Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Internet-Abofallen - Kein Vertragsschluss wegen Dissens und Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der unberechtigten Inanspruchnahme bei so genannten Internet-Abofallen.

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• openjur.de

  §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 157, 155, 133 BGB

• JurPC

  Ersatz der Anwaltskosten bei sog. Abo-Fallen

• info-it-recht.de

  Abo-Fallen-Internetseite zum Schadensersatz verpflichtet (hier: openload.de)

• ra.de
• gomopa.net
• kanzlei.biz

  Abofallen: Erstattung angefallener Rechtsanwaltskosten durch Betreiber

• hellmannundpaetsch.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 155, 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB
  Abo-Falle hat Rechtsanwaltskosten für die Forderungsabwehr zu tragen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 280 I, 311 Abs. 2 BGB
  Abo-Fallen-Betreiber muss dem Verbraucher Kosten anwaltlicher Verteidigung ersetzen

• heise.de (Pressebericht, 27.01.2010)

  Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kostenerstattung bei unberechtigter Inanspruchnahme durch Internetanbieter ("Abo-Falle")

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Abofallen im Web schadensersatzpflichtig

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Opendownload.de muss auch die Anwaltskosten tragen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Abofalle im Internet - kostenpflichtiger Memberbereich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen Betreiber muss Rechtsanwaltskosten des Verbrauchers tragen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen - Hinweis auf weitere Kosten bei der Registrierung muss leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Erneute Schlappe für Abo-Fallen-Betreiber

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abo-Falle Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten eines fahrlässig zu Unrecht auf Zahlung einer Downloadgebühr verklagten Schuldners; Anforderungen an die Deutlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflicht bestimmter Download-Angebote im Internet

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

  Niederlage für Abo-Falle

Papierfundstellen

• MMR 2010, 241
• MIR 2010, Dok. 021
• K&R 2010, 206

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

  Auszug aus LG Mannheim, 14.01.2010 - 10 S 53/09

  Rn. 10 Grundsätzlich kommt im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme als angeblicher Schuldner für den Ersatz der Kosten zur Abwehr dieser Forderung ein Anspruch aus §§ 280 1, 311 II BGB in Betracht (BGH NJW 2007, 1458, juris Ziffer 8).
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus LG Mannheim, 14.01.2010 - 10 S 53/09

  Ergibt nämlich eine Plausibilitätskontrolle, dass nicht sicher davon ausgegangen werden muss, dass eine Forderung nicht besteht, darf der Gläubiger auch einen im Ergebnis vermeintlichen Anspruch geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen (BGH NJW 2009, 1262, juris Ziffer 20).

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• AG Osnabrück, 19.10.2010 - 66 C 83/10

  Zum Anspruch aus deliktischer Haftung gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle" …

  Er durfte das von der Firma NN verwendete Formular in der Gesamtauslegung mit dem Inhalt verstehen, Programme unentgeltlich nutzen zu dürfen (so auch LG Mannheim, Urteil vom 14. Januar 2010 - 10 S 53/09 / 14 C 71/09 AG Mannheim).