Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 28.10.2008 - 10 O 95/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung: Mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld; Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 305 BGB; § 307 BGB
Rechtmäßigkeit einer Geltendmachung von Rechten aus einer auf die Vollstreckung einer Grundschuld gerichteten Unterwerfungsklausel i.R. ihrer mehrfachen Weiterveräußerung; Vereinbarkeit einer Berufung auf eine Unterwerfungsklausel mit Treu und Glauben i.R.d. Trennung ... - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 242, 398, 1191
Forderungsverkauf und Übertragung vollstreckbarer Grundschulden sowie Haftungsübernahmen - Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Geltendmachung von Rechten aus einer auf die Vollstreckung einer Grundschuld gerichteten Unterwerfungsklausel i.R. ihrer mehrfachen Weiterveräußerung; Vereinbarkeit einer Berufung auf eine Unterwerfungsklausel mit Treu und Glauben i.R.d. Trennung ...
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 28.10.2008 - 10 O 95/08
- OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08
- BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00
Beweislast für Hingabe eines Darlehens
Auszug aus LG Hildesheim, 28.10.2008 - 10 O 95/08
Der Beklagten hätte es aber oblegen, hierzu vorzutragen, da sich die Darlegungs- und Beweislast auch bei Vollstreckungsabwehrklagen nach den materiellen Beweislastregeln des der vollstreckbaren Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses richtet (BGH NJW 2001, 2096).
- OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08
Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei …
unter Abänderung des am 28. Oktober 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Hildesheim (10 O 95/08) die Widerklage abzuweisen.
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