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Verfahrensgang

• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949, 10 AS 13.1092

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Auch legt das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde, dass auf den Kläger, der seit 1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, die nach § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt, dabei Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) Anwendung findet (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 50;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 28).

  Das Verwaltungsgericht geht weiter zutreffend davon aus, dass dabei nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen sind, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, die das Verhalten des Klägers für das in Rede stehende Grundinteresse der Gesellschaft darstellen soll (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 80 ff.; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn.28).

  Rn. 11 Nach Art. 12 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG sind bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung des Klägers die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik, sein Alter, die Folgen der Ausweisung für ihn und seine Familienangehörigen sowie seine Bindungen zur Bundesrepublik und zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 80).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Rn. 4 Zwar ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger, der im Alter von 14 Jahren in die Bundesrepublik zu seinem dem regulären Arbeitsmarkt angehörigen türkischen Vater ziehen durfte und dort für mindestens fünf Jahre seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hatte, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80; ANBA 1981 S. 4) besitzt und deshalb nur nach § 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ausgewiesen werden darf (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 48; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 26).

  Auch legt das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde, dass auf den Kläger, der seit 1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, die nach § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt, dabei Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) Anwendung findet (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 50; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 28).

  Das Verwaltungsgericht geht weiter zutreffend davon aus, dass dabei nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen sind, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, die das Verhalten des Klägers für das in Rede stehende Grundinteresse der Gesellschaft darstellen soll (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 80 ff.; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn.28).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Rn. 4 Zwar ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger, der im Alter von 14 Jahren in die Bundesrepublik zu seinem dem regulären Arbeitsmarkt angehörigen türkischen Vater ziehen durfte und dort für mindestens fünf Jahre seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hatte, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80; ANBA 1981 S. 4) besitzt und deshalb nur nach § 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ausgewiesen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 48;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 26).

  Auch legt das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde, dass auf den Kläger, der seit 1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, die nach § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt, dabei Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) Anwendung findet (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 50;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237

  Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Rn. 4 Zwar ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger, der im Alter von 14 Jahren in die Bundesrepublik zu seinem dem regulären Arbeitsmarkt angehörigen türkischen Vater ziehen durfte und dort für mindestens fünf Jahre seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hatte, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80; ANBA 1981 S. 4) besitzt und deshalb nur nach § 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ausgewiesen werden darf (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 48;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 26).

  Auch legt das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde, dass auf den Kläger, der seit 1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, die nach § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt, dabei Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) Anwendung findet (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 3.9.2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn. 50;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 28).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Darüber hinaus sind bei der Prüfung, ob das Recht des Klägers auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, neben der Art und der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten insbesondere die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Klägers in dieser Zeit sowie die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Beziehungen des Klägers zur Bundesrepublik und zur Türkei als seinem Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR, U.v. 23.6.2008 - Maslov II, Nr. 1638/03 - InfAuslR 2008, 333/334; U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris Rn. 57 f.).
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Darüber hinaus sind bei der Prüfung, ob das Recht des Klägers auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, neben der Art und der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten insbesondere die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Klägers in dieser Zeit sowie die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Beziehungen des Klägers zur Bundesrepublik und zur Türkei als seinem Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR, U.v. 23.6.2008 - Maslov II, Nr. 1638/03 - InfAuslR 2008, 333/334;… U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris Rn. 57 f.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen dann, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 10 ZB 11.1127

  Ausweisung; ernstliche Zweifel; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Das Verwaltungsgericht hat schließlich das der Ausweisung zugrunde liegende Dealen mit mehreren hundert Gramm Heroin, das zur rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen geführt hat, zutreffend als hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft angesehen (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 10 ZB 11.1127 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …

  Dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und insbesondere dem vom Kläger gehandelten besonders gefährlichen Heroin ausgehen, besonders schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren, ist in der Rechtsprechung geklärt (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen der einschlägigen Rspr des EuGH und des EGMR; BayVGH, B.v. 4.7.2013 - 10 ZB 13.949 u.a. - Rn. 4 m.w.N.).