Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auslegung; Schutzzweck; Pflichtteil; Verlangen; aktiv; sanktionsbewehrt; Ehegattentestament; Pflichtteilsstrafklausel; Verteilungsgerechtigkeit; loyal; Erblasserwille; Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Verlangen des Pflichtteils im Sinne einer ...

• IWW

  § 2075 BGB § 2265 BGB

• erbrechtsiegen.de

  Ehegattentestament - Pflichtteil im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2075 ; BGB § 2265
  Berücksichtigung des Erblasserwillens im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhalt des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verlangen des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1034

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• OLG Köln, 27.09.2018 - 2 Wx 314/18

  Strafklausel im Berliner Testament

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Erblasser verfolgen mit einer solchen Klausel gemeinhin im Wesentlichen zwei, im weiteren Sinne drei Ziele: Zum einen soll dem Überlebenden der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleiben, um ihn vermögensmäßig bestmöglich zu versorgen und nicht durch Forderungen der Kinder in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 16. November 2018 - 6 W 54/18 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. November 2019 - I-3 Wx 142/18 -, Rn. 29, juris).

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris) und denjenigen zu belohnen, der sich bei Eintritt des ersten Erbfalls "loyal" verhält (Kaup, ErbR 2024, 336 ).

  Nach üblichem Verständnis greift die Pflichtteilsstrafklausel, wenn der Schlusserbe in objektiver Hinsicht den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft fordert und in subjektiver Hinsicht dabei bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel handelt (OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 19, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34, juris;… Grüneberg/Weidlich, 84. Aufl. 2025, § 2269 BGB Rn. 14; Kaup, ErbR 2024, 336 ).

• OLG Hamm, 29.03.2022 - 10 W 91/20

  Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel; Auslösung einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Allein maßgeblich ist dabei der sich aus den Gesamtumständen ergebende Wille des Erblassers, der im Testament einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben muss (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07 -, Rn. 23, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34, juris).

  Nach üblichem Verständnis greift die Pflichtteilsstrafklausel, wenn der Schlusserbe in objektiver Hinsicht den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft fordert und in subjektiver Hinsicht dabei bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel handelt (OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 19, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34, juris;… Grüneberg/Weidlich, 84. Aufl. 2025, § 2269 BGB Rn. 14; Kaup, ErbR 2024, 336 ).

  Ob der Pflichtteilsberechtigte zu erkennen gibt, den Pflichtteil ernsthaft geltend machen zu wollen, ist dabei aus der Sicht des Erben unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen (OLG Rostock…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 3 W 138/13 -, Rn. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34 f., juris).

• KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbenstellung der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Zum anderen kann es den Ehegatten mit dieser Regelung darum gehen, den Überlebenden vor den persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen zu schützen, die nach dem Tode des Erstversterbenden mit der Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Abkömmling verbunden wären (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 21 W 182/21 -, Rn. 18, juris).

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris) und denjenigen zu belohnen, der sich bei Eintritt des ersten Erbfalls "loyal" verhält (Kaup, ErbR 2024, 336 ).

• OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93

  Auslegung eines Erbvertrages durch das Tatsachengericht und Bindung des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Zum anderen kann es den Ehegatten mit dieser Regelung darum gehen, den Überlebenden vor den persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen zu schützen, die nach dem Tode des Erstversterbenden mit der Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Abkömmling verbunden wären (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 21 W 182/21 -, Rn. 18, juris).

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris) und denjenigen zu belohnen, der sich bei Eintritt des ersten Erbfalls "loyal" verhält (Kaup, ErbR 2024, 336 ).

• BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14

  Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung hat die Beteiligte zu 2. ihre Erbenstellung nicht durch Verwirklichung der in § 2 der Verfügung niedergelegten Pflichtteilsstrafklausel eingebüßt, indem die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ersten Erbfall im Wege einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 2075 BGB die Wirkung der testamentarischen Schlusserbeneinsetzung hätte enden lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 10, juris).
• BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07

  Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Allein maßgeblich ist dabei der sich aus den Gesamtumständen ergebende Wille des Erblassers, der im Testament einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben muss (BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07 -, Rn. 23, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34, juris).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 3 Wx 124/11

  Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Ist - wie hier - Voraussetzung für die Strafklausel, dass der Pflichtteil "verlangt" wird, setzt das zwar nicht die Bezifferung oder gar Auszahlung voraus, jedoch eine von gewisser Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichnete Interessenwahrung (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 - I-3 Wx 124/11 -, Rn. 39, juris).
• OLG Frankfurt, 01.02.2022 - 21 W 182/21

  Verwirkung einer Pflichtteilsstrafklausel

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Zum anderen kann es den Ehegatten mit dieser Regelung darum gehen, den Überlebenden vor den persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen zu schützen, die nach dem Tode des Erstversterbenden mit der Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Abkömmling verbunden wären (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 21 W 182/21 -, Rn. 18, juris).
• OLG Rostock, 11.12.2014 - 3 W 138/13

  Nachlassverfahren: Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Ob der Pflichtteilsberechtigte zu erkennen gibt, den Pflichtteil ernsthaft geltend machen zu wollen, ist dabei aus der Sicht des Erben unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen (OLG Rostock, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 3 W 138/13 -, Rn. 21, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34 f., juris).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 3 Wx 142/18

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Erblasser verfolgen mit einer solchen Klausel gemeinhin im Wesentlichen zwei, im weiteren Sinne drei Ziele: Zum einen soll dem Überlebenden der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleiben, um ihn vermögensmäßig bestmöglich zu versorgen und nicht durch Forderungen der Kinder in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 16. November 2018 - 6 W 54/18 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. November 2019 - I-3 Wx 142/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Hamburg, 05.10.2018 - 2 W 104/16

  Auslegung der Formulierung "Verlangen des Pflichtteils" in einer …
• KG, 16.11.2018 - 6 W 54/18

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

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• OLG Bremen, 15.07.2026 - 3 W 7/26

  Pflichtteilsstrafklausel; Nacherbfolge; Geltendmachung des Pflichtteils; …

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (OLG Köln 27.9.2018 - 2 Wx 314/18, BeckRS 2018, 25213 Rn. 14 m.w.N, zu allen drei Gründen: OLG Braunschweig NJW-RR 2025, 1034 Rn. 18, 19 - beckonline).
• OLG Frankfurt, 24.03.2026 - 20 W 170/23

  Zur Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament

  bb) Hinter der Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel steht regelmäßig zunächst der Wille der Ehegatten, dem Überlebenden den Nachlass ungeschmälert zu sichern und ihn nach dem Tod des Erstversterbenden nicht den persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen auszusetzen, die mit der Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Abkömmling verbunden sein können (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.02.2025, 10 W 11/25, Tz. 18; OLG Frankfurt 21. Zivilsenat, Beschluss vom 01.02.2022, 21 W 182/21 , Tz. 18 ; KG Berlin, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Tz. 31; jeweils juris).