Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, § 106 GewO, § 2 Abs 5 ArbZG, § 6 Abs 5 ArbZG, § 202 Abs 1 BGB
  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe- Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; Differenzierung; Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Tarifauslegung; Süßwarenindustrie

• rechtsportal.de

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; Differenzierung; Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Tarifauslegung; Süßwarenindustrie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit; Unterschiede von fast fünfzig Prozent bei Nachtzuschlägen gemäß BMT Süßwarenindustrie (v. 14. 05.2007) als Verstoß gegen Art. 3 GG; Beseitigung von Ungleichbehandlungen im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit und die Gleichbehandlung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Das Berufungsgericht folgt den grundsätzlichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 9. Dezember 2021 - 10 AZR 334/20 - Rn. 25 ff. und verzichtet auf wiederholende Ausführungen, insbesondere zur Frage der Prüfung eines Tarifvertrags am allgemeinen Gleichheitssatz.

  Die Zuschläge nach § 4 II. Nr. 1 Buchst. b BMTV beziehen sich auf das Entgelt für die einzelne Arbeitsstunde (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 57)..

  Jedenfalls ist bislang nicht belegt, dass aufeinanderfolgende Nachtschichten signifikant weniger gesundheitsschädlich sind, wenn Arbeitnehmer nach einem Schichtplan eingesetzt werden, der ihnen im Voraus bekannt ist (zur weitergehenden Begründung siehe BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70 ff.).

  Nichts Anderes hat das Bundesarbeitsgericht getan (vgl. erneut BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 72)..

  Dem Arbeitgeber wird auch nicht nur aufgegeben, auf diese Interessen "weitgehend Rücksicht zu nehmen" (so die tarifliche Regelung im Urteil des BAG vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 -).

  "Berechtigte Interessen" sind umfassend zu verstehen, eine Beschränkung auf bestimmte Lebensbereiche der Arbeitnehmer haben die Tarifvertragsparteien gerade nicht vorgenommen (enger die tarifliche Regelung im Urteil des BAG vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 -, die nur "private und kulturelle Wünsche der Beschäftigten" aufgenommen hat).

  Etwas Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn nur die Schichtarbeit in der Nacht aus überragenden Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar wäre (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 80).

  Ausgleichsregelungen i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG sollen die Nachtarbeit verringern und sie nicht ausdehnen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 81)..

  Es bleibt dann nur die Anpassung nach oben (vgl. dazu BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 84 ff., 87 ff.).

• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Nach erneuter Prüfung, insbesondere der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - kann deshalb die bislang geäußerte Rechtsauffassung nicht aufrechterhalten werden.

  Dazu gehören auch Schadenersatzansprüche, die ihren Entstehungsbereich im Arbeitsverhältnis haben, ohne dass es maßgeblich auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59).

  Damit hat das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung, wonach solche Klauseln wirksam seien, weil sie keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm i.S.d. § 134 BGB regeln wollten, aufgegeben (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 54 ff.).

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die Schadenersatzansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erfasst, soll § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegenstehen, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet (…BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 33 f.;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 24; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 32).

  Rn. 99 (3) Denn wenn ein Tarifvertrag - wie hier - durch Verweisung im Arbeitsvertrag in Bezug genommen wird, werden die in Bezug genommenen Tarifnormen Bestandteil des Arbeitsvertrages und wirken nicht von außen auf das Arbeitsverhältnis ein wie bei einer Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 38).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20)..

  Rn. 107 2. Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Kammer u.a. von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 - zum selben Tarifvertrag abweicht.

• LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20

  Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20)..

  Das wird auch daran deutlich, dass bei einer möglichen Umwandlung des Freizeitanspruchs in Geld nach § 4 III. Nr. 2 BMTV ein zusätzlicher Zuschlag von 5% angesetzt ist (LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 - zu I. 3. e) cc) der Gründe).

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

  Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20)..

  Der Kläger als Wechselschichtarbeitnehmer muss dagegen - jedenfalls dann, wenn Nachtschichten in seiner Wechselschicht gemäß § 4 I. Nr. 1 BMTV in regelmäßigem Wechsel beinhaltet sind - über seine Schichtarbeitszeit hinaus in der Nacht Mehrarbeit leisten, erst dann kann er den Zuschlag von 60% verlangen (zutreffend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 - zu II. 4. a) (2) der Gründe).

• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  In diesem Fall hätten die Tarifvertragsparteien von "vertraglichen" Ansprüchen gesprochen (vgl. hierzu BAG 23. Februar 1999 - 9 AZR 737/97 - zu 2. d) bb) der Gründe; zu einer vertraglichen Regelung BAG 16. Dezember 2019 - 9 AZR 295/13 - Rn. 29).
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die Schadenersatzansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erfasst, soll § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegenstehen, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet (…BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 33 f.; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 24;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 32).
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die Schadenersatzansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erfasst, soll § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegenstehen, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 33 f.;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 24;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 32).
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

  Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Dem Kläger war es zuzumuten, in dem in Bezug genommenen Tarifvertrag nachzulesen und die Ausschlussfrist dort zu finden (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - zu I. 5. c) bb) der Gründe m.w.N.; Preis/Greiner Der Arbeitsvertrag 6. Aufl. Ausschlussfristen Rn. 57).
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 737/97

  Verzinsung eines Arbeitgeberdarlehens
• LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie

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• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21

  Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …

  Im Übrigen bleibt sie wirksam (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - Rn. 96 ff., juris;… Anschluss an BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41;… 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 14).

  Rn. 52 dd) Die auch im vorliegenden Rechtsstreit zur Entscheidung berufene 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat im Urteil vom 31. Mai 2021 (- 10 Sa 73/20 - Rn. 96 ff., zitiert nach juris) die Rechtsprechung des 8. Senats im Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - und im Urteil vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - versucht zusammenzuführen und entschieden, dass auch eine im Wege der Globalverweisung auf einen Tarifvertrag anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist nichtig ist, wenn sie gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt.

  Rn. 54 (2) Die im Urteil der 10. Kammer vom 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - Rn. 96 ff., vertretene Auffassung führt zudem zu einer Überbewertung der Rechtsfolge, dass mit der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge keine Tarifgebundenheit eintritt, sondern die tariflichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien nur als Vertragsrecht gelten (…vgl. zuletzt BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 65).

  Die Kammer hat ihre Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - korrigiert.

• ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

  Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …

  Tarifliche Ausschlussfristen sind nicht deshalb gemäß § 202 Abs. 1 BGB iVm. § 134 BGB auf jegliche Ansprüche unanwendbar, weil die Tarifnorm Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatzes nicht ausdrücklich aus ihrem Tatbestand herausnimmt und die tarifvertragliche Vorschrift lediglich kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung findet (entgegen LAG Baden-Württemberg 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - Rn. 94 ff) (Rn.133) .

  Rn. 134 Die Kammer teilt die gegenteilige Rechtsansicht der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - nicht rechtskräftig) nicht.

  Rn. 165 Ohne die Abweichung von der Rechtsprechung der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 -) bezüglich der Wirksamkeit der Ausschlussfristen bei vertraglicher Inbezugnahme hätte der Antrag auf Sonderzahlung gemäß dem TV SoZa für das Jahr 2018 Erfolg gehabt.

• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 16/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - …

  Es kann deshalb auch dahinstehen, ob die Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig ist und den Verfall der Forderung nicht nach sich ziehen könnte (vgl. hierzu im Parallelverfahren unter dem Aktenzeichen 10 Sa 73/20 das Urteil vom selben Tag zu II. 3. der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 11 Sa 17/20

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - …

  Parallelentscheidung zu dem Urteil des LAG BW vom 31. Mai 2021, 10 Sa 73/20 , anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 10 AZR 349/21.