Zuwendungsgebers für sich reklamieren können (vgl. BVerwG vom 16. Juni 2015, a. a. O., Rdnr. 18 bis 20), trifft diese Erwägung auch für die wortgleichen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt zu.
Anhaltspunkte dafür, dass die zur Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsaktes genannten Erwägungen nicht ebenso - wenn nicht sogar erst recht - auch für den Fall des Widerrufes eines rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG gelten könnten, hat der Senat nicht, zumal dem Grundsatz der Rechtssicherheit auch in diesen Fällen durch die Jahresfrist der §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG besonderes Gewicht eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, a. a. O., Rdnr. 19).
Auch im Urteil vom 16. Juni 2015 (- 10 C 15.14 -, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht angesichts der Festlegung des Förderbetrages, der Fördersätze und der zuwendungsfähigen Kosten (- wie im vorliegenden Fall -) allein die Einbeziehung der ANBest-K 2005 und RZWas 2005 in dem dortigen Zuwendungsbescheid nicht zum Anlass genommen, diesen als vorläufigen Bescheid bzw. die Neufestsetzung und Rückforderung wegen vermeintlich teilweiser Erlöschung des Ausgangsbescheides durch die Regelung in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 als auflösende Bedingung, als Schlussentscheidung auszulegen oder umzudeuten.
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
Zwar ist anerkannt, dass der Eintritt einer Belastung nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht werden kann, soweit es sich dabei um eine äußere Tatsache handelt, die für die Adressaten ohne Weiteres erfassbar ist (BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 - juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2023 - 4 A 2549/20
Subvention; Verwaltungspraxis; vorzeitiger Maßnahmebeginn; Haushaltsrecht; …
Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 24, und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 83 f., m. w. N.Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris, Rn. 17, vom 25.4.2012 - 8 C 18.11 -, BVerwGE 143, 50 = juris, Rn. 32 ff., und vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 24 f., jeweils m. w. N.
- OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14
Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
- VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Werbeagentur, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22
Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und …
- BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16
Aktenwidrigkeit; Anteilsfinanzierung; Bedingung; Denkgesetze; Ermäßigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15
Zuwendung; Jahresfrist; Anhörung; Verwaltungsvorschrift; Auslegung; 36. …
- VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2023 - 4 A 3042/19
Subvention; Verwaltungspraxis; vorzeitiger Maßnahmebeginn; Haushaltsrecht; …
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3650
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …
- VG Trier, 08.12.2021 - 8 K 2827/21
Corona-Soforthilfe
- VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
- VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23
Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 4 A 357/21
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
- VGH Bayern, 27.03.2025 - 21 ZB 24.514
Corona-Soforthilfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
- OVG Sachsen, 08.07.2026 - 6 A 443/23
Bewilligung eines Ausbildungszuschusses zur Fortführung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 A 1581/23
Primärrechtlicher Begriff des "Unternehmens" nach den Wettbewerbsvorschriften des …
- VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht
- VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110
Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20
Dürrehilfe; Gleichheitssatz
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 6 A 565/18
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Weiterbildungsförderung; Auslegung einer …
- BGH, 23.04.2021 - V ZR 147/19
Verpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein …
- OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17
Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
- VG Stuttgart, 26.07.2023 - 3 K 4298/22
Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer …
- VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer …
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17
Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …
- BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15
Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
- BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19
Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
- VG Karlsruhe, 11.07.2024 - 1 K 2711/23
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
- BGH, 23.04.2021 - V ZR 248/19
Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: …
- VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203
Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher …
- VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
- VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00313
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. …
- VG Aachen, 08.11.2024 - 7 K 1022/24
Ablehnung und Rückforderung Neustarthilfe Corona-Überbrückungshilfe als …
- VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18
Jahressonderzahlung
- VGH Bayern, 09.12.2024 - 12 ZB 23.2367
Rückforderung des staatlichen Förderanteils der kindbezogenen Förderung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17
Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
- VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
- OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16
Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
- VG München, 23.09.2026 - M 31 K 24.7611
Zuwendungsrecht, Bayerisches 10.000-Häuser-Programm, Fehlende Unterlagen, …
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 9 K 997/25
Corona, Neustarthilfe, vorläufiger Bewilligungsbescheid, Vorbehalt, …
- VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701
Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
- OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23
Windkraftanlage; Nachbarklage; Schallimmissionen; Tagbetrieb; Nachtbetrieb; …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675
Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
- VG München, 25.04.2024 - M 31 K 21.2797
Zuwendungsrecht, Teilwiderruf der Zuwendung, Schwere Verstöße gegen Vergaberecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - 4 A 2549/20
Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - 4 A 3042/19
Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16
Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
- OVG Sachsen, 05.08.2020 - 6 A 1165/17
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; vorzeitiger Baubeginn; Abschluss eines …
- VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
- VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22
Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer …
- VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632
Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfen
- VG Düsseldorf, 15.04.2025 - 16 K 937/22
Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro …
- BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19
Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2025 - 5 K 694/21
Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels …
- VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.418
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung …
- VerfGH Bayern, 12.06.2020 - 22-VI-19
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels …
- OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
- VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 9 K 9788/24
Corona, Neustarthilfe, Haupterwerb, vorläufiger Bewilligungsbescheid, …
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426
Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - 6 A 666/19
Begehren eines Polizeivollzugsbeamten auf Versetzung nach Sachsen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …
- VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
- VG Aachen, 29.04.2024 - 7 K 152/23
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22
Erfolglose Klage eines Franchise-Gastronomieunternehmens auf Gewährung einer …
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16
Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des …
- VG Karlsruhe, 07.07.2026 - 8 K 12012/25
Corona; Überbrückungshilfe; Überbrückungshilfe I; Zeitpunkt; Schlussabrechnung; …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 535/24
Vergaberechtliche Teilanfechtung gegen die Entwertung eines bereits erteilten …
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22
Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
- VG Schwerin, 17.03.2023 - 3 A 964/22
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung; Sachgerechtigkeit der …
- VG München, 25.06.2020 - M 31 K 20.2261
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Corona-Soforthilfe
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 20 K 7275/21
- VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307
Nur eine Corona-Soforthilfe bei verbundenen Unternehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 68/17
NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Veröffentlichungspflicht; Publikationspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 4 A 2068/23
Corona-Förderprogramm Überbrückungshilfe III NRW steht im Einklang mit …
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
- VG Köln, 22.09.2016 - 16 K 4814/16
Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 27.06.2016 - 16 K 1201/16
Anspruch eines Unternehmes des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22
Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.25
"Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des …
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 4331/14
Bundessportförderung, DOSB, Fördersystematik, Förderrichtlinie, Bundesinteresse, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2024 - 4 A 2550/22
Befristeter Rahmen; Bundesregelung Kleinbeihilfen; NRW-Soforthilfe 2020; …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern
- BVerwG, 21.05.2026 - 1 WB 56.25
Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten
- VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815
Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 69/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten …
- VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3849/15
Anspruch eines Unternehmens des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Maßstäben für die Bemessung der Billigkeitsleistung im Vollzug des …
- VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2807
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2025 - 4 A 274/23
Befristeter Rahmen; Bundesregelung; Kleinbeihilfen; NRW-Soforthilfe 2020; …
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG Schwerin, 20.08.2026 - 3 A 1500/23
Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22
Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger …
- VG Köln, 05.12.2025 - 16 K 717/24
- VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 810/23
Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren - Auswahlverfahren, ; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20
Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18
Subventionierung der Errichtung von durch Fernwärme beheizten Wohnungen zu …
- VGH Bayern, 01.07.2026 - 21 ZB 25.432
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -Eröffnung des …
- VG Augsburg, 22.01.2025 - Au 6 K 24.1164
Anspruch auf Überbrückungshilfe III allein bei durch staatliche Maßnahmen …
- VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22
Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für …
- VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
- OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Jahresfrist; Verjährung
- VG Düsseldorf, 15.07.2026 - 16 K 2382/24
- VG Köln, 05.12.2025 - 16 K 3014/24
Subvention; Zuwendung; Neustarthilfe; Befristeter Rahmen; Bundesregelung; …
- VG Hamburg, 30.07.2025 - 16 K 131/24
Zur Verwaltungspraxis der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bei der …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1492/22
November- und Dezember-Hilfen Rückforderung arglistige Täuschung intendiertes …
- VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
- VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780
Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18
Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …
- VG Düsseldorf, 31.07.2025 - 16 K 4549/24
- VG Augsburg, 22.01.2025 - Au 6 K 24.1525
Anspruch auf Überbrückungshilfe III nur bei durch staatliche Maßnahmen …
- VG Stuttgart, 17.01.2024 - 3 K 4555/22
Coronapandemie; sog. Novemberhilfe 2020; Antragsberechtigung von …
- VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21
Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 4 A 436/17
Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist …
- VG Hamburg, 24.06.2026 - 16 K 587/24
- VGH Bayern, 25.03.2025 - 21 ZB 24.1717
Subventionsrecht: Corona-Soforthilfe erfordert tatsächlichen Liquiditätsengpass
- VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 898/22
Erfolglose Klage einer Museumsbetreiberin gegen die Rückforderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 1319/22
Berücksichtigung einer Strafverurteilung in Texas/USA zu lebenslanger …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20
Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …
- BVerwG, 11.12.2019 - 8 B 51.19
Divergenzzulassung bei der Anwendung im Wortlaut übereinstimmender Vorschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 4 A 2193/24
Ermessensausübung bei der Gewährung der Überbrückungshilfe II NRW
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2025 - 4 A 2551/22
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
- VG München, 16.07.2024 - M 3 K 22.1301
Verwaltungsakt unter dem Vorbehalt endgültiger Regelung, Zuschuss zum notwendigen …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20
Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 9 S 1031/21
Rücknahme der Zulassung zum Studium im Fach Zahnmedizin (Hauptfach, 7. Semester) …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2026 - 14 S 811/25
Antragsberechtigung von zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2020 gegründeten GmbHs …
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244
Zuwendungsrecht
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593
Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
- VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.4756
Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Gebäude, Verbot des …
- VG Hamburg, 03.06.2024 - 16 K 327/23
Teilweise erfolgreiche Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. …
- VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
- OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 158/20
Teilwiderruf einer Zuwendung und ermessensfehlerfreies Absehen von einem …
- VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen für die …
- VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 16 K 5167/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 4 B 237/20
Staatliche Anerkennung reglementierter Beruf Soziale Arbeit Sozialpädagogin …
- VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.5088
Zuwendungsrecht, Richtlinie über die Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" und …
- VGH Bayern, 14.08.2025 - 21 ZB 24.927
Corona-Pandemie - Keine Überbrückungshilfe mangels coronabedingten …
- VG Düsseldorf, 07.11.2024 - 9 K 6356/23
Corona, Überbrückungshilfe, Beihilfe, Förderrichtlinien, Verbund, Familie, …
- VG Düsseldorf, 06.06.2024 - 9 K 8472/23
Corona, Überbrückungshilfe IV, verbundene Unternehmen, Mutterkonzern, Ausland, …
- OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 515/14
Zuwendung, Verjährung
- VG Düsseldorf, 23.06.2026 - 16 K 11153/25
- VG Köln, 19.01.2024 - 16 K 6921/20
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504
Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
- VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898
Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2026 - 2 M 372/25
- OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 361/23
Förderung der Personalkosten einer Suchtberatungsstelle und Behandlungsstelle; …
- VG Hamburg, 29.04.2026 - 16 K 3160/23
Zum zeitlichen Rahmen einer Gewährung von Beihilfen nach der Bundesregelung …
- VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/22
Erfolglose Klage der Betreiberinnen von Pensionen gegen Rückforderungen von …
- VG Hamburg, 31.07.2024 - 16 K 1504/23
Erfolglose Klage einer Restaurantbetreiberin auf Förderung im Rahmen des …
- VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22
Teilweiser Widerruf einer Subvention wegen Vergaberechtsverstößen
- VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
- VGH Bayern, 18.03.2026 - 21 ZB 24.1465
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -staatliche Billigkeitsleistung, kein …
- VG Hamburg, 16.05.2024 - 16 K 2208/21
Erfolglose Klage der Betreiberin einer Event-Agentur gegen den Widerruf und die …
- VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178
Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022, Antragsstellung durch mit …
- VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
- OVG Sachsen, 01.10.2021 - 6 A 782/19
Subventionsrecht; Barzahlung; verspätetes Vorbringen
- VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 194/16
Gewährung einer Förderung der Ausbildung für die Förderperiode durch das …
- VG Köln, 08.06.2016 - 16 K 5997/15
Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Düsseldorf, 10.06.2026 - 16 K 3710/24
- VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 3501/23
- VG Hamburg, 11.02.2026 - 16 K 7052/25
Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf eine Förderung nach der sog. …
- VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/24
- VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561
Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
- VG Schwerin, 03.03.2023 - 3 A 1515/22
Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen …
- VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 2996/20
Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
- VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21
Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe …
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
- VG Berlin, 09.09.2021 - 36 K 68.19
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des …
- VG Schleswig, 14.05.2020 - 12 A 148/17
Subventionen
- VG Düsseldorf, 30.04.2026 - 16 K 2707/24
- VG Düsseldorf, 15.12.2022 - 16 K 2067/22
- VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.1857
Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz
- VG Berlin, 09.02.2021 - 26 K 630.19
- VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00312
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
- OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 677/13
Zuwendung, Widerruf, Ermessen, Auflagenverstoß, Zweckverfehlung
- VG Karlsruhe, 09.06.2026 - 12 K 2330/25
Limbach: Klage auf weitergehende staatliche Förderung für den Ausbau der …
- VG Hamburg, 11.05.2026 - 16 K 1590/25
Zur Rückforderung einer sog. "Neustarthilfe" (erfolglose Klage)
- VG München, 13.04.2026 - M 23 K 24.5768
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2025 - 14 S 1449/24
Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Dezemberhilfe
- VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 5228/22
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist …
- VG Hamburg, 09.07.2024 - 16 K 4318/23
Erfolglose Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. Förderphase …
- VG Köln, 19.04.2024 - 16 K 6182/22
Überbrückungshilfe; Klageverzicht; Antragsrücknahme; Willkürverbot; …
- VG München, 08.03.2024 - M 31 K 22.5002
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Zahlungen im …
- VG Aachen, 06.11.2023 - 7 K 981/23
- VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723
Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten …
- OVG Hamburg, 07.12.2022 - 5 Bf 207/21
Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21
Buchung; Buchungskonto; Einlage; Entnahme; Jahresabschluss; Konto, privates; …
- VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in …
- VG Bayreuth, 09.03.2016 - B 4 K 14.608
Kein Anspruch auf Förderung eines von vornherein grundsätzlich rechtlich …
- VG München, 21.07.2026 - M 31 K 24.40
Zuwendungsrecht, Erfüllung der Fördervoraussetzungen (hier verneint), …
- VG Düsseldorf, 12.05.2026 - 16 K 6464/24
- VGH Bayern, 14.08.2024 - 22 ZB 23.643
Überbrückungshilfe III, Ablehnung der Förderfähigkeit variabler Pachtkosten, …
- VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4966
Planfeststellung für einen Hubschraubersonderlandeplatz, …
- VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
- VG Magdeburg, 25.03.2024 - 3 A 155/21
Rechtmäßige Rücknahme eines Subventionsbescheides nach vorzeitigem Beginn
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827
Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …
- VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
- VG Aachen, 21.11.2022 - 7 K 2197/20
- VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15
Zur Anwendbarkeit von Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17
Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 19 A 2296/16
Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten für die Fahrten zu einer …
- VG Düsseldorf, 27.05.2026 - 16 K 8269/24
- BVerwG, 20.03.2024 - 1 WB 55.22
Referenzgruppenbildung; Rücknahme
- OVG Saarland, 25.10.2023 - 1 A 50/21
Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …
- VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …
- VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
- VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 2262/20
Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung
- VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …
- VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819
Corona-Soforthilfen
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 20.330
Voraussetzungen für Bewilligung von Baukindergeld
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 9 B 11.413
Zur Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur …
- VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.2805
Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Antriebe, Erfüllung der …
- VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.809
Widerruf "Soforthilfe Corona", Zweckverfehlung der Soforthilfe, ex-post …
- VG München, 03.02.2025 - M 31 K 22.5527
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Nachweis der Antragsberechtigung (hier …
- VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
- VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4112
Planfeststellungsbeschluss Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern
- VGH Bayern, 28.06.2023 - 6 C 22.2289
Rücknahme einer Corona-Soforthilfe-Bewilligung
- VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797
Rücknahme einer Zuwendung
- VG München, 01.03.2023 - M 31 K 22.3666
Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Erfordernis der Antragstellung durch einen …
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 1 A 2698/20
Teilweise Rücknahme des Beihilfebewilligungsbescheides; Rückforderung zu viel …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 25.20
Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen einer Rückversetzungsbescheid in Gestalt des …
- BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 20.20
Ermessensausübung bei der Bildung der Referenzgruppe hinsichtlich Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 19 A 2261/16
Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten für die Fahrten zu einer …
- VG Düsseldorf, 05.05.2026 - 16 K 2851/24
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
- VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082
Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeutin in Klinik
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587
Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
- VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
- OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14
Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - 15 A 1822/15
Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote …
- VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
- VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 579/22
Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
- VG Köln, 19.04.2024 - 16 K 902/22
Corona; Überbrückungshilfe; Beihilfeverbot; verbundene Unternehmen
- VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594
Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule
- VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
- VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84
Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27
Rücknahme einer November-Coronahilfe
- OVG Sachsen, 23.02.2022 - 5 D 10/21
Rundfunkbeitrag; Prozesskostenhilfe; Befreiung; Härtefall; Wohnung; …
- VG Cottbus, 18.11.2020 - 3 K 2011/15
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619
Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
- VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 865/22
Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
- VG Düsseldorf, 04.04.2025 - 9 K 6289/23
Corona, Überbrückungshilfe, Klageantrag, Anwalt, Auslegung, Umdeutung, Aufhebung, …
- VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24
Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …
- VG Düsseldorf, 16.01.2025 - 9 K 6196/23
Corona, Billigkeitsleistung, Anspruch, Ermessen, Umsatz, hochrechnen, …
- VG Arnsberg, 29.11.2024 - 12 K 1121/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 1514/18
Subvention; auflösende Bedingung; Umdeutung; vorläufiger Bescheid; …
- VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824
Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …
- VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16
Ab-Vermerk; abweichende Anwendungspraxis; Anwendungspraxis; Ausschlussfrist; …
- VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820
Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …
- VG Düsseldorf, 06.01.2025 - 9 K 8620/23
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
- SG Nordhausen, 22.03.2023 - S 18 AL 344/22
Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
- VG Berlin, 19.11.2019 - 1 L 239.19
Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den …
- VG Düsseldorf, 17.04.2025 - 9 K 7259/23
Zuwendung, Corona, Überbrückungshilfe, Änderungsantrag, Ermessen, …
- VG Greifswald, 19.02.2025 - 4 A 817/23
Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
- VG München, 17.09.2024 - M 31 K 22.6441
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Instandhaltungskosten, Umbau- und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2024 - 14 S 500/24
Geltendmachung eines atypischen Fall zwecks Erlangung von Corona-Hilfen
- VG Karlsruhe, 02.02.2024 - 2 K 3044/22
Corona-Krise; Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe …
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
- VG München, 30.05.2022 - M 31 K 21.3379
Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 4 A 4282/18
Rücknahme des Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Beginns mit der Maßnahme; …
- VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2878
Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
- VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …
- VG Köln, 28.05.2026 - 16 K 8626/25
- VG Köln, 05.12.2025 - 16 K 5014/23
- VG Düsseldorf, 17.04.2025 - 9 K 4501/24
Zuwendung, Corona, Überbrückungshilfe, Landesförderung, Unternehmerlohn, …
- VG München, 24.09.2024 - M 31 K 22.6201
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Förderfähigkeit von …
- VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …
- VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
- VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502
Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 1781/15
Bewilligung der Beihilfe i.R.d. Förderung der Sicherheit und der Umwelt in …
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 2428/14
Bundessportförderung, Subsidiaritätsprinzip, Haushaltsrecht, Förderrichtlinie, …
- VG Düsseldorf, 17.04.2026 - 16 K 2790/24
- OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 5 Kart 4/25
- VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
- VG Magdeburg, 24.11.2025 - 6 A 430/24
Corona-Subventionen; Neustarthilfe-Plus; technische Probleme bei der …
- VG Minden, 18.03.2024 - 3 K 84/22
- VG Hamburg, 13.03.2024 - 16 K 782/23
Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der …
- VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
- VG München, 03.05.2023 - M 31 K 21.6446
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21
Buchabschluss; Buchführungsunterlagen
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
- BVerwG, 09.12.2020 - 1 WDS-VR 15.20
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer …
- VGH Bayern, 03.01.2019 - 4 ZB 17.2419
Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich …
- OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15
Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter …
- VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 16 K 1089/26
- VGH Bayern, 26.03.2026 - 13a ZB 25.1676
Subvention, Anspruch auf Förderung, Gleichheitsgrundsatz, Förderrichtlinie, …
- VG München, 26.09.2025 - M 31 K 23.1019
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
- VG München, 08.09.2025 - M 23 K 24.1815
Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 22 ZB 23.1517
Coronabedingter Umsatzrückgang
- VG Schwerin, 04.09.2024 - 3 A 2148/23
Rücknahme und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen (hier: November- und …
- VG Hamburg, 16.05.2024 - 16 K 359/22
Erfolglose Klage eines Einzelhandelsunternehmens auf Förderung im Rahmen der …
- VG Münster, 22.04.2024 - 9 K 1015/23
- OVG Sachsen, 15.01.2024 - 6 A 776/20
Zur Beweislastverteilung, wenn die Auszahlung von Fördermitteln in einer …
- VG Würzburg, 19.06.2023 - W 3 S 23.360
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Anordnungen nach dem …
- VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245
Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
- VG Hamburg, 04.04.2022 - 17 E 1163/22
Erfolgloser Eilantrag einer Unternehmerin auf Bewilligung und Auszahlung einer …
- VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.2819
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
- VG Aachen, 16.09.2020 - 7 K 212/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 A 841/15
Bewilligung einer Förderung nach der "De-minimis"-Förderrichtlinie
- VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2913
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Verbundene …
- VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.4700
Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
- VG Augsburg, 18.06.2025 - Au 6 K 25.163
Überbrückungshilfe III für den Monat, Dezember 2020, Aufhebung der vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 08.01.2025 - 9 K 3950/24
Corona, Neustarthilfe, Frist, Versäumung, Ablehnung, Rückforderung
- VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4364
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe, Corona-bedingter …
- VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4956
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Umfang der förderfähigen Kosten, …
- VG München, 10.08.2022 - M 31 K 21.6490
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2022 - 8 L 428/22
Corona-Beihilfe
- VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.2083
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante …
- VG München, 13.10.2021 - M 31 K 21.3600
Keine Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …
- VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340
Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
- VG Köln, 11.08.2020 - 8 K 7225/19
- OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16
Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
- VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16
Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des …
- VG Gera, 16.01.2017 - 1 K 84/15
Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr
- VG Köln, 13.03.2026 - 16 K 464/25
Bewilligungszeitraum; Folgeantrag; Erstantrag; Prioritätsprinzip; …
- VG Düsseldorf, 25.09.2025 - 16 K 3670/24
- VG Hamburg, 17.06.2025 - 16 K 1094/24
Zur Ablehnung und Rückforderung von Fördermitteln ("Corona-Überbrückungshilfe") …
- VG München, 16.10.2024 - M 31 E 24.5993
Überbrückungshilfe III, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Düsseldorf, 22.07.2024 - 26 K 5956/22
- VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.534
Zuwendungsrecht, Härtefallhilfe, Feststellung des Vergleichsumsatzes, Angaben im …
- VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4532
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
- VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
- VG Minden, 11.11.2022 - 11 K 1787/21
- VG München, 21.03.2022 - M 31 K 21.4152
Zuwendungsrecht, Abgrenzung des Zuwendungsgegenstands, Mietkosten, Personalkosten
- VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814
Künstlerhilfe: Online-Antrag auch ohne häuslichen Internetanschluss zumutbar
- VG Kassel, 17.03.2026 - 7 K 2709/25
Rückforderung Corona-Soforthilfen
- VG Düsseldorf, 24.11.2025 - 16 K 2543/25
- VG Düsseldorf, 06.11.2025 - 16 K 7993/24
- VG Düsseldorf, 25.09.2025 - 16 K 3081/24
- VG Hamburg, 08.07.2025 - 16 K 6134/24
Erfolglose Klage eines Reiseveranstalters auf Bewilligung einer …
- VG Düsseldorf, 28.05.2025 - 16 K 2713/23
- VG Würzburg, 12.02.2025 - W 2 K 23.1560
Entzug des Doktorgrades, Bestandskräftiger Grundverwaltungsakt, Aufschiebende …
- VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 3538/23
Verwaltungsrechtsweg; Antrag auf Vornahme; EURES; TMS; Konzeptpflicht; …
- VG Bayreuth, 08.05.2024 - B 7 K 22.877
"Soforthilfe Corona", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) …
- VG Bayreuth, 08.05.2024 - B 7 K 22.876
"Soforthilfe, Corona", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei …
- VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106
Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1596
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Tätigkeit im …
- VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 1647/18
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen …
- VG München, 30.09.2020 - M 31 K 20.2096
Erfolglose Klage auf Gewährung von Corona-Soforthilfen
- VG Cottbus, 09.07.2020 - 3 K 777/16
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 3213/16
Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt …
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RO 5 K 15.305
Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung
- VG Düsseldorf, 24.03.2026 - 16 K 1890/25
- VG Düsseldorf, 24.02.2026 - 16 K 3049/24
- VG Düsseldorf, 24.11.2025 - 16 K 3529/25
- VG Bayreuth, 24.09.2025 - B 7 K 24.534
Ablehnung eines kurzfristig gestellten Antrags auf Gestattung einer …
- VG Hamburg, 23.09.2025 - 16 K 4356/23
Erfolglose Klage einer GmbH auf Förderung im Rahmen der 5. Förderphase des …
- VG Düsseldorf, 31.07.2025 - 16 K 4860/24
- VG Düsseldorf, 26.06.2025 - 16 K 3619/24
- VG Schwerin, 06.06.2025 - 3 A 2560/24
Corona-Krise; Ablehnung einer Überbrückungshilfe
- VG München, 12.02.2025 - M 31 K 24.6031
Zuwendungsrecht, Förderprogramm Klimaneutrale, Antriebe, Erfüllung der …
- VG München, 17.09.2024 - M 31 K 22.6543
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Umsatzabhängige Pachtkosten
- VG Augsburg, 24.10.2023 - Au 8 K 22.2258
Versagung einer Zuwendung, Förderrichtlinien, vorzeitiger Maßnahmenbeginn, …
- VG Düsseldorf, 22.02.2023 - 16 K 70/22
- VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2981
Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
- OVG Sachsen, 05.01.2022 - 6 A 826/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; …
- VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01890
Kostenentscheidung in einem für erledigt erklärten versammlungsrechtlichen …
- VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419
Kein Corona-Pflegebonus für Krankengymnast
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800
Kein Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin in Klinik
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719
Erfolglose Klage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
- VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 3 K 19.02073
Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm "Baukindergeld …
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5350
Überprüfung einer Subventionsentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 5265/13
Zuwendung, Rückforderung
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.00983
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, …
- VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 16 K 8669/25
- VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 16 K 1342/26
- VG Düsseldorf, 06.03.2026 - 16 K 3301/24
- VG Düsseldorf, 24.02.2026 - 16 K 432/26
- VG Düsseldorf, 15.01.2026 - 16 K 3948/24
- VG Düsseldorf, 22.12.2025 - 16 K 9900/25
- VG Bayreuth, 04.08.2025 - B 7 K 24.1036
Nach ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten grundsätzlich keine Korrektur der, …
- VG Düsseldorf, 09.07.2025 - 16 K 10447/24
- VG Hamburg, 26.06.2025 - 5 K 3002/25
Rücknahme eines Wohngeldbewilligungsbescheides; Ermessensausübung
- VG Bayreuth, 15.04.2025 - B 7 K 24.44
Schlussbescheid, Keine Pflicht der Behörde zur Nachfrage (hier: nicht …
- VG Düsseldorf, 26.03.2025 - 16 K 3044/24
- VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 K 2995/24
- VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 K 5647/24
- VG Bayreuth, 03.02.2025 - B 7 K 23.933
Keine Pflicht der Behörde zur Nachfrage, hier: nicht offensichtlichen Fehler …
- VG München, 20.01.2025 - M 31 K 23.3411
Zuwendungsrecht, Meisterbonus, Begünstigung nicht in Bayern angebotener …
- VG München, 09.01.2025 - M 31 E 24.537
Wärmefonds der Landeshauptstadt M., Einstweilige Anordnung, Fehlende …
- VG Karlsruhe, 16.03.2023 - 1 K 3041/22
- VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 16 K 7293/21
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1925
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Stationshilfe in …
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272
Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714
Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454
Kein Corona-Pflegebonus für onkologische Fachkraft in Tagesklinik
- VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18
Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen; Vorlage …
- VG München, 16.10.2019 - M 31 K 17.2355
Förderung nach dem EKI-Förderprogramm
- VG Köln, 30.08.2018 - 16 K 7089/16
- VG Düsseldorf, 16.03.2026 - 16 K 4806/24
- VG Düsseldorf, 15.01.2026 - 16 K 4020/24
- VG Düsseldorf, 22.12.2025 - 16 K 9899/25
- VG Düsseldorf, 08.12.2025 - 16 K 9644/25
- VG Düsseldorf, 04.12.2025 - 16 K 5172/24
- VG Düsseldorf, 27.11.2025 - 16 K 7399/25
- VG Düsseldorf, 02.09.2025 - 16 K 5162/25
- VG Düsseldorf, 31.07.2025 - 16 K 4864/24
- VG Düsseldorf, 14.07.2025 - 16 K 5033/24
- VG Düsseldorf, 23.06.2025 - 16 K 5043/24
- VG Düsseldorf, 30.04.2025 - 16 K 3838/24
- VG Schwerin, 14.04.2025 - 3 A 2387/24
Schlussablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale …
- VG Düsseldorf, 27.03.2025 - 16 K 4380/24
- VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 K 3437/24
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2024 - 3 LA 72/21
Fahrtkostenübernahme zur KiTa als Leistungen zum Unterhalt aufgrund von …
- VG München, 15.07.2024 - M 31 K 23.4487
Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Gebäude, Verbot des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2024 - 12 A 1784/22
Antrag auf kommunale Förderung der Finanzierung eines Betreuungsplatzes in der …
- VG München, 23.01.2024 - M 31 K 21.3429
Zuwendungsrecht, Vorhaltepauschale für Privatkliniken
- VG Halle, 14.07.2023 - 3 A 205/20
Dürrehilfe 2018 - Prosperitätsgrenze
- VG München, 15.12.2022 - M 31 K 21.4266
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Unternehmen in …
- VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5478
Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
- VG Schwerin, 22.09.2022 - 3 A 153/22
Corona-Dezemberhilfe
- VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
- VG Magdeburg, 02.08.2022 - 3 A 385/19
Pauschalierte Personalausgaben-Zuwendung
- VG Potsdam, 15.07.2022 - 3 K 1428/18
- VG Würzburg, 24.06.2022 - W 8 K 21.188
Ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches …
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390
Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
- VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622
Kein Corona-Pflegebonus für Alltagstherapiehelferin in Rehabilitationseinrichtung
- VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243
Kein Corona-Pflegebonus für eine medizinisch-technische Radiologieassistentin
- VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494
Kein Corona-Pflegebonus für Sozialassistent/Behindertenpfleger in Privathaushalt
- VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977
Kein Corona-Pflegebonus für häusliche Intensivpflegekraft
- VG Berlin, 09.02.2021 - 26 K 533.19
Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen
- VG Köln, 11.01.2021 - 8 L 2223/20
- VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422
Rückforderung von Zuwendungen
- VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
- VG Leipzig, 20.04.2018 - 1 K 366/17
- OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 66/15
Zuwendung, Widerruf; Zweckverfehlung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis
- OVG Sachsen, 13.02.2017 - 1 E 4/17
Einfache Beiladung; prozessuales Ermessen; Beschwerde
- VG Köln, 12.08.2016 - 16 K 610/16
Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Güterkraftverkehr auf Gewährung einer …
- VG Köln, 15.10.2015 - 16 K 5845/14
- VG Düsseldorf, 11.02.2026 - 16 K 4329/24
- VG Düsseldorf, 20.01.2026 - 16 K 5793/24
- VG Düsseldorf, 19.01.2026 - 16 K 11704/25
- VG Düsseldorf, 17.12.2025 - 16 K 7193/24
- VG Düsseldorf, 17.12.2025 - 16 K 5377/24
- VG Düsseldorf, 24.11.2025 - 16 K 3526/25
- VG Düsseldorf, 24.11.2025 - 16 K 3530/25
- VG Düsseldorf, 24.11.2025 - 16 K 3527/25
- OVG Sachsen, 07.07.2025 - 6 A 200/24
Förderung; Eigenleistung; Verwaltungspraxis
- VG München, 05.05.2025 - M 15 E 25.1892
Antrag auf einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung, Erlassstipendium, …
- VG Düsseldorf, 27.03.2025 - 16 K 3606/24
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2025 - 5 K 1083/21
Zur Förderfähigkeit von verbundenen Unternehmen im Rahmen der Corona-Soforthilfe.
- VG Düsseldorf, 18.03.2025 - 16 K 8879/22
- VG München, 14.10.2024 - M 31 K 23.2178
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des bayerischen 10.000-Häuser-Programms
- VG Ansbach, 11.09.2024 - AN 15 K 20.02048
Streitwertfestsetzung, Untersuchungsgrundsatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- VG München, 29.05.2024 - M 31 K 21.4947
Zuwendungsrecht, KMU-Eigenschaften, Verstoß gegen Mitwirkungsobliegenheit (hier …
- VG Minden, 19.02.2024 - 3 K 7117/21
- VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5475
Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
- VG München, 31.05.2022 - M 31 K 20.1730
Zuwendungsrecht, Reduzierung der Zuwendung im Schlussbescheid, Bayerisches …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 20.1316
Versagungsgegenklage, Bayerisches Baukindergeld, Plus, Versäumnis der …
- VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092
Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit …
- VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223
Kein Corona-Pflegebonus für ambulante Betreuerin von psychisch Erkrankten
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4974
Kein Corona-Pflegebonus für Hebamme
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045
Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308
Kein Corona-Pflegebonus für Reinigungskraft in Klinik
- VG Cottbus, 20.08.2020 - 3 K 88/16
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG München, 17.05.2019 - M 31 K 18.1677
Vergabeermessen bei zu fördernden Sportveranstaltungen der Landeshauptstadt …
- VG Köln, 17.12.2015 - 16 K 6744/14
Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe als Zuwendung hinsichtlich Rückforderung; …
- VG Köln, 09.10.2015 - 16 K 2979/15
- VG Köln, 09.10.2015 - 16 K 2546/15
- VG Köln, 09.10.2015 - 16 K 2977/15
- VG Köln, 09.10.2015 - 16 K 2978/15
- VG Köln, 09.10.2015 - 16 K 2976/15
- VG Düsseldorf, 28.08.2025 - 16 K 5291/24
- VG Düsseldorf, 28.08.2025 - 16 K 5244/24
- VG Düsseldorf, 28.08.2025 - 16 K 5471/24
- VG Augsburg, 08.04.2025 - Au 8 K 24.893
Versagung einer Zuwendung, Förderrichtlinien, vorzeitiger Maßnahmebeginn, …
- VG Düsseldorf, 26.03.2025 - 16 K 2994/24
- VG Düsseldorf, 26.03.2025 - 16 K 3951/24
- VG Augsburg, 19.11.2024 - Au 8 K 23.1876
Förderschädlichkeit eines Vertragsabschlusses vor Zustimmung zum vorzeitigen …
- VG Magdeburg, 29.08.2024 - 3 A 443/22
Erfolglose Klage eines freien Trägers der Jugendhilfe auf höheren …
- VG Bayreuth, 05.08.2024 - B 7 K 22.1011
Zuwendungsrecht, Förderprogramm für technische Maßnahmen zum …
- VG München, 15.07.2024 - M 31 K 23.4488
Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Gebäude, Verbot des …
- VG München, 09.07.2024 - M 32 K 23.4637
Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst für die …
- VG Köln, 24.05.2024 - 9 K 4836/20
- VG Potsdam, 09.04.2024 - 3 K 788/19
Subventionsrecht, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung, Widerrufsfrist …
- VG Köln, 27.03.2024 - 9 K 6054/19
- VG München, 11.01.2023 - M 31 K 21.6234
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Güterbeförderung …
- VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
- VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 20.01650
Kein Zuschuss für Sanierung von Sportstätten bei vorzeitigem Maßnahmebeginn
- VG Magdeburg, 20.09.2021 - 3 A 220/19
Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung …
- VG Cottbus, 31.05.2021 - 3 K 2082/18
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte (Corona-Pflegebonus)
- VG Köln, 06.07.2020 - 8 K 15847/17
- VG Düsseldorf, 08.06.2020 - 23 K 4821/18
- VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 8 K 18.1890
Förderung für ärztliche Filialpraxis
- VG Köln, 18.10.2018 - 16 K 11877/16
- VG Köln, 11.10.2018 - 6 K 8198/16
- VG Magdeburg, 08.12.2025 - 3 A 288/23
- VG Düsseldorf, 04.12.2025 - 16 K 1961/25
- VG Düsseldorf, 04.12.2025 - 16 K 3308/25
- VG Düsseldorf, 09.10.2025 - 16 K 3480/25
- VG Düsseldorf, 27.06.2025 - 16 K 2056/25
- VG Düsseldorf, 21.05.2025 - 16 K 6762/23
- VG Düsseldorf, 19.05.2025 - 16 K 8344/24
- VG Düsseldorf, 23.04.2025 - 16 K 10482/24
- VG Düsseldorf, 22.04.2025 - 16 K 7576/24
- VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 16 K 3485/23
- VG Düsseldorf, 26.02.2025 - 16 K 5186/24
- VG Düsseldorf, 21.11.2024 - 16 K 4275/23
- VG Augsburg, 07.05.2024 - Au 8 K 23.949
Förderprogramm für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in …
- VG Halle, 07.07.2023 - 3 A 256/20
Landwirtschaftsrecht - hier: Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018
- VG München, 22.06.2022 - M 31 K 21.3369
Zuwendungsrecht, Änderung der Zuwendungspraxis
- VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 8 K 20.1682
Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonusrichtlinie für Pflegende in ambulanten …
- VG Würzburg, 31.03.2022 - W 8 K 21.535
Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, …
- VG Köln, 03.09.2020 - 16 K 3252/17
- VG Köln, 03.09.2020 - 16 K 3159/17
- VG Köln, 31.07.2019 - 23 K 5843/17
- VG Braunschweig, 13.06.2024 - 6 A 132/21
Billigkeitsleistung; Einzugsgebiet; Ermessen; Gebietskulisse; Vertrauensschutz; …
- VG Magdeburg, 04.11.2024 - 3 A 20/22
Abgelehnte Subventionierung von Luftreinigungsgeräten
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Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.2015 - 10 C 15.14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine
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Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; Bewilligungsbehörde; Ereignis, ungewisses künftiges ~; Ermessen, intendiertes ~; Ermessensfehler; Gerechtigkeit, materielle ~; Nebenbestimmungen; Neubewertung; Rechtssicherheit; Rückforderung; Rücknahme; ...
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten
- rechtsportal.de
VwGO § 118 Abs. 1
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
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