Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 89a Abs 1 S 1 SGB 8; § 111 SGB 10; § 112 SGB 10
  Ausschlussfrist; Beiladung; Jugendhilfeträger; Kosten, aufgewendete; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Rechtskraft; Rückerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 06.03.2018 - 3 A 398/15
• OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30.09.2009 - 5 C 18.08 -, juris, und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris) sei nicht zu folgen.

  Rn. 32 Von dem Grundsatz, dass aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die unmittelbar gegenüber dem Kind bzw. dessen Pflegepersonen für eine konkrete Hilfemaßnahme aufgewandten Kosten sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 05.04.2007 - 5 C 25.05 - juris Leitsatz und Rn. 11, und vom 30.09.2009 - 5 C 18.08 -, juris Rn. 32) allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn der nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger seinerseits gegenüber einem dritten Jugendhilfeträger, der die Kosten gegenüber dem Kind unmittelbar aufgewandt hat, zur Kostenerstattung beispielsweise gemäß § 89c Absatz 1 SGB VIII verpflichtet ist.

  Vielmehr ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger zwar die Jugendhilfeleistung weder unmittelbar selbst noch mittelbar durch einen Dritten erbracht hat, aber gerade wegen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Kosten einem dritten Jugendhilfeträger für die von diesem Jugendhilfeträger erbrachten Jugendhilfeleistungen erstatten muss (BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 5 C 18.08 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

  Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30.09.2009 - 5 C 18.08 -, juris, und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris) sei nicht zu folgen.

  Dass der Kläger sich vor Ablauf der genannten Ausschlussfrist (…aus heutiger Sicht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 86 Abs. 5 SGB VIII a.F., geändert durch das KJVVG vom 27. Juni 2013, BGBl. I, Seite 3464: Urteile vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22…, vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris Rn. 25, und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris Rn. 22 ff.) fehlerhaft nicht an die Beklagte, sondern an einen nicht zur Erstattung verpflichteten Jugendhilfeträger (Stadt I.) gewandt hat, lässt diesen Anspruch unter keinem Gesichtspunkt "wiederaufleben".

• BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Zur Begründung berief sich die Stadt I. auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Dezember 2010 - 5 C 17.09 -).

  Dass der Kläger sich vor Ablauf der genannten Ausschlussfrist (aus heutiger Sicht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 86 Abs. 5 SGB VIII a.F., geändert durch das KJVVG vom 27. Juni 2013, BGBl. I, Seite 3464: Urteile vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22…, vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris Rn. 25, …und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris Rn. 22 ff.) fehlerhaft nicht an die Beklagte, sondern an einen nicht zur Erstattung verpflichteten Jugendhilfeträger (Stadt I.) gewandt hat, lässt diesen Anspruch unter keinem Gesichtspunkt "wiederaufleben".

• OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18

  Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Rn. 31 Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, im Sinne der §§ 89a Abs. 1 Satz 1, 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nur insoweit, als diese eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme konkret zugeordnet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 11.10.2019 - 10 LA 57/18 -, juris Rn. 15).

  Dabei handelt es sich insbesondere um die laufenden Leistungen ("Pflegegeld") und die einmaligen Leistungen zum Unterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen sowie die ergänzenden pädagogischen Leistungen der Hilfe zur Erziehung und damit jedenfalls um die typischerweise, aufgrund eines mit dem Aufenthalt des Kindes bei einer Pflegeperson verbundenen Übergangs der Zuständigkeit anfallenden Kosten (Senatsbeschluss vom 11.10.2019 - 10 LA 57/18 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09

  Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, juris Rn. 16; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 10.04.2002 - 4 LB 3480/01 -, juris Rn. 49 ff., insbesondere Rn. 56 ff. zu § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.08.2001 - 12 B 99.889 -, juris Rn. 15 f., insbesondere zur gesetzgeberischen Intention; VG Kassel…, Urteil vom 03.11.2014 - 5 K 1540/12.KS -, juris Rn. 28) hierzu entschieden:.
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Rn. 52 "Eine Ausnahme von der nach § 120 Abs. 2 SGB X angeordneten Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist hier jedoch deshalb zu machen, weil eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Beklagten gegenüber der Hilfeempfängerin nicht in Betracht kam und demzufolge die Regelung des § 111 Satz 2 SGB X ins Leere gehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16

  Ausschlussfrist; Beginn der Ausschlussfrist; Erstattungspflicht; Fristbeginn; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Danach bilden alle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zur Deckung eines qualitativ unveränderten und kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs eine einheitliche Leistung, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (BVerwG, Urteil vom 27.04.2017 - 5 C 8.16 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Durch die Beiladung soll vermieden werden, dass ein am streitigen Rechtsverhältnis beteiligter Dritter, auf den sich ohne Beteiligung an dem Prozess die Rechtskraft des Urteils nicht erstrecken würde, die Fragen, über die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten rechtskräftig entschieden ist, erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen und möglicherweise eine abweichende Entscheidung erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 30.84 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.02.1991 - 15 A 1518/90 -, juris Rn. 9, 11, jeweils für einen Fall der notwendigen Beiladung;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 121 Rn. 97).
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Über die Wirkungen der Rechtskraft hinaus verhindert die Beiladung im nachfolgenden Prozess eine von der im Verfahren zwischen dem (ehemaligen) Kläger und dem (ehemaligen) Beklagten abweichende Beurteilung der Rechtslage; ein nachfolgendes Verfahren zwischen einer der Hauptparteien und dem Beigeladenen ist, soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, dadurch präjudiziert (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 -, juris Rn. 14;… ferner BVerwG, Beschlüsse vom 24.08.2016 - 9 B 54.15 -, juris Rn. 7…, vom 10.10.2012 - 3 B 56.12 -, juris Rn. 4 f., …und vom 05.03.1998 - 4 B 153.97 -, juris Rn. 9;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO § 121 Rn. 100).
• BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

  Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Über die Wirkungen der Rechtskraft hinaus verhindert die Beiladung im nachfolgenden Prozess eine von der im Verfahren zwischen dem (ehemaligen) Kläger und dem (ehemaligen) Beklagten abweichende Beurteilung der Rechtslage; ein nachfolgendes Verfahren zwischen einer der Hauptparteien und dem Beigeladenen ist, soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, dadurch präjudiziert (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 -, juris Rn. 14; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 24.08.2016 - 9 B 54.15 -, juris Rn. 7…, vom 10.10.2012 - 3 B 56.12 -, juris Rn. 4 f., …und vom 05.03.1998 - 4 B 153.97 -, juris Rn. 9;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO § 121 Rn. 100).
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; …
• BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86

  Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - …
• BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97

  Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1991 - 15 A 1518/90

  Wahlanfechtungsverfahren; Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung; Wahlverlauf; …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.182

  Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel: Verunreinigung des …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 3480/01

  Anspruch; Anstalt; Aufenthalt; Ausschlussfrist; Ausschlussfristwahrung; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 3 B 56.12

  Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
• VG Kassel, 03.11.2014 - 5 K 1540/12

  Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 22.08.2001 - 12 B 99.889
• BVerwG, 05.04.2007 - 5 C 25.05

  Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; …

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• VG Hannover, 23.01.2026 - 3 A 6049/23

  Verjährung; Neubeginn; Anerkenntnis; Kostenerstattung; Verjährung eines …

  Aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.3.2020 - 10 LC 181/18 -) folge, dass der Zweck des Anerkenntnisses im Bereich sozialrechtlicher Erstattungsansprüche vielmehr darin bestehe, dass damit der Kostenerstattungspflichtige seine Erfüllungsbereitschaft anzeige, und es dem Anspruchsinhaber bestätigen solle, dass dieser mit seinem Anspruch nicht mehr an der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X zu scheitern drohe.

  Ein Schuldanerkenntnis i. S. v. § 781 BGB hat zur Voraussetzung, dass die Parteien das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es endgültig festzulegen suchen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.3.2020 - 10 LC 181/18 -, juris Rn. 62 f.), was für ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB nicht gefordert ist.

  Nicht mit Erfolg kann sich der Beklagte daher auch auf ein Urteil des Nds. OVG (v. 17.3.2020 - 10 LC 181/18 -, juris Rn. 59 mit Verweis auf VG Lüneburg, Urt. v. 11.6.2013 - 4 A 277/11 -, n.v.;… vgl. auch Bay. VGH, Urt. v. 23.9.2003 - 12 B 01.241 -, juris Rn. 20) berufen.

  Fehlt es an Zweifeln oder Unklarheiten, so können Erklärungen des Schuldners wie die Bitte um Stundung nicht als Schuldanerkenntnis verstanden werden (…Gehrlein in: BeckOK BGB, 76. Ed. 1.11.2025, § 781 Rn. 9 m.w.N; vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.3.2020 - 10 LC 181/18 -, juris Rn. 62).

  Das Urteil steht nicht in Divergenz zu der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.3.2020 - 10 LC 181/18 -), da in dieser keine Fragen der Verjährung behandelt wurden.