Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 7, § 123, § 146 Abs. 4; AsylG § 34, § 34a, § 42, § 80; AufenthG § 59
Beschwerde gegen abgelehnten Abschiebungsschutzantrag bei Mehrheit von Abschiebungsandrohungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 60 Abs. 7
Untersagung der Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen nach Nigeria im Wege der einstweiligen Anordnung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beschwerde gegen abgelehnten Abschiebungsschutzantrag bei Mehrheit von Abschiebungsandrohungen
Verfahrensgang
- VG München, 17.12.2024 - M 12 E 24.7508
- VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467
Erfolgloser Abänderungsantrag auf Ausstellung von Duldungsbescheinigungen
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Rn. 8 Der Senat geht dabei mit dem Verwaltungsgericht und der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO im Hinblick auf die Abänderung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Norm des § 80 Abs. 7 VwGO analog anzuwenden ist (BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 10 AS 23.467 - juris Rn. 4 m.w.N. zum Diskussionsstand).Rn. 10 Im Abänderungsverfahren wird allein die Fortdauer der ursprünglich getroffenen Entscheidung geprüft, nicht deren ursprüngliche Richtigkeit (hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 10 AS 23.467 - juris Rn. 5 m.w.N.); es hat keinen Rechtsbehelfscharakter, sondern ist auf die Zukunft gerichtet (…Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.1.2024, § 80 Rn. 198).
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24
Entstehung einer Aufenthaltsgestattung; Zusammentreffen mehrer …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung ist dann nicht durch § 80 AsylG ausgeschlossen, wenn die Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde auf der Grundlage von § 59 AufenthG - wie hier - zeitlich vor der Abschiebungsandrohung des BAMF verfügt worden ist (…vgl. für den umgekehrten Fall BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6; VGH BW, B.v.15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Er muss das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 2;… B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270
Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - Zuständigkeit der deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Er muss das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 2; B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826
(unzulässiger) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung ist dann nicht durch § 80 AsylG ausgeschlossen, wenn die Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde auf der Grundlage von § 59 AufenthG - wie hier - zeitlich vor der Abschiebungsandrohung des BAMF verfügt worden ist (vgl. für den umgekehrten Fall BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v.15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12).
- VG Würzburg, 09.07.2026 - W 1 E 26.1226
Konkurrentenstreit, Beförderung zum Stabsfeldwebel, Freihaltung einer Planstelle …
Rn. 16 Der Antrag ist bei sach- und interessengerechter Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Gerichts vom 17. Dezember 2025 (W 1 E 25.1999) analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (…vgl. hierzu BVerfG, B.v. 10.4.2025 - 2 BvR 487/25 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 8) auszulegen, da der Antragsteller mit der durch den Tagesbefehl vom 18. Mai 2026 erklärten Aussetzung aller förderlichen Besetzungsentscheidungen zum Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann veränderte Umstände geltend macht. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 - 2 M 651/25
Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und …
Nichts anderes ergäbe sich, wenn man die zu vollziehende Abschiebungsandrohung auf der Grundlage der zeitlichen Reihenfolge bestimmt (…so VGH München, B. v. 08.11.2024 - 10 CS 24.1826 -, juris Rn. 6; B. v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 -, juris Rn. 3;… VGH Mannheim, B. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24 -, juris Rn. 5 und 13;… OVG Magdeburg, B. v. 15.04.2025 - 2 M 29/25 -, juris Rn. 9;… für ein Wahlrecht der Behörde wohl Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, AsylG § 80 Rn. 4), da die asylrechtliche Abschiebungsandrohung vor der ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung ergangen ist. - OVG Hamburg, 05.08.2025 - 1 Es 1/25
Erfolgloser Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Abänderung des …
Eine bloße Änderung in der Rechtsauffassung des Gerichts, die sich bisher nicht in einer Entscheidung in der Hauptsache manifestiert hat, stellt dagegen noch keine objektive Veränderung der Prozesslage und damit keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.4.2023, 10 AS 23.467, juris Rn. 5; Beschl. v. 17.12.2024, 10 CE 24.2134, juris Rn. 10;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2024, § 80 Rn. 586), unabhängig davon, ob eine solche hier im Ergebnis überhaupt vorliegt. - VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227
Beschwerdeausschluss, Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung, Mehrheit wirksamer …
Handelt es sich dabei um eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung, so greift der Beschwerdeausschluss ein (…BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6; für den umgekehrten Fall: BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12;… anderer Ansicht: OVG Bremen, B.v. 20.12.2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".