Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Rn. 9 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung der ausreichenden Aktualität des generalpräventiven Ausweisungsinteresses (vgl. dazu grundlegend BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 - juris Rn. 18 ff.) hinsichtlich der Frage des Beginns der einfachen dreijährigen Verfolgungsverjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) zu Recht ohne weitere eigene Feststellungen auf den Tag der Vorlage des Reisepasses am 11. Oktober 2018 bei der Ausländerbehörde als Tag der "Tatbeendigung" abstellen durfte, nachdem der Strafbefehl vom 13. Juli 2017 nur den Zeitraum bis zum 2. Mai 2017 betraf und dem Kläger am 6. Juli 2018 ein gültiger Nationalpass ausgestellt worden war.

  Denn die einfachen Verjährungsfristen des § 78 StGB bilden lediglich die untere Grenze für die Annahme einer ausreichenden Aktualität, die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt (BVerwG, U.v. 9.5.2019, a.a.O. Rn. 19).

  Rn. 10 Unabhängig davon hat der Kläger auch nach dem 2. Mai 2017 wiederholt vorsätzlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen und damit neuerlich ein aktuelles Ausweisungsinteresse begründet (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit von der absoluten Verfolgungsverjährung unterfallenden Taten bei einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit noch nicht verjährten Taten BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20.; U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris).

  Zu einem Anspruch führen daher nicht Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften (BVerwG, U.v. 17.12.2015, a.a.O.).

• VGH Bayern, 20.08.2018 - 10 C 18.1361

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Und selbst wenn der Kläger einen Ausnahmefall für sich in Anspruch nehmen könnte, der schon auf der Tatbestandsseite ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfordern würde, fehlte es an einem gesetzlichen Anspruch i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG (vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13, NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).

  Schließlich stellt auch die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, von der der Beklagte vorliegend Gebrauch gemacht hat, keinen Rechtsanspruch i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG dar (BayVGH, B.v. 20.8.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Für die Annahme eines Ausweisungsinteresses sind generalpräventive Gründe ausreichend (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris. Rn. 16, 20).
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Damit hat er eine weitere Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und eine weitere Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG begangen (vgl. zu letzterem BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 10 unter Verweis auf BGH, B.v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - juris Rn. 19, 22).
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20.; U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris).
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Rn. 11 Zu alledem spricht angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls (Zerreißen des Passes nach der Einreise und Vorlage eines neuen Passes erst nach der Übertragung der elterlichen Sorge durch das Amtsgerichts) vieles dafür, dass der Kläger seine pass- und aufenthaltsrechtlichen Pflichten auch in Zukunft bei Bedarf wieder verletzen wird und insofern auch ein spezialpräventives Ausweisungsinteresse besteht (ausführlich zum general- und spezialpräventiven Ausweisungsinteresse in solchen Konstellationen jüngst BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Und selbst wenn der Kläger einen Ausnahmefall für sich in Anspruch nehmen könnte, der schon auf der Tatbestandsseite ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfordern würde, fehlte es an einem gesetzlichen Anspruch i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG (vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13, NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

  Aufenthaltserlaubnis und Duldung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Damit hat er eine weitere Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und eine weitere Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG begangen (vgl. zu letzterem BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 10 unter Verweis auf BGH, B.v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - juris Rn. 19, 22).
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 10 C 17.322

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Ändert sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers, ist ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - hier des Beschwerdegerichts - maßgeblich, wenn nach dem materiellen Recht bei einer Entscheidung in der Hauptsache im Laufe des Verfahrens eingetretene Entwicklungen zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Erst die Gefährdung öffentlicher Interessen rechtfertigt aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wie die Ausweisung oder die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen eines bestehenden Ausweisungsinteresses und die daraus folgende Ausreisepflicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18, …und vom 16.09.1980 - 1 C 28.78 -, juris Rn. 4;… VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13 , …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39 ; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17.09.2020 - 10 C 20.1895 -, juris Rn. 11, …und vom 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 22; vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG…, Beschluss vom 07.01.2019 - 3 B 177/18 -, juris Rn. 8;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris Rn. 16 f.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG Rn. 52, 57 und 63;… Bauer, ebd., § 53 AufenthG Rn. 48 ff.).
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.

• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8), Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (…BayVGH, U.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 8 ff.) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 12.06.2024 - 10 ZB 23.1363

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8), Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (…BayVGH, U.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 8 ff.) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall auch im Falle von Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), einer Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), der Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder einer Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse bejaht.
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall auch im Falle von Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), einer Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), der Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder einer Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse bejaht.
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung