Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 254 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 633 Abs 2 S 2 Nr 3 BGB, § 634 Nr 2 BGB
  Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog. Dicht-Dicht-Konstruktion, ein "Warmdach")

• IWW

  § 705 BGB, § ... 634 Nr. 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 254 BGB, § 637 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B, (2009) § 33 S. 2 Nr. 5 HOAI, § 529 Abs. 1 ZPO, § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB, § 278 BGB, aF § 637 Abs. 3 BGB, § 13 Abs. 3 VOB/B, § 4 Abs. 3 VOB/B, § 635 Abs. 3 BGB
  BGB, VOB/B, HOAI, ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Architektenhaftung bei Planung von Wärmedächern auf Reihenhäusern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein Mangel bedarf keines Schadens, um zu bestehen.

Besprechungen u.ä. (5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft! (IBR 2023, 629)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Ausführungsplanung ohne Kontrolle der Entwurfs- und Genehmigungsplanung! (IBR 2023, 631)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauherr haftet für unaufgefordert überlassene Hinweise eines Sonderfachmanns! (IBR 2024, 29)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Risikoübernahme setzt Risikobewusstsein voraus! (IBR 2023, 632)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bereits die Schadensneigung ist ein Mangel! (IBR 2023, 630)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3441
• NJW-RR 2023, 1317
• NZBau 2023, 743

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Die Beweislast für diese Haftungsbefreiungstatbestände trifft den Auftragnehmer (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 -, BGHZ 174, 110, juris Rn. 21/26;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 5 Rn. 72/75).

  Es ist deshalb nach Treu und Glauben geboten, den Unternehmer unter der Voraussetzung aus der Mängelhaftung zu entlassen, dass er seine ebenfalls auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gerichtete Pflicht erfüllt hat, den Besteller auf die Bedenken hinzuweisen, die ihm bei der gebotenen Prüfung gegen die Geeignetheit der verbindlichen Vorgaben, der gelieferten Stoffe oder Bauteile oder der Vorleistung anderer Unternehmer gekommen sind oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten kommen müssen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 -, BGHZ 174, 110-126, juris Rn. 21).

  Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Planung eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 -, BGHZ 174, 110-126, juris Rn. 24).

• BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75

  Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Dies genügt für das Zustandekommen eines Vertrags mit den Bauherren der jeweiligen Grundstücke, auch wenn diese ihr Grundstück erst nach Abschluss des Architektenvertrags erwarben (BGH, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 -, BGHZ 67, 334, juris Rn. 11/13;… Urteil vom 17. Januar 1980 - VII ZR 42/78 -, BGHZ 76, 86, juris Rn. 12;… Koeble in Grziwotz/Koeble Handbuch Bauträgerrecht, 2. A. 2022, Kap. 1 Rn. 22).

  Dies genügt für das Zustandekommen eines Vertrags mit den Bauherren der jeweiligen Grundstücke, auch wenn diese ihr Grundstück erst nach Abschluss des Architektenvertrags erwarben (BGH, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 -, BGHZ 67, 334, juris Rn. 11/13; BGH…, Urteil vom 17. Januar 1980 - VII ZR 42/78 -, BGHZ 76, 86, juris Rn. 12; siehe hierzu unten C.1.a.dd. S. 2).

  Im Hinblick auf den Offenkundigkeitsgrundsatz (§ 164 Abs. 2 BGB) genügt es danach, wenn ein Baubetreuer erklärt, dass der Vertrag mit "den Bauherren" geschlossen werden solle, solange diese anhand der Kurzbezeichnung ermittelt werden können, da davon auszugehen sei, dass es dem Auftragnehmer zwar nicht gleichgültig sei, wer sein Vertragspartner sei, er aber ein Interesse daran haben könne, dass der jeweilige Eigentümer des Baugrundstücks Besteller und damit sein Vertragspartner ist, gleichgültig ob er ihn kennt oder nicht (BGH, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 -, BGHZ 67, 334, juris Rn. 11/13).

• BGH, 17.01.1980 - VII ZR 42/78

  Vergabe durch Baubetreuer namens der Erwerber bei umfangreichem Vorhaben

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Dies genügt für das Zustandekommen eines Vertrags mit den Bauherren der jeweiligen Grundstücke, auch wenn diese ihr Grundstück erst nach Abschluss des Architektenvertrags erwarben (BGH…, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 -, BGHZ 67, 334, juris Rn. 11/13; Urteil vom 17. Januar 1980 - VII ZR 42/78 -, BGHZ 76, 86, juris Rn. 12;… Koeble in Grziwotz/Koeble Handbuch Bauträgerrecht, 2. A. 2022, Kap. 1 Rn. 22).

  Dies genügt für das Zustandekommen eines Vertrags mit den Bauherren der jeweiligen Grundstücke, auch wenn diese ihr Grundstück erst nach Abschluss des Architektenvertrags erwarben (BGH…, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 -, BGHZ 67, 334, juris Rn. 11/13; BGH, Urteil vom 17. Januar 1980 - VII ZR 42/78 -, BGHZ 76, 86, juris Rn. 12; siehe hierzu unten C.1.a.dd. S. 2).

  Das Erfordernis der Erkennbarkeit ist auch gewahrt, wenn ein Bauvorhaben zwar zahlreiche Bauherren umfasst, aber durch seine örtlich genaue Bezeichnung alle Bauherren ermittelt werden können (BGH, Urteil vom 17. Januar 1980 - VII ZR 42/78 -, BGHZ 76, 86, juris Rn. 12).

• BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91

  Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Auch wenn die Baubetreuerin im Namen der "Bauherrengemeinschaft[en]" Verträge abschließt und damit die Bauherrengemeinschaften als solche nach außen auftreten, werden die Gesellschafter einzeln verpflichtet und berechtigt (Anschluss BGH…, Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 187/78, BGHZ 75, 26-32, juris Rn. 1 und Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91, juris Rn. 6 ff. / 12).

  Die dargelegten Grundsätze gelten jedoch auch dann, wenn die zur Errichtung des Gebäudes notwendigen Verträge im Namen "der Bauherrengemeinschaft" abgeschlossen werden (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 1; Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91 -, juris Rn. 6 ff. / 12) und die Gesellschaft damit nach außen im Rechtsverkehr auftritt.

  Rn. 49 Bei einer Bauherrengemeinschaft stehen Gewährleistungsansprüche nur den einzelnen Bauherren zu (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91 -, juris Rn. 13;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 11 Rn. 32).

• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

  Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Dem Geschädigten kann die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch Dritte entgegengehalten werden, wenn er sich dieser Personen zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06 -, BGHZ 179, 55-71, juris Rn. 30;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 11 Rn. 824).

  Rn. 135 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, juris Rn. 30, 36) trifft den Auftraggeber in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.

• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Zwar kann die G. ähnlich wie ein Projektsteuerer als verlängerter Arm des Bauherrn angesehen werden (…vgl. zum Projektsteuerer: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 11 Rn. 836; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13 -, juris Rn. 46) mit der Folge, dass Fehler den Bauherren gem. §§ 254 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 278 S. 1 BGB zuzurechnen sein können.

  Rn. 127 Allerdings darf der Auftraggeber die Baumaßnahme nicht ohne Weiteres auf der Grundlage offenkundiger Risiken vornehmen lassen, denn der Auftraggeber, dem sich auf Grund der Kenntnis tatsächlicher Umstände eine bestimmte Gefahrenlage aufdrängen muss, verstößt regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse gem. § 254 Abs. 1 BGB bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben ohne Weiteres durchführt (BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12 -, juris Rn. 29; Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13 -, juris Rn. 43).

• OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20

  Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Das OLG Hamm sei in der Entscheidung 24 U 14/20 davon ausgegangen, dass ein solches "Warmdach" bei Einhaltung handwerklicher und planerischer Sorgfalt noch 2015 zulässig gewesen sei, ebenso das Landgericht Würzburg in einer in IBR 2018, 1053 veröffentlichten Entscheidung.

  Rn. 99 Das Urteil des OLG Hamm vom 3. Dezember 2020 (I-24 U 14/20, juris Rn. 68) ging zwar davon aus, dass eine solche unbelüftete Dachkonstruktion sehr schadensträchtig sei, aber nach der DIN 4108 im Jahr 2009 (und auch nach der ab 11/2014 geltenden Neufassung der DIN 4108) zulässig sei.

• BGH, 20.12.2012 - VII ZR 209/11

  Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Eine vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber setzt voraus, dass der Auftraggeber Bedeutung und Tragweite des in der Abänderung der Planung liegenden Risikos erkannt hat (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 und BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 209/11, NJW 2013, 684 Rn. 25), was grundsätzlich eine entsprechende Aufklärung durch den Architekten voraussetzt.

  Dies Grundsätze sind auf den Architektenvertrag übertragbar, auch dort setzt eine vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber voraus, dass der Auftraggeber Bedeutung und Tragweite des in der Abänderung der Planung liegenden Risikos erkannt hat (…BGH NJW 2016, 2430 Rn. 72; BGH, NJW 2013, 684 Rn. 25), was eine entsprechende Aufklärung durch den Architekten voraussetzt.

• BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78

  Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Auch wenn die Baubetreuerin im Namen der "Bauherrengemeinschaft[en]" Verträge abschließt und damit die Bauherrengemeinschaften als solche nach außen auftreten, werden die Gesellschafter einzeln verpflichtet und berechtigt (Anschluss BGH, Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 187/78, BGHZ 75, 26-32, juris Rn. 1 …und Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91, juris Rn. 6 ff. / 12).

  Vielmehr werden die Gesellschafter einzeln verpflichtet (…BeckOK BGB/Schöne, 63. Ed. 1.5.2022, BGB § 705 Rn. 171), sodass sie auch nur in Höhe des ihrem Wohnungseigentum entsprechenden Anteils für die Baukosten haften (BGH, Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 187/78 -, BGHZ 75, 26-32, juris Rn. 5 ff.).

• BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14

  VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Die Parteien können eine solche Vereinbarung auch nach Vertragsschluss treffen (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 29; Senat…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 10 U 336/20 -, juris Rn. 114 ).
• BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

  Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger …
• BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11

  Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
• OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

  Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
• BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14

  Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an …
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

  Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
• BGH, 08.05.2003 - VII ZR 407/01

  Darlegung von Planungsmängeln und Beseitigungskosten durch den Auftraggeber des …
• BGH, 22.10.1981 - VII ZR 310/79

  Bauführung des Architekten: Werkvertrag
• BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

  Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 35/07

  Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
• BGH, 14.02.2001 - VII ZR 176/99

  Verpflichtung des Architekten zum Schutz gegen drückendes Wasser
• OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20

  Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und …
• BGH, 05.12.2002 - VII ZR 360/01

  Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13

  AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
• OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15

  Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage: Beweisvereitelung …
• OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19

  Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines …
• BGH, 15.03.1990 - VII ZR 311/88

  Entbehrlichkeit der Aufforderung zu fristgerechter Mängelbeseitigung; …
• BGH, 26.01.1996 - V ZR 264/94

  Prüfung eines Bodengutachtens durch einen Architekten
• LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14

  Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen
• OLG München, 28.11.2006 - 13 U 2426/06

  Kosten der Sanierungsbauleitung
• OLG München, 12.12.2016 - 27 U 3088/16

  Architekt muss Fehler aus Leistungsphase 3 in Leistungsphase 5 korrigieren!
• BGH, 01.06.1987 - II ZR 218/86

  Anspruch eines Bauunternehmers gegen eine Bauherrengemeinschaft auf anteilige …
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
• BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95

  Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften
• BGH, 05.10.1987 - II ZR 15/87

  Einordnung einer Bauherrengemeinschaft als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts …

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• OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 38/24

  Architektenhaftung: Vereinbarung einer Abweichung von den allgemein anerkannten …

  Diese Grundsätze sind auf den Architektenvertrag übertragbar (…BGH NJW 2016, 2430 Rn. 72;… BGH, NJW 2013, 684 Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2023 - 10 U 29/22 -, juris Rn. 112 ff. m.w.N.) und nach Auffassung des Senats auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.

  Der Beklagte schuldete als planender Architekt ein den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechendes Gebäude (Senat, Urteil vom 28. März 2023 - 10 U 29/22 -, juris Rn. 106 ).

  Eine entsprechende vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber kann nur dann angenommen werden, wenn der Auftraggeber Bedeutung und Tragweite des in der Abänderung der Planung liegenden Risikos erkannt hat (…BGH NJW 2016, 2430 Rn. 72;… BGH, NJW 2013, 684 Rn. 25), was eine entsprechende Aufklärung durch den Architekten voraussetzt (vgl. Senat, Urteil vom 28. März 2023 - 10 U 29/22 -, juris Rn. 112 ff. m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23

  Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten wegen nicht ausgeführter Neoprenfuge …

  Es ist entscheidend darauf abzustellen, ob dem Architekten eine Überprüfung der Leistungen des Sonderfachmanns möglich und zumutbar war und ob sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten ( OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2023 - 10 U 29/22 , NJW-RR 2023, 1317 Rn. 92 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2016 - 22 U 92/15, juris Rn. 81).
• KG, 27.06.2024 - 7 U 1016/20
  Vielmehr haftet er dem Bauherrn insoweit nur dann, wenn er bei durchschnittlich zu erwartenden Kenntnissen eines Architekten den Fehler eines vorher tätigen Kollegen bemerken muss (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2023 - 10 U 29/22 -, Rn. 129, juris).