Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1, § 146; AsylG § 80
  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 80 ; VwGO § 123 Abs. 1
  Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden in die Türkeit im Wege der einstweiligen Anordnung; Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Rechtsmittelklarheit

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abschiebungsschutz: Statthaftigkeit der Beschwerde

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1102

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Er muss insbesondere erkennen können, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfG, B.v. 9.8.1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148 - juris Rn. 37;… B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 - juris Rn. 69 m.w.N.).

  Die Rechtsmittelgerichte haben dies auch bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts zu beachten (vgl. BVerfGE 49, 148 ;… BVerfG, B.v. 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12).

• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Insoweit wird vertreten, der Beschwerdeausschluss erfasse auch Fälle, in denen mit einem Antrag nach § 123 VwGO die Verpflichtung der Ausländerbehörde verlangt wird, die Durchsetzung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 34 oder § 34a AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen (so wohl auch Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html; VGH BW, B.v. 27.2.2024 - 11 S 276/24 - juris; bereits vor der Gesetzesänderung HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris;… a.A. insofern BayVGH, B.v. 4.1.2016 - 10 C 15.2105 - juris Rn. 17).

  Dass der Gesetzgeber den Streit um die Zuordnung der Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zum Asylrecht (in diesem Sinne HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris, der trotz BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 6/97 - juris-Leitsatz, schon nach alter Rechtslage von einem Beschwerdeausschluss ausging;… zweifelnd daher BVerfG, B.v. 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - juris Rn. 9) nunmehr im Sinne einer Zuordnung zum Asylrecht klären wollte (…in diesem Sinne wohl Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, a.a.O.), ist vor diesem Hintergrund denkbar, aber nicht zwingend.

• BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Dass der Gesetzgeber den Streit um die Zuordnung der Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zum Asylrecht (in diesem Sinne HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris, der trotz BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 6/97 - juris-Leitsatz, schon nach alter Rechtslage von einem Beschwerdeausschluss ausging; zweifelnd daher BVerfG, B.v. 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - juris Rn. 9) nunmehr im Sinne einer Zuordnung zum Asylrecht klären wollte (…in diesem Sinne wohl Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, a.a.O.), ist vor diesem Hintergrund denkbar, aber nicht zwingend.

  Rn. 12 Bietet die Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und objektivem Zweck keine hinreichend klaren Anhaltspunkte dafür, dass § 80 AsylG auch in Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Unterlassung der Abschiebung oder vorläufige Erteilung einer Duldung greift, geht der Senat, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG, B.v. 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - juris Rn. 10), bis zu einer entsprechenden Klarstellung durch den Gesetzgeber weiterhin von der Statthaftigkeit der Beschwerde aus.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Er muss insbesondere erkennen können, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 9.8.1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148 - juris Rn. 37; B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 - juris Rn. 69 m.w.N.).
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Die Rechtsmittelgerichte haben dies auch bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts zu beachten (vgl. BVerfGE 49, 148 ; BVerfG, B.v. 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Dass der Gesetzgeber den Streit um die Zuordnung der Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zum Asylrecht (in diesem Sinne HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris, der trotz BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 6/97 - juris-Leitsatz, schon nach alter Rechtslage von einem Beschwerdeausschluss ausging;… zweifelnd daher BVerfG, B.v. 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - juris Rn. 9) nunmehr im Sinne einer Zuordnung zum Asylrecht klären wollte (…in diesem Sinne wohl Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, a.a.O.), ist vor diesem Hintergrund denkbar, aber nicht zwingend.
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21

  Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Die Klarstellung könnte nämlich auch dahingehend erfolgt sein, dass - im Gegensatz zur Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen - nur "echte" Maßnahmen zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung, wie z.B. eine Passverfügung gegen einen abgelehnten Asylbewerber (vgl. - auch zur Frage, ob eine solche auf § 15 AsylG oder auf §§ 48 Abs. 3 Satz 1, 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu stützen ist und den Konsequenzen für das jeweilige Rechtsmittel VGH BW, B.v. 23.11.2022 - 12 S 3213/21 - juris Rn. 11 f.), dem Beschwerdeausschluss unterfallen sollen.
• VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

  Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Insoweit wird vertreten, der Beschwerdeausschluss erfasse auch Fälle, in denen mit einem Antrag nach § 123 VwGO die Verpflichtung der Ausländerbehörde verlangt wird, die Durchsetzung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 34 oder § 34a AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen (so wohl auch Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html; VGH BW, B.v. 27.2.2024 - 11 S 276/24 - juris; bereits vor der Gesetzesänderung HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris; a.A. insofern BayVGH, B.v. 4.1.2016 - 10 C 15.2105 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24

  Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Insoweit wird vertreten, der Beschwerdeausschluss erfasse auch Fälle, in denen mit einem Antrag nach § 123 VwGO die Verpflichtung der Ausländerbehörde verlangt wird, die Durchsetzung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 34 oder § 34a AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen (so wohl auch Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html; VGH BW, B.v. 27.2.2024 - 11 S 276/24 - juris; bereits vor der Gesetzesänderung HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris;… a.A. insofern BayVGH, B.v. 4.1.2016 - 10 C 15.2105 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Er muss das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 2;… B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270

  Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - Zuständigkeit der deutschen …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

  Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …

  net/nachrichten auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html; zuletzt abgerufen am 9. August 2024; a. A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 3 ff., und vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris, Rn. 13.

  Rn. 25 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 8,.

  Rn. 29 siehe dazu Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 7 und 10,.

  Rn. 42 Vgl. auch Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (…a. a. O.); auch der 10. Senat des Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 10, hält einen Zusammenhang mit der zitierten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls für denkbar; zu den im Einzelnen offenen gesetzgeberischen Motiven siehe auch Wittmann, in: InfAuslR 2024, 269 (271).

  Rn. 45 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 10,.

  Rn. 49 dies aber annehmend: Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 9,.

  Rn. 51 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 7,.

• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Soweit der 10. Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung vertritt, dass die zweite Alternative in § 80 AsylG gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verstoße, und damit nicht anwendbar sei (VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13), folgt dem der Senat nicht.

  Der Wortlaut des Beschwerdeausschlusses, der an Entscheidungen über "Maßnahmen" zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung anknüpft, ist nach Auffassung des Senats hinreichend klar und erfasst unzweifelhaft auch Rechtsbehelfe, die auf das einstweilige Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtet sind (a. A.: VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 8).

  Es spricht nach Auffassung des Senats vielmehr einiges dafür, dass der Gesetzgeber den auf Grundlage der Vorgängervorschrift bestehenden Streit um die Zuordnung der Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Rahmen des § 80 AsylG beenden und durch die Neuformulierung im Sinne einer Zuordnung zum Asylrecht entscheiden wollte (hierzu: VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 10).

  Für das weite Verständnis spricht zudem der Umstand, dass eine Unterscheidung zwischen "echten" Maßnahmen zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung (wie etwa eine Passverfügung gegen einen abgelehnten Asylbewerber), die dem Beschwerdeausschluss unterfallen sollen, und genuin - auf die Unterlassung einer Aufenthaltsbeendigung - gerichteten aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen (hierzu: VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 Rn. 10) zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde.

  Der Gesetzgeber ist an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebunden, der das Gebot umschließt, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen, und es verbietet, ihn mit einem unübersehbaren "Annahmerisiko" und seinen Kostenfolgen zu belasten (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

  Er muss insbesondere erkennen können, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Dementsprechend hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt die Frage gestellt, ob auch Rechtsstreitigkeiten wie der vorliegende Fall, in denen das Unterlassen der Abschiebung bzw. des Vollzugs der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG unter Berufung auf Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz begehrt wird, vom Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2 AsylG erfasst werden (vgl. nur VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 8 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.;… VGH München, Beschl. v. 15.10.2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 16 ff.;… zuletzt VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff.).

  Rn. 20 Der hier zur Entscheidung berufene Senat vermag jedenfalls nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu erkennen, dass § 80 Var. 2 AsylG die Beschwerde auch in Fällen wie dem vorliegenden ausschließt, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen Anspruch auf Duldung beruft und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aussetzung der Abschiebung begehrt (vgl. i.E. VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 3 ff.;… differenzierend noch VGH Mannheim, Beschl. v. 05.07.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11 ff.;… a.A. VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 2 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 3 ff.).

  Die zu klärende Frage dürfte nach Auffassung des Senats nicht sein, ob Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte oder objektiver Zweck einer weiten Auslegung entgegenstehen (…so aber wohl VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 5;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 23 ff.), sondern wie weit der Beschwerdeausschluss nach der Gesetzesänderung reichen soll und kann (vgl. schon VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 12).

  Im Übrigen sind behördliche Maßnahmen und behördliche Unterlassungen auch nach der Grundkonzeption der Verwaltungsgerichtsordnung verschiedene Kategorien (vgl. § 42 Abs. 1 Alt. 1 und § 80 Abs. 5 VwGO einerseits und § 42 Abs. 1 Alt. 2 und § 123 Abs. 1 VwGO andererseits; vgl. noch VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 8) und können auch aus diesem Grund nicht ohne weiteres und stets gleichgesetzt werden.

  Darüber hinaus erscheint dem Senat die Annahme realitätsfern, dass es allein aufgrund der Beschwerdemöglichkeit im Eilverfahren, in dem der betroffene Ausländer die Aussetzung seiner Abschiebung wegen eines geltend gemachten Duldungsanspruchs begehrt, zu einer relevanten Verzögerung der Rückführung kommt (ähnlich VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO ist gemäß § 80 AsylG n.F. ausgeschlossen, wenn sich der Antragsteller mit seinem Eilrechtsschutzbegehren unter Berufung auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum Vollzug einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG wendet (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. B.v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 - NVwZ 2024, S. 1102).

  Rn. 10 Mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 wies der Senat die Beteiligten darauf hin, er erwäge, an der in seinem Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 geäußerten Rechtsauffassung betreffend den Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 54) nicht mehr festzuhalten.

  Rn. 17 a) In seinem Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 - NVwZ 2024, S. 1102 - Leitsatz und Rn. 2 ff. - hat der Senat festgestellt, eine Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO in Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO, die darauf gerichtet seien, eine Abschiebung in Vollzug einer auf Grundlage von § 34 und § 34a AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung vorläufig auszusetzen bzw. zu unterlassen, sei trotz § 80 AsylG n.F. weiterhin statthaft; ein solcher Rechtsmittelausschluss ergebe sich unter Anwendung der anerkannten Auslegungsregeln (Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und objektivem Zweck) nicht mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Klarheit aus dem Gesetz.

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Sinne von § 80 Alt. 2 AsylG (…vgl. VGH B-W, Beschl. v. 11.11.2024 - 11 S 1747/24, juris Rn. 3 f.;… VGH B-W, Beschl. v. 05.07.2024 - 12 S 821/24, juris Rn. 13;… VGH B-W, Beschl. v. 11.04.2024 - 11 S 552/24, juris Rn. 3;… VGH B-W, Beschl. v. 13.03.2024 - 11 S 402/24, juris Rn. 3 f.;… BayVGH, Beschl. v. 30.04.2023 - 19 CE 24.661, juris Rn. 2 ff.; OVG NW, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24, juris Rn- 8 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24, juris Rn. 9; OVG LSA;… Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24, juris Rn. 4 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24, juris Rn. 5;… VGH B-W, Beschl. v. 15.11.2024 - 12 S 1821/24, juris Rn. 6 f.;… OVG RP, Beschl. v. 28.11.2024 - 7 B 11209/24.OVG, juris Rn. 4;… wohl auch OVG S-H, Beschl. v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24, juris Rn. 22; anders möglicherweise noch BayVGH, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374, juris Rn. 3 ff., mittlerweile aufgegeben durch Beschl. v. 15.10.2024 - 10 CE 24.2516, 10 CE 24.2517, juris Rn. 16 ff.]).
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …

  Dies entspricht inzwischen der herrschenden Auffassung der Obergerichte (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …

  Den hiergegen geltend gemachten Einwänden, ein Unterlassen oder eine Aussetzung einer Maßnahme sei schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das Gegenteil einer "Maßnahme" und behördliche Maßnahmen und behördliche Unterlassungen seien nach der Grundkonzeption der Verwaltungsgerichtsordnung verschiedene Kategorien (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, BeckRS 2024, 10859 Rn. 8), vermag der beschließende Senat nicht zu folgen, nachdem diese nicht am - maßgeblichen - Streitgegenstandsbegriff orientiert sind.
• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

  Der Wortlaut der Vorschrift spricht nicht gegen ein solches Verständnis (so aber VGH München, Beschl. v. 19.3.2024, 10 CE 24.374, NVwZ 2024, 1102, Rn. 7).
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Rn. 13 a) Allerdings hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG n.F. in der vorliegenden Konstellation nicht greift (BayVGH, B.v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 - NVwZ 2024, S. 1102 - Leitsatz und Rn. 2 ff.).
• VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. …

  Sie dient der "Durchsetzung" der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, da mit der Versagung der (Verfahrens) Duldung die Verwaltungsvollstreckung nicht weiter gehindert wird (…vgl. auch VGH BW, B.v. 13.3.2024 - 11 S 402/24 - juris Rn. 4; a.A. BayVGH, B.v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 n.V.).
• VGH Hessen, 07.02.2025 - 3 B 125/25

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluß bei vorläufigem Rechtsschutzverfahren auf …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 213/25

  Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 - 2 M 93/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Untersagung einer Abschiebung - …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 13 ME 201/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2024 - 17 B 926/24
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 CE 25.559

  Statthaftigkeit der Beschwerde, Änderung einer Wohnsitzauflage
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25

  Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 - 7 B 11209/24

  Beschwerdeausschluss bei Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 - 2 M 105/24

  Beschwerdeausschluss bei Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Verfahrensduldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2024 - 5 B 749/24