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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.10.2023

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30666
BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22 (https://dejure.org/2023,30666)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2023 - 10 C 4.22 (https://dejure.org/2023,30666)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2023 - 10 C 4.22 (https://dejure.org/2023,30666)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1
    Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

  • rechtsinformationen.bund.de

    Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 IFG
    Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 1 Abs. 1
    Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des 'Tages der Revolution' seit ...

  • rechtsportal.de

    IFG § 1 Abs. 1
    Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des 'Tages der Revolution' seit ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schreiben des Bundespräsidenten an den Iran: Glückwunschtelegramme bleiben geheim

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Einsicht in Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Handlungen des Bundespräsidenten sind nicht auskunftsfähig nach dem IFG

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1 IFG; § 4 LPresseG; Art. 5, Art. 54 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 181, 20
  • NJW 2024, 849
  • NVwZ 2024, 507
  • K&R 2024, 444
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes bezieht sich daher allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und sonstigen Stellen des Bundes (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 15).

    Sie schließt unmittelbar an die Begründung des Gesetzentwurfs zu den in § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG genannten Staatsfunktionen an, worin, soweit es um die diesen zuzuordnenden spezifischen Aufgaben geht, im Wesentlichen die Tätigkeitsbereiche umschrieben werden, auf die das Informationsfreiheitsgesetz sich nicht erstreckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 15).

    Deshalb ist der Informationszugang zu den Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes als solchen nicht geeignet, die parlamentarische Tätigkeit eines Abgeordneten nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 18 f.).

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Diese bestimmt sich nach materiellen Kriterien in negativer Abgrenzung zu den anderen Staatsfunktionen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 13).

    Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben ist deshalb das Regelungsziel des Informationsfreiheitsgesetzes, wie es sich insbesondere unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien erschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 19).

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Eine Behörde ist jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431 Rn. 22).

    Rn. 15 2. Als Journalist kann sich der Kläger zwar auf das Jedermannsrecht des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431 Rn. 46).

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

    Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Wie der Bundespräsident seine ungeschriebenen Verfassungsaufgaben der Repräsentation und Integration mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 - BVerfGE 136, 323 Rn. 25).
  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Bundesversammlung

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Rn. 12 a) Die Übersendung eines Glückwunschtelegramms des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt ist ein präsidentieller Akt, den er in seiner Funktion als Staatsoberhaupt in Ausübung seiner allgemeinen Repräsentations- und Integrationsaufgaben wahrnimmt, die ihm über die von der Verfassung ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse hinaus zukommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 u. a. - BVerfGE 136, 277 Rn. 94).
  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Der Gesetzgeber legt in § 1 Abs. 1 IFG die grundsätzliche Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich deren Öffnung als Informationsquelle fest, so dass in diesem Umfang der Schutzbereich der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG eröffnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 - K&R 2023, 623 Rn. 33).
  • BVerwG, 29.03.2023 - 10 C 2.22

    Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Der Gesetzgeber legt in § 1 Abs. 1 IFG die grundsätzliche Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich deren Öffnung als Informationsquelle fest, so dass in diesem Umfang der Schutzbereich der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG eröffnet wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 - K&R 2023, 623 Rn. 33).
  • EGMR, 19.10.2021 - 6106/16

    SAURE v. GERMANY

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 C 4.22
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Funktion von Journalisten als "public watchdog" (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 6106/16 - NVwZ 2022, 533 Rn. 35, 38) zwingt jedoch umgekehrt nicht dazu, den Behördenbegriff des Informationsfreiheitsgesetzes im Lichte von Art. 10 Abs. 1 EMRK erweiternd auszulegen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 6 B 18.22

    Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

    Die Rechtsprechung des EGMR zur Funktion von Journalisten als "public watchdog" zwingt nicht dazu, den Behördenbegriff im Lichte von Art. 10 Abs. 1 EMRK erweiternd auszulegen (vgl. für das IFG: BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - BVerwG 10 C 4.22 - juris Rn. 15 …und vom 29. Juni 2017 - BVerwG 7 C 24.15 - juris Rn. 45).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30287
BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22 (https://dejure.org/2023,30287)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2023 - 10 C 4.22 (https://dejure.org/2023,30287)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 (https://dejure.org/2023,30287)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 VwGO, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 48 ZPO
    Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

  • Wolters Kluwer

    Senatsmitglied am BVerwG; Befangenheit eines Richters und dessen Ablehnung

  • rechtsportal.de

    Antrag eines Senatsmitglieds am BVerwG auf Einsicht in Gruß- und Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten; Befangenheit eines Richters und dessen Ablehnung

  • rechtsportal.de

    Antrag eines Senatsmitglieds am BVerwG auf Einsicht in Gruß- und Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten; Befangenheit eines Richters und dessen Ablehnung

  • datenbank.nwb.de

    Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freundschaftsverhältnis zwischen Anwalt und Richter als Befangenheitsgrund?

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Freundschaft zwischen Richter und Prozessbevollmächtigtem

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mit Prozessvertreter eng befreundet: Richterablehnung wegen Befangenheit erfolgreich! (IBR 2024, 104)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

    Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7…, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11

    Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper; …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4…, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7…, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

    Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter einer Partei sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einer Partei selbst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04 - BVerfGK 3, 297 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15 - HFR 2016, 417 Rn. 3 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17 - BFH/NV 2019, 37 Rn. 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 - NJW-RR 2012, 1209 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 29. November 2018 - 28 W 1782/18 - juris Rn. 15;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 Rn. 13).
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4…, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04

    Begriff der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter einer Partei sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einer Partei selbst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04 - BVerfGK 3, 297 m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15 - HFR 2016, 417 Rn. 3 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17 - BFH/NV 2019, 37 Rn. 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 - NJW-RR 2012, 1209 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 29. November 2018 - 28 W 1782/18 - juris Rn. 15;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 Rn. 13).
  • BGH, 26.08.2015 - III ZR 170/14

    Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter einer Partei sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einer Partei selbst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04 - BVerfGK 3, 297 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15 - HFR 2016, 417 Rn. 3 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17 - BFH/NV 2019, 37 Rn. 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 - NJW-RR 2012, 1209 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 29. November 2018 - 28 W 1782/18 - juris Rn. 15;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 Rn. 13).
  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

    Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4…, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7…, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • BFH, 05.09.2018 - XI R 45/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter einer Partei sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einer Partei selbst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04 - BVerfGK 3, 297 m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15 - HFR 2016, 417 Rn. 3 m. w. N.; BFH, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17 - BFH/NV 2019, 37 Rn. 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 - NJW-RR 2012, 1209 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 29. November 2018 - 28 W 1782/18 - juris Rn. 15;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 Rn. 13).
  • BVerwG, 18.07.2019 - 2 C 35.18

    Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4…, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7…, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15

    Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4…, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7…, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 15.05.2012 - 1 W 20/12

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen persönlicher Bekanntschaft mit …

  • OLG München, 29.11.2018 - 28 W 1782/18

    Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mandatsverhältnis eines Familienmitglieds …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22

    Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für …

    Rn. 15 Vgl. nur BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 -, juris, Rn. 18, und vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, BVerfGK 15, 111, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 -, juris, Rn. 5, vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 -, NVwZ 2022, 884, juris, Rn. 20, vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87, juris, Rn. 5, und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 u. a. -, NVwZ-RR 2008, 140, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2020 - 4 E 695/20 -, juris, Rn. 2.
  • BVerwG, 22.05.2026 - 7 A 9.25

    Enge Freundschaft mit "Of Counsel" ist Befangenheitsgrund!

    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter eines Beteiligten sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einem Beteiligten bzw. einem seiner Mitarbeiter selbst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 - 10 RN 4.25

    Anhörungsrügeverfahren, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsantrag, …

    Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - Rn. 13 …und vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 - juris Rn. 18;… BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - juris Rn. 20, vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 5 …und vom 21. Februar 2025 - 9 A 16.24 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

    Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

    Rn. 29 (2) Im Verhältnis eines Richters zu einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten sind an die Intensität und Qualität von einen Ablehnungsgrund bildenden Beziehungen noch höhere Anforderungen zu stellen, da mit Blick auf den partei-objektivierten Maßstab aus der Perspektive einer unbefangenen und besonnenen "Idealpartei" davon auszugehen ist, dass die mangelnde Selbstbetroffenheit der Partei und bloße Betroffenheit "ihres" Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten als weniger gravierend erachtet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.10.2023 - 10 C 4/22, juris Rn. 6;… vom 04.04.2025 - 7 A 5/24, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 02.07.2025 - 1 W 31/25, juris Rn. 22 aE;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 42, Stand: 15.01.2026;… BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 11, Stand: 01.12.2025;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 30).
  • BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis

    Es kommt entscheidend auf die Nähe der Beziehung an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 6…, vom 8. November 2022 - 1 WB 6.22 - NZWehrr 2023, 281 Rn. 9 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 5.24

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: bejaht)

    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter eines Beteiligten sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einem Beteiligten bzw. einem seiner Mitarbeiter selbst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 11.03.2026 - 7 C 9.24

    Enge Freundschaft zwischen Richter und Anwalt: "Böser Schein" der Befangenheit!

    Dabei sind an die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter eines Beteiligten höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einem Beteiligten bzw. einem seiner Mitarbeiter selbst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24

    R. GmbH & Co. KG ./. Bundesrepublik Deutschland - Schienenhinterlandanbindung der …

    An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter eines Beteiligten sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einem Beteiligten bzw. einem seiner Mitarbeiter selbst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 17.12.2025 - 5 B 11.25
    Rn. 13 c) Schließlich ist die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen, soweit die Beschwerde rügt, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Abweichung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2023 (10 C 4.22 ), in der dieses den Rechtssatz aufgestellt habe, dass ein besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Richter und Prozessvertreter des Beklagten (hier: eine lang anhaltende und enge persönliche Freundschaft zwischen einem Richter und einem mit dem Gericht ansonsten nicht in Kontakt stehenden Prozessvertreter einer Partei), die Besorgnis der Befangenheit begründen könne (Beschwerdebegründung S. 13 f.).
  • VGH Bayern, 25.01.2024 - 24 CS 23.1582

    Kein Ausschluss und keine Befangenheit einer früheren Landesanwältin

    Andererseits reicht die rein subjektive Vorstellung eines Beteiligten, er werde seine Entscheidung an persönlichen Motiven orientieren, nicht aus, solange bei objektiver Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund für die Befürchtung ersichtlich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.12.1975 - 6 C 129.74 - juris Rn. 11;… B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 37;… B.v. 18.7.2019 - 2 C 35.18 - juris Rn. 5; B.v. 12.10.2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25

    Rückauflassung eines Grundstücks wegen Erklärung des Widerrufs der zuvor …

  • VG Hamburg, 14.03.2024 - 20 B 2157/21

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Rechtsverfolgung …

  • BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24

    Sprachliche Unzulänglichkeiten eines Sachverständigen begründen keine …

  • VG Hamburg, 15.03.2024 - 20 B 6288/21

    Rechtsstreit betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung der …

  • VG Berlin, 14.11.2023 - 80 K 23.21
  • LG Ellwangen/Jagst, 02.12.2024 - 1 S 60/24

    Richterablehnung wegen vormaliger langjähriger Tätigkeit als angestellter …

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