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| VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EMRK Art. 8; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6; AufenthG § 25 Abs. 5, § 36 Abs. 2, § 81 Abs. 4, § 84 Abs. 2 S. 2
Türkischer Staatsangehöriger, Vater-Kind-Beziehung, Ordnungsgemäße Beschäftigung bei Fortgeltungsfiktion (verneint)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (22)
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Nach den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 20. September 1990 (C-192/89) könne sich eine vorläufige Position aus verfahrensrechtlichen Vorschriften (etwa betreffend die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels) ergeben.Das Zulassungsvorbringen zeigt insofern nicht auf, dass die Frage im Hinblick auf die (vorangegangene) Entscheidung des EuGH vom 20. September 1990 (C-192/89), in der dieser auch bereits festgestellt hat, dass eine ordnungsgemäße Beschäftigung eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt voraussetzt, noch klärungsbedürftig wäre.
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte; Verzögerte …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Auch der Senat hat diese Frage bereits ausdrücklich geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8).Die Fiktionszeiten nach der endgültigen Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis könnten deshalb nicht zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 führen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8;… so auch Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 84 Rn. 32;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 8. Aufl. 2023, § 3 Arbeitsmigration Rn. 203).
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Rn. 8 Zwar ist § 25 Abs. 5 AufenthG neben § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich anwendbar (vgl. dazu BayVGH, B.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - juris).Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (…Rn. 22 UA), dass bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen ist, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - juris Rn. 38;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 28 Rn. 30).
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 2 M 127/18
Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens; Duldungsanspruch
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Vor diesem Hintergrund ist es jedoch grundsätzlich ausreichend, dem Ausländer zur Durchsetzung seines Umgangsrechts bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zu erteilen (…BayVGH, B.v. 5.3.2024 - 10 CE 24.384 - juris Rn. 9;… U.v. 6.9.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 40; OVG LSA, B.v. 7.12.2018 - 2 M 127/18 - juris Rn. 6 ff.).Hierzu hat der Betroffene darzulegen, bis wann eine familiäre Lebensgemeinschaft bestanden habe und wieso sie unterbrochen worden sei bzw. aus welchen Gründen sie bisher nicht bestanden habe, weshalb sie gerade jetzt angesichts einer drohenden Abschiebung (wieder) hergestellt werden und woraus sich ein tragfähiger Ansatz für den Aufbau einer gelebten Vater-Kind-Beziehung ergeben solle (OVG LSA, B.v. 7.12.2018 - 2 M 127/18 - juris Rn. 6 ff.).
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Deshalb habe die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nur besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (vgl. BVerwG' U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 21). - BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Ein unbestrittenes Aufenthaltsrecht in diesem Sinne liege insbesondere dann nicht vor' wenn der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG lediglich bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gelte und der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels dann abgelehnt werde (vgl. auch BVerwG' U.v. 19.4.2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 25;… OVG LSA' B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH' B.v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 - Rn. 8 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 29/14
Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Ein unbestrittenes Aufenthaltsrecht in diesem Sinne liege insbesondere dann nicht vor' wenn der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG lediglich bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gelte und der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels dann abgelehnt werde (…vgl. auch BVerwG' U.v. 19.4.2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 25; OVG LSA' B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH' B.v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 - Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.08.2014 - 10 CS 14.1324
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; nur …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Ein unbestrittenes Aufenthaltsrecht in diesem Sinne liege insbesondere dann nicht vor' wenn der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG lediglich bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gelte und der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels dann abgelehnt werde (…vgl. auch BVerwG' U.v. 19.4.2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 25;… OVG LSA' B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH' B.v. 18.8.2014 - 10 CS 14.1324 - Rn. 8 m.w.N.). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Rn. 3 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2024 - 10 ZB 24.734
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318
Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17
Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
- VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 110.16
Vereinbarkeit der Regelung der Familienzusammenführung mit denen zur Sicherung …
- VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384
Keine Aussetzung der Abschiebung der Abschiebung aus familiären Gründen
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465
Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren
- VG Düsseldorf, 04.03.2025 - 24 L 2703/24 Rn. 17 Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 26. September 2024- 10 ZB 24.734 -, Rn. 10 f., juris, und vom 5. März 2024- 10 CE 24.384 -, Rn. 9 ff., juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 17 B 212/24 - S. 2 f., n.v., und vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 2 M 127/18 -, juris,Rn. 7 ff.; jeweils m.w.N.
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