Volltextveröffentlichungen (5)

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  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen einer Familie aus humanitären Gründen; Anerkennung von mazedonischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen einer Familie aus humanitären Gründen; Anerkennung von mazedonischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 09.12.2015 - M 24 E 15.5522
• VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Rn. 28 2.3 Es bestand auch kein Duldungsanspruch aus Art. 6 Abs. 1 GG' der die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Berücksichtigung bestehender familiärer Bindungen verpflichtet hätte; in diesem Zusammenhang könnte sich insbesondere eine längere Trennung von Kindern auch nur von einem Elternteil als im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GG unzumutbar und unverhältnismäßig erweisen (vgl. BVerfG' B.v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000' 59 f.).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  An der bestehenden Ausreisepflicht haben sie nichts zu ändern vermocht, denn Fiktionsbescheinigungen besitzen lediglich deklaratorischen Charakter, ohne konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus festzustellen (BVerwG, U.v. 3.6.1997 - 1 C 7.97 - InfAuslR 1997, 391;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, a. a. O., § 81 Rn.115).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 18 B 2533/06

  Abschiebung Sperrwirkung Wiedereinreise Folgenbeseitigung Befristung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Außerdem dient das Beschwerdeverfahren ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung und eröffnet grundsätzlich keinen Raum' über in erster Instanz nicht gestellte Anträge zu entscheiden (OVG NW' B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris Rn. 31 f.;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG' Stand: Oktober 2015' § 81 Rn. 190).

• OVG Saarland, 18.10.2005 - 2 W 15/05

  Rückgängigmachung der Abschiebung im Eilverfahren bei Verstoß gegen GG Art 6 Abs …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Rn. 19 2. Die Beschwerde bliebe jedenfalls auch dann ohne Erfolg' wenn man die Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Falle einer bereits zwangsweise vollzogenen Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG anerkennen (so OVG Saarl' B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris; B.v. 24.1.2003 - 9 W 50/02 juris; VG Gießen' B.v. 30.10.2006 - 7 G 439/06 - juris) und eine entsprechende Antragsänderung für zulässig erachten wollte (§ 91 Abs. 1 VwGO entspr.).
• OVG Saarland, 24.01.2003 - 9 W 50/02

  D (A), Türken, Syrer, Abschiebung, Vollzug, Rechtswidrigkeit der Abschiebung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Rn. 19 2. Die Beschwerde bliebe jedenfalls auch dann ohne Erfolg' wenn man die Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Falle einer bereits zwangsweise vollzogenen Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG anerkennen (so OVG Saarl' B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris; B.v. 24.1.2003 - 9 W 50/02 juris; VG Gießen' B.v. 30.10.2006 - 7 G 439/06 - juris) und eine entsprechende Antragsänderung für zulässig erachten wollte (§ 91 Abs. 1 VwGO entspr.).
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 7.97

  Gewerberecht - Versteiegerungen, Anwendungsumfang des § 34b Abs. 10 Nr. 3 GewO

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  An der bestehenden Ausreisepflicht haben sie nichts zu ändern vermocht, denn Fiktionsbescheinigungen besitzen lediglich deklaratorischen Charakter, ohne konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus festzustellen (BVerwG, U.v. 3.6.1997 - 1 C 7.97 - InfAuslR 1997, 391;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, a. a. O., § 81 Rn.115).
• VG Gießen, 30.10.2006 - 7 G 439/06

  D (A), abgelehnte Asylbewerber, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Rn. 19 2. Die Beschwerde bliebe jedenfalls auch dann ohne Erfolg' wenn man die Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Falle einer bereits zwangsweise vollzogenen Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG anerkennen (so OVG Saarl' B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris; B.v. 24.1.2003 - 9 W 50/02 juris; VG Gießen' B.v. 30.10.2006 - 7 G 439/06 - juris) und eine entsprechende Antragsänderung für zulässig erachten wollte (§ 91 Abs. 1 VwGO entspr.).

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• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung kann grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16;… OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 21).

  In den insoweit ablehnenden Entscheidungen (vgl. insbesondere OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris und B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 - juris; OVG NRW" B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris und B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; VGH BW, B.v. 24.3.2006 - 11 S 325/06 - HTK-AuslR; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris und B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; in allen diesen Entscheidungen ist hilfsweise auch auf die Begründetheit des Antrags eingegangen worden) wird vor allem in den Vordergrund gestellt, dass es um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geht und im Verfahren nach § 123 VwGO eine der Bestimmung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechende Regelung fehlt sowie dass die Sicherung eines Rückführungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz einen anderen Streitgegenstand darstellt als das Rechtsschutzbegehren, das auf Verhinderung der Abschiebung gerichtet war.

• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …

  Rn. 20 Einer Antragsänderung steht nicht entgegen, dass § 123 VwGO keine § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechende Regelung eines Folgenbeseitigungsanspruchs enthält (in diese Richtung wohl VGH München, Beschl. v. 28.1.2016, 10 CE 15.2653, juris Rn. 18;… OVG Münster' Beschl. v. 9.3.2007, 18 B 2533/06, NVwZ-RR 2007, 492, juris Rn. 35; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.3.2006, 11 S 325/06, HTK-AuslR;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.6.2016, 2 M 37/16, juris Rn. 10, wobei in diesen Fällen erst im Beschwerdeverfahren die einstweilige Rückführung begehrt und der Antrag umgestellt wurde).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 8 f.; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 -, juris Rn. 5; zweifelnd Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 -, juris Rn. 18 f.).

• VG Würzburg, 17.01.2022 - W 7 E 21.1627

  Erfolgloser Eilantrag auf Rückgängigmachung einer Abschiebung von …

  Denn es ist insoweit nicht ersichtlich, welches subjektiv-öffentliche Recht der Antragstellerin durch den Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gesichert werden müsste, um der Gefahr einer Veränderung des bestehenden Zustandes zu begegnen (BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16).

  Denn der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO kommt lediglich prozessuale Bedeutung im Sinne einer erleichterten Geltendmachung des materiell-rechtlichen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs zu (…Hamb.OVG, B.v. 6.7.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 20;… Nds.OVG, B.v. 29.3.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 9; tendenziell restriktiver: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18;… OVG RP, B.v. 21.7.2017 - 7 B 11139/17 - juris Rn. 3).

  Ein Anspruch auf Rückführung ihrer Familienangehörigen in das Bundesgebiet auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs würde hingegen voraussetzen, dass deren Aufenthalt im Inland nicht sogleich wieder beendet werden müsste (…VG Berlin, U.v. 25.2.2015 - 24 K 14.15 - juris Rn. 72;… VG Schleswig, B.v. 19.12.2002 - 14 B 86/02 - juris Rn. 19), was im vorliegenden Fall auf die Prüfung hinausläuft, ob die Antragstellerin und ihre Familienangehörigen einen Anspruch auf Duldung besitzen (BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16, 22 f.).

• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im Wege einer Abschiebung ist nach § 123 Abs. 1, 5 VwGO regelmäßig nur dann statthaft, wenn die Abschiebungsandrohung bereits bestandskräftig ist oder wenn zwar Bestandskraft noch nicht eingetreten ist, die Beantragung des - zugleich mit der Androhung der Abschiebung - abgelehnten Aufenthaltstitels aber keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hatte (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., 2017, § 123 Rn. 5 a.E.; vgl.a. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …

  Die mit einem Feststellungsbegehren verfolgte verbindliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlichen Maßnahme kann somit ausgehend vom Sinn und Zweck der Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht in einem Eilverfahren getroffen werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1995 - 7 VR 16/94 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschl. v. 28. Januar 2016 - 10 CE 15.2653 -, juris Rn. 16;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
• VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618

  Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers

  Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (…vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10;… B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3;… B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20;… OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4;… OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.;… OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8;… VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16

  Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

  Außerdem dürfte das Beschwerdeverfahren ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dienen und grundsätzlich keinen Raum eröffnen' über in erster Instanz nicht gestellte Anträge zu entscheiden (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 27.06.2006 - 3 EO 354/06 -, juris RdNr. 4; OVG NW, Beschl. v. 18.07.2006 - 18 B 1324/06 -, juris RdNr. 6; Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris RdNr. 33; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 CE 15.2653 -, juris RdNr. 18; a.A. SaarlOVG, Beschl. v. 24.01.2003 - 9 W 50/02 -, juris RdNr. 25; SächsOVG, Beschl. v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 -, juris RdNr. 5).
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

  Ist die Beschwerde somit bereits unzulässig, kommt es nicht mehr darauf an, ob die erst nach der durchgeführten Abschiebung erhobene Beschwerde mit der Änderung des ursprünglichen Antrags auf Aussetzung der Abschiebung in einen Antrag auf Rückgängigmachung der Abschiebung zulässig ist (zum Meinungsstand: OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris;… B.v. 5.1.2017 - 7 B 11589/16 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris, B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 -juris;… B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9;… B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 - juris Rn. 15;… B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris; B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris; B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris, B.v. 24.1.2003 - 9 W 50/02 - juris;… Ham OVG, B.v. 6.7.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 20).
• VG Schleswig, 09.10.2024 - 11 B 89/24
  Die Rechtmäßigkeit der Abschiebung kann darüber hinaus erforderlichenfalls inzident im Rahmen eines anderweitigen Klageverfahrens als Vorfrage geprüft werden, etwa in einem Klageverfahren, das die Frage zum Gegenstand hat, ob durch die Abschiebung die Wirkungen des § 11 Abs. 1 AufenthG ausgelöst wurden (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 CE 15.2653 -, juris Rn. 16).

  Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung - wie sie der Antragsteller begehrt - würde für sich allein auch nicht ausreichen, einen mit Hilfe von § 123 Abs. 1 VwGO unter Umständen sicherungsfähigen Anspruch auf Rückführung in das Bundesgebiet zu begründen, denn hierfür müsste die (rechtswidrige) Abschiebung den Betroffenen zusätzlich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig in einem Bleiberecht verletzen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 CE 15.2653 -, juris Rn. 16 sowie zu den Voraussetzungen eines Rückholungsanspruchs OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2024 - 6 MB 8/24 -, juris Rn. 18 ).

• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 10 CE 16.238

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts infolge dauerhafter Ausreise aus dem Bundesgebiet
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 CE 19.444

  Antrag auf einstweilige Anordnung bei beendeter Abschiebung
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153

  Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 19 CE 21.766

  Verpflichtung auf Rückholung nach Abschiebung
• VG Bayreuth, 17.08.2017 - B 6 E 17.646

  Rechtmäßige Abschiebung mangels Duldung
• VG Cottbus, 22.04.2024 - 9 L 53/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, erwachsener Familienangehöriger, …
• VGH Bayern, 12.04.2024 - 10 CE 24.442

  Folgen der vorübergehenden Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 11 B 10015/21

  Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VG Berlin, 17.10.2016 - 33 L 338.16

  Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 B 74/16

  Anspruch auf Wiedereinreise; Missachtung; Duldungsanspruch; faktischer Inländer; …
• VG Cottbus, 22.04.2024 - 9 L 52/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, Ukraine, Vietnam
• VG München, 13.01.2017 - M 9 E 16.5117

  Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis