Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, § 82 Abs. 1 S. 1, § 88, § 123 Abs. 1 § 173 S. 1; ZPO § 130 Nr. 1; AufenthG § 81 Abs. 3, Abs. 4, § 104c; AsylG § 80
(unzulässiger) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verpflichtungsklage bei fehlender Fiktionswirkung, fehlende ladungsfähige Anschrift, unstatthafte Beschwerde bei Abschiebungsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 VGO, Mehrheit von Abschiebungsandrohungen
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 08.10.2024 - Au 1 S 24.2310
- VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24
Entstehung einer Aufenthaltsgestattung; Zusammentreffen mehrer …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826
Die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung ist dann nach § 80 AsylG ausgeschlossen, wenn die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG - wie hier - zeitlich vor der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde verfügt worden ist (VGH BW, B.v.15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299
Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826
Der Hinweis seines Bevollmächtigten, die dem Antragsteller an die im Rubrum angegebene Adresse geschickte Post gerate nicht in Rücklauf, ist insofern unbehelflich, weil die Bezeichnung der Partei im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO die Angabe des tatsächlichen Wohnorts verlangt (BayVGH, B.v. 1.8.2024 - 10 CE 24.1299 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526
Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826
Rn. 6 3. Wollte man den erstinstanzlichen Antrag des Antragstellers als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Verpflichtungsklage nicht abzuschieben oder ihm eine Verfahrensduldung zu erteilen, auslegen, wäre die Beschwerde bereits nach § 80 AsylG unstatthaft (BayVGH, B.v. 15.10.2024 - 10 CE 24.1526 - juris Leitsatz). - VGH Bayern, 21.08.2024 - 10 CS 24.866
Abschiebung, Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift, "untergetauchte" …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826
Rn. 5 Zudem geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass der Eilantrag in Ermangelung einer ladungsfähigen Anschrift des offenbar untergetauchten Antragstellers unzulässig ist (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.8.2024 - 10 CS 24.866 - juris Rn. 3 ff.).
- OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24
Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …
Der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg vertritt mittlerweile allerdings die Auffassung, dass in einer solchen Konstellation im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG jedenfalls dann, wenn aufgrund der ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung vor der Asylantragstellung schon konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet worden waren, die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung Grundlage der Abschiebung bleibt (…vgl. VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 5 ff.; ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 08.11.2024 - 10 CS 24.1826, juris Rn. 6). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 - 2 M 651/25
Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und …
Nichts anderes ergäbe sich, wenn man die zu vollziehende Abschiebungsandrohung auf der Grundlage der zeitlichen Reihenfolge bestimmt (so VGH München, B. v. 08.11.2024 - 10 CS 24.1826 -, juris Rn. 6;… B. v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 -, juris Rn. 3;… VGH Mannheim, B. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24 -, juris Rn. 5 und 13;… OVG Magdeburg, B. v. 15.04.2025 - 2 M 29/25 -, juris Rn. 9;… für ein Wahlrecht der Behörde wohl Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, AsylG § 80 Rn. 4), da die asylrechtliche Abschiebungsandrohung vor der ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung ergangen ist. - VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134
Beschwerde gegen abgelehnten Abschiebungsschutzantrag bei Mehrheit von …
Die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung ist dann nicht durch § 80 AsylG ausgeschlossen, wenn die Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde auf der Grundlage von § 59 AufenthG - wie hier - zeitlich vor der Abschiebungsandrohung des BAMF verfügt worden ist (vgl. für den umgekehrten Fall BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v.15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227
Beschwerdeausschluss, Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung, Mehrheit wirksamer …
Handelt es sich dabei um eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung, so greift der Beschwerdeausschluss ein (BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6;… für den umgekehrten Fall: BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12;… anderer Ansicht: OVG Bremen, B.v. 20.12.2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 18).
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