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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.04.2020

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.07.2020 - I-10 W 26/19, 10 W 26/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20141
OLG Hamm, 08.07.2020 - I-10 W 26/19, 10 W 26/19 (https://dejure.org/2020,20141)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2020 - I-10 W 26/19, 10 W 26/19 (https://dejure.org/2020,20141)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - I-10 W 26/19, 10 W 26/19 (https://dejure.org/2020,20141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 11 Insbesondere lässt sich dem ergänzend zur Begründung der Anhörungsrüge vorgelegten Beschluss des BGH vom 11.04.2012 (XII ZB 459/10) nicht entnehmen, dass sämtliche Einwendungen gegen den von dem Nachlasspfleger abgerechneten Zeitaufwand im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit Erfolg erhoben werden können.

    Rn. 15 Schließlich steht auch die Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses einer gerichtlichen Geltendmachung von etwaigen Mängeln der Amtsführung nicht entgegen, da solche Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i. V. m. § 767 ZPO geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 459/10, Rn. 18 m. w. N.), bei deren Erfolg die Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbeschluss ganz oder teilweise einzustellen sein wird.

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 5 Die Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3687 ff. m. w. N.).
  • BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99

    Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 13 Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
  • BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87
    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 13 Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
  • OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90

    Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 13 Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
  • OLG Jena, 01.03.2022 - 6 W 25/22

    Anordnung der Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des Erblassers; …

    Entscheidend ist daher, ob der Nachlasspfleger die jeweilige Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (OLG Hamm, Beschluss vom 08. Juli 2020 - I-10 W 26/19 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 20 W 160/20

    Vergütungspflichtige Tätigkeiten des Nachlasspflegers

    Entscheidend ist daher, ob der Nachlasspfleger die jeweilige Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (OLG Hamm v. 08.07.2020 - 10 W 26/19, Juris-Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.2020 - I-10 W 26/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,48234
OLG Hamm, 23.04.2020 - I-10 W 26/19 (https://dejure.org/2020,48234)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.04.2020 - I-10 W 26/19 (https://dejure.org/2020,48234)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. April 2020 - I-10 W 26/19 (https://dejure.org/2020,48234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10

    Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 48 Der vom Amtsgericht zutreffend ermittelte Stundensatz in Höhe von 110, 00 EUR entspricht zudem der obergerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Konstellationen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012, I-3 Wx 308/11, Beschluss vom 17. Januar 2014, I-3 Wx 130/13, und Beschluss vom 18. April 2017, 3 Wx 101/16, jeweils zitiert aus juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I-15 W 632/10 -, juris).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 13.01.2011, 15 W 632/10), da darin die Frage der Festsetzungsfähigkeit des Auslagenersatzanspruchs durch das Nachlassgericht bei nicht mittellosem Nachlass nicht erörtert wird.

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (vgl. Staudinger/Meš…ina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19

    Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019, I-3 Wx 189/19 m. w. N., - juris).
  • OLG München, 24.04.2018 - 31 Wx 366/16

    Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (…vgl. MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100;… BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197; Staudinger/Meš…ina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 308/11

    Anforderungen und Beurteilungszeitpunkt bei Mittellosigkeit des Nachlasses; …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 48 Der vom Amtsgericht zutreffend ermittelte Stundensatz in Höhe von 110, 00 EUR entspricht zudem der obergerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Konstellationen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012, I-3 Wx 308/11, Beschluss vom 17. Januar 2014, I-3 Wx 130/13, und Beschluss vom 18. April 2017, 3 Wx 101/16, jeweils zitiert aus juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I-15 W 632/10 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13

    Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 48 Der vom Amtsgericht zutreffend ermittelte Stundensatz in Höhe von 110, 00 EUR entspricht zudem der obergerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Konstellationen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012, I-3 Wx 308/11, Beschluss vom 17. Januar 2014, I-3 Wx 130/13, und Beschluss vom 18. April 2017, 3 Wx 101/16, jeweils zitiert aus juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I-15 W 632/10 -, juris).
  • OLG Naumburg, 06.11.2013 - 2 Wx 64/13

    Nachlasspflegschaft: Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 28 Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist überschritten, da mit der Beschwerde eine Reduzierung der Vergütung um einen Betrag in Höhe von 855, 05 EUR begehrt wird und die Beteiligte zu 2) ungeachtet ihrer Erbquote im Außenverhältnis gemeinsam mit den übrigen Miterben gegenüber dem Nachlasspfleger unbeschränkt haftet (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. November 2013, 2 Wx 64/13, juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 3 Wx 101/16
    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Rn. 48 Der vom Amtsgericht zutreffend ermittelte Stundensatz in Höhe von 110, 00 EUR entspricht zudem der obergerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Konstellationen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012, I-3 Wx 308/11, Beschluss vom 17. Januar 2014, I-3 Wx 130/13, und Beschluss vom 18. April 2017, 3 Wx 101/16, jeweils zitiert aus juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I-15 W 632/10 -, juris).
  • OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11

    Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (vgl. Staudinger/Meš…ina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
  • OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 122/93

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (…vgl. MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100;… BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197; Staudinger/Meš…ina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
  • KG, 07.05.2021 - 19 W 1168/20

    Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger

    Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 23.4.2020, 10 W 26/19, Rn. 46;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100;… BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197;… Staudinger/Me?ina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als …

    Sofern aus der eingewandten mangelhaften Geschäftsführung Ersatzansprüche gegen den Nachlasspfleger resultieren können, müssen diese in einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, für dessen Entscheidung dann das Prozessgericht und nicht - wie im Vergütungsfestsetzungsverfahren - der Rechtspfleger zuständig ist (BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 459/10; OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2020 - 10 W 26/19; Senatsbeschluss vom 12.01.2021, 3 W 131/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2019, 20 W 316/16).
  • OLG Hamm, 10.06.2025 - 10 W 56/25

    Nachlasspfleger; Vergütung; Aufwendungsersatz

    Verlangt wird deshalb, dass der Nachlasspfleger die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig angibt und in einem Umfang konkretisiert, der eine überschlägige Prüfung des abgerechneten Zeitraumes und so eine sachliche Überprüfung der Abrechnungspositionen erlaubt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019, I-3 Wx 189/19 m. w. N., - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2020 - 10 W 26/19 -).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 3 W 115/22

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Angemessene …

    Sofern aus der eingewandten mangelhaften Geschäftsführung Ersatzansprüche gegen den Nachlasspfleger resultieren können, müssen diese in einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, für dessen Entscheidung dann das Prozessgericht und nicht - wie im Vergütungsfestsetzungsverfahren - der Rechtspfleger zuständig ist (BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 459/10; OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2020 - 10 W 26/19; Senatsbeschluss vom 12.01.2021, 3 W 131/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2019, 20 W 316/16).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2024 - 3 W 85/23

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin

    Sofern aus der eingewandten mangelhaften Geschäftsführung Ersatzansprüche gegen den Nachlasspfleger resultieren können, müssen diese in einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 459/10; OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2020 - 10 W 26/19; Senatsbeschluss vom 12.01.2021, 3 W 131/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2019, 20 W 316/16).
  • OLG Köln, 21.11.2023 - 2 Wx 171/23
    Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2020 - 10 W 26/19 mwN).
  • KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20

    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

    Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 23.4.2020, 10 W 26/19, Rn. 46;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100;… BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197;… Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
  • OLG Hamm, 02.09.2024 - 10 W 3/24

    Zurückweisung der Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen Kürzung der beantragten …

    Insoweit kommt es darauf an, ob gewichtige, vorsätzliche oder mindestens leichtfertige Verstöße gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten eines Nachlasspflegers gegenüber den (potentiellen) Erben ohne Weiteres festgestellt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23.04.2020, 10 W 26/19, juris Rn. 34 sowie OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.01.2019, 20 W 316/16 juris Rn. 28 m.w.N.).
  • AG Hamburg-Altona, 15.04.2025 - 309 VI 1530/18
    Solange der Nachlasspfleger einen angemessenen und plausiblen Zeitaufwand für die Tätigkeit darlegt, ist es unerheblich, ob eine andere Person diese in kürzerer Zeit erledigt hätte (OLG Hamm Beschl. v. 23.4.2020 - 10 W 26/19, BeckRS 2020, 19873 Rn. 38, 39).
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