Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 3 Abs. 1; VO (EU) 492/11 Art. 10; AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 2
  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 3 Abs. 1 FreizügG/EU, Art. 3 Abs. 1, Art. 35 RL 2004/38/EG, Art. 10 VO (EU) 492/11, Art. 12 VO (EWG) 1612/68
  Familienangehöriger eines Unionsbürgers; Begleiten; Nachziehen; Schutzwürdige tatsächliche Beziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers ohne schützenswerte familiäre Beziehung (verneint); Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 3 Abs. 1 FreizügG/EU, Art. 3 Abs. 1, Art. 35 RL 2004/38/EG, Art. 10 VO (EU) 492/11, Art. 12 VO (EWG) 1612/68
  Familienangehöriger eines Unionsbürgers; Begleiten; Nachziehen; Schutzwürdige tatsächliche Beziehung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Rn. 33 Ein von einer schutzwürdigen familiären Bindung unabhängiges Freizügigkeitsrecht des Kindes eines Unionsbürgers folgt auch nicht aus der Art. 10 Verordnung (EU) 492/11.

  Dieses Aufenthaltsrecht setzt jedoch trotz des insofern gegenüber Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeits-RL weiteren Wortlauts des Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 voraus, dass die Kinder den Wanderarbeitnehmer begleiten oder ihm nachziehen.

  Auch Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 verfolgt nämlich den Zweck, die Familie des Wanderarbeitnehmers im Aufnahmestaat zu integrieren, um jener wie diesem die effektive Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und dem damit verbundenen Recht auf Einreise und Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 6 der VO;… EuGH, U.v. 6.10.2020 - C-181/19 - Jobcenter Krefeld Rn. 36;… BVerwG, U.v. 11.9.2019 - 1 C 48/18 - BVerwGE 166, 251 - juris Rn. 22;… Steinmeyer in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 3. Auflage 2020, Art. 10 VO 492/2011/EU Rn. 5).

  Daraus lässt sich ohne Weiteres schließen, dass auch Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 einem Kind nur dann ein Aufenthaltsrecht vermittelt, wenn zu dem Wanderarbeitnehmer eine schutzwürdige tatsächliche Beziehung besteht.

  Das Erfordernis einer schutzwürdigen tatsächlichen Beziehung des Angehörigen zu einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger ergibt sich ohne weiteres durch Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeits-RL und Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 sowie der hierzu bzw. entsprechenden Vorgängerregelungen ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…zur fehlenden Vorlagepflicht bei einem solchen "acte claire" vgl. etwa BVerfG, B.v. 19.12.2017 - 2 BvR 424/17 - BVerfGE 147, 364 - juris Rn. 43).

• EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

  Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Diese Regelung vermittelt den Kindern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ein, das nicht davon abhängig ist, dass der Elternteil oder die Eltern, die die elterliche Sorge für sie wahrnehmen, weiterhin Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat sind (EuGH, U.v. 6.10.2020 - C-181/19 - Jobcenter Krefeld - Rn. 37).

  Auch Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 verfolgt nämlich den Zweck, die Familie des Wanderarbeitnehmers im Aufnahmestaat zu integrieren, um jener wie diesem die effektive Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und dem damit verbundenen Recht auf Einreise und Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 6 der VO; EuGH, U.v. 6.10.2020 - C-181/19 - Jobcenter Krefeld Rn. 36;… BVerwG, U.v. 11.9.2019 - 1 C 48/18 - BVerwGE 166, 251 - juris Rn. 22;… Steinmeyer in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 3. Auflage 2020, Art. 10 VO 492/2011/EU Rn. 5).

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Andererseits sind an dieses Begründungserfordernis inhaltlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 30.6.2014 - 10 CS 14.1245 u.a. - juris Rn. 14;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55).

  Ob diese Aspekte das besondere Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO tragen, spielt für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs keine Rolle (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2018 - 20 CS 17.1797 - juris Rn. 2; B.v 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 19).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Rn. 45 Bei der Abwägungsentscheidung und Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und die Tatsache, ob der Ausländer sich rechts-treu verhalten hat, zu berücksichtigen, wobei diese Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch ausschließlich zugunsten des Ausländers sprechende Umstände in die Abwägung einzustellen sind (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24 f.;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 37).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Voraussetzung für die Berücksichtigung generalpräventiver Interessen ist, dass die Anlasstat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (hierzu und zum Folgenden BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12 m.w.N. zur stRspr;… BayVGH, U.v. 8.1.2020 - 10 B 18.2485 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Rn. 45 Bei der Abwägungsentscheidung und Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und die Tatsache, ob der Ausländer sich rechts-treu verhalten hat, zu berücksichtigen, wobei diese Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch ausschließlich zugunsten des Ausländers sprechende Umstände in die Abwägung einzustellen sind (…BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24 f.; BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (…vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12 m.w.N. zur stRspr; BayVGH, U.v. 8.1.2020 - 10 B 18.2485 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 23.09.2002 - 24 B 02.153

  Ausländergesetz; Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG; …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
• EuGH, 21.06.1988 - 197/86

  Brown / Secretary of State for Scotland
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
• VGH Bayern, 09.12.2013 - 10 CS 13.1782

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; keine ordnungsgemäße Begründung des …
• EuGH, 10.09.2019 - C-94/18

  Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 CS 17.1797

  Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 CS 18.98

  Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 CS 16.301

  Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung
• VGH Bayern, 30.06.2014 - 10 CS 14.1245

  Kampfhund der Kategorie 2; Anordnung zur Untersagung der Haltung des Hundes; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - hier des Beschwerdegerichts - an (vgl. OVG NW, B.v. 5.8.2009 - 18 B 331/09 - juris); es hat bei seiner Entscheidung eine originäre Interessenabwägung auf der Grundlage der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage darüber zu treffen, ob die Interessen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten, oder diejenigen, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts sprechen, überwiegen (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2021 - 10 CS 20.2828 - juris Rn. 21, juris;… B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6;… vgl. Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 420).
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …

  Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - hier des Beschwerdegerichts - an (vgl. OVG NW, B.v. 5.8.2009 - 18 B 331/09 - juris); es hat bei seiner Entscheidung eine originäre Interessenabwägung auf der Grundlage der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage darüber zu treffen, ob die Interessen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten, oder diejenigen, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts sprechen, überwiegen (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2021 - 10 CS 20.2828 - juris Rn. 21;… B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6;… vgl. Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 420).
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …

  Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - hier des Beschwerdegerichts - an (vgl. OVG NW, B.v. 5.8.2009 - 18 B 331/09 - juris); es hat bei seiner Entscheidung eine originäre Interessenabwägung auf der Grundlage der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage darüber zu treffen, ob die Interessen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten, oder diejenigen, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts sprechen, überwiegen (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2021 - 10 CS 20.2828 - juris Rn. 21;… B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6;… vgl. Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 420).
• OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Begründungspflicht; …

  Soweit der Antragsteller zur Darlegung der Rechtswidrigkeit dieser Begründung darauf verweist, dass seine Bleibeinteressen und seine Stellung als sog. faktischer Inländer - auch aufgrund eines unvollständig aufgeklärten Sachverhalts - unzureichend in den Abwägungsvorgang eingestellt worden seien, dadurch auch der Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung verkannt worden sei und die Begründungspflicht ihre Warnfunktion nicht habe erfüllen können, verkennt er, dass er damit in der Sache keine dem formalen Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unterfallenden Gesichtspunkte, sondern die Frage der inhaltlichen Tragfähigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzug maßgeblichen Gesichtspunkte anspricht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2023 - 3 B 168/23 -, juris Rn. 80, …und Beschl. v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 1. März 2021 - 10 CS 20.2828 - , juris Rn. 27 m. w. N.).