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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26 e   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,17396
BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26 e (https://dejure.org/2026,17396)
BayObLG, Entscheidung vom 16.06.2026 - 101 AR 91/26 e (https://dejure.org/2026,17396)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Juni 2026 - 101 AR 91/26 e (https://dejure.org/2026,17396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    InsO § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2, § 4, § 5 Abs. 1 S. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 S. 4, § 495
    Örtliche Zuständigkeit, Insolvenzverfahren, Verweisungsbeschluss, Handelsregistereintrag, Amtsermittlungspflicht, Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 2, 4
    Eingang des Insolvenzantrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anknüpfungsmerkmale zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2026, 2047
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

  • BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

    Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Rn. 14 a) Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann auch im Insolvenzverfahren erfolgen (§ 4 Satz 1 InsO; vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 42/20, NZI 2020, 560;… Patzina/Windau in M. er Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 36 Rn. 4 m. w. N.).

    Rn. 15 Das Amtsgericht München hat sich nach Eingang des Gläubigerantrags in dem dadurch eingeleiteten Zulassungsverfahren (vgl. BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 13;… Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 77/98, NJW 1999, 367 [juris Rn. 3];… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, 5. Aufl. 2025, vor §§ 2 bis 10 Rn. 17) mit gemäß § 4 InsO i. V. m. § 281 Abs. 2 Satz 2, § 495 ZPO unanfechtbarem, dem Antragsteller und der Schuldnerin mitgeteiltem Verweisungsbeschluss vom 17. April 2026 für unzuständig erklärt, das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein durch die, dem Antragsteller und der Schuldnerin ebenfalls mitgeteilte, zuständigkeitsverneinende Entscheidung vom 20. April 2026.

    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (…BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11; Beschluss vom 9. Juli 2002, X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 40;… NZI 2020, 242 Rn. 26).

    Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 f.;… NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 42;… NZI 2020, 242 Rn. 27).

    Rn. 23 bb) Gemäß den maßgeblichen Regelungen der § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO ist das Amtsgericht als Insolvenzgericht (sachlich und) örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des jeweiligen Schuldners oder - nachrangig - sein allgemeiner Gerichtsstand (§ 4 InsO i. V. m. §§ 12, 13, 17 ZPO) liegt (BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 31;… NZI 2020, 242 Rn. 20;… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 4, 17).

    Bereits die offensichtlich unzureichende Erfassung des Sachverhalts kann objektive Willkür begründen (…vgl. BGH NJW 2006, 847 [juris Rn. 13]; BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 43).

    Beschränkt sich die Tätigkeit der Schuldnerin dagegen auf bloße Verwaltungsmaßnahmen wie die Aufbewahrung der Geschäftsbücher oder das Führen von Korrespondenz, genügte dies nach - soweit ersichtlich - mittlerweile einhelliger und zutreffender Meinung nicht für die Annahme von Geschäftstätigkeit (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 5.9.2006, 4 AR 60/06, juris Rn. 13; OLG Schleswig…, Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 5];… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 9;… Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 11 m. w. N.; vgl. auch BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 33).

  • BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

    Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Rn. 16 Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 4 InsO i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 24. November 2025, 102 AR 124/25 e, juris Rn. 31; NZI 2020, 242 Rn. 12;… Schultzky in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 36 Rn. 34 f. m. w. N.).

    Eines Gesuchs von Verfahrensbeteiligten bedarf es im Fall von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR 139/19, NZI 2020, 242 Rn. 13;… Pape in Uhlenbruck, InsO, 16. Aufl. 2025, § 3 Rn. 7;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 2).

    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (…BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11; Beschluss vom 9. Juli 2002, X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498;… zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 40; NZI 2020, 242 Rn. 26).

    Rn. 22 aa) Das mit dem Gläubigerantrag zuerst befasste Insolvenzgericht in M. hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung eines Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12;… Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG NZI 2020, 242 Rn. 27;… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 33).

    Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 f.;… NJW 2006, 847 Rn. 13;… BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 42; NZI 2020, 242 Rn. 27).

    Rn. 23 bb) Gemäß den maßgeblichen Regelungen der § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO ist das Amtsgericht als Insolvenzgericht (sachlich und) örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des jeweiligen Schuldners oder - nachrangig - sein allgemeiner Gerichtsstand (§ 4 InsO i. V. m. §§ 12, 13, 17 ZPO) liegt (…BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 31; NZI 2020, 242 Rn. 20;… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 4, 17).

    Die Änderung der Geschäftsanschrift (vgl. § 8 Abs. 4 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) ohne Sitzverlegung hat auf den allgemeinen Gerichtsstand der GmbH keine Auswirkung (BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 17; NZI 2020, 242 Rn. 23; OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Januar 2025, I-1 UH 46/24, juris Rn. 18).

  • BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Rn. 22 aa) Das mit dem Gläubigerantrag zuerst befasste Insolvenzgericht in M. hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung eines Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12; Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 13;… BayObLG NZI 2020, 242 Rn. 27;… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 33).

    Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 f.; NJW 2006, 847 Rn. 13;… BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 42;… NZI 2020, 242 Rn. 27).

    Bereits die offensichtlich unzureichende Erfassung des Sachverhalts kann objektive Willkür begründen (vgl. BGH NJW 2006, 847 [juris Rn. 13];… BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 43).

  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 19 zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11; Beschluss vom 9. Juli 2002, X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498;… zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 40;… NZI 2020, 242 Rn. 26).

    Rn. 22 aa) Das mit dem Gläubigerantrag zuerst befasste Insolvenzgericht in M. hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung eines Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12;… Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 13;… BayObLG NZI 2020, 242 Rn. 27;… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 33).

  • BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

    Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 19 zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

    Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 f.;… NJW 2006, 847 Rn. 13;… BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 42;… NZI 2020, 242 Rn. 27).

  • BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

    Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 19 zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

    Die Änderung der Geschäftsanschrift (vgl. § 8 Abs. 4 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) ohne Sitzverlegung hat auf den allgemeinen Gerichtsstand der GmbH keine Auswirkung (BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 17;… NZI 2020, 242 Rn. 23; OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Januar 2025, I-1 UH 46/24, juris Rn. 18).

  • OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

    Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Beschränkt sich die Tätigkeit der Schuldnerin dagegen auf bloße Verwaltungsmaßnahmen wie die Aufbewahrung der Geschäftsbücher oder das Führen von Korrespondenz, genügte dies nach - soweit ersichtlich - mittlerweile einhelliger und zutreffender Meinung nicht für die Annahme von Geschäftstätigkeit (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 5.9.2006, 4 AR 60/06, juris Rn. 13; OLG Schleswig, Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 5];… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 9;… Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 11 m. w. N.;… vgl. auch BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 33).
  • BayObLG, 13.11.2024 - 102 AR 119/24

    Internationale Zuständigkeit, Verweisungsbeschluß, Brüssel Ia-VO, Unerlaubte …

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Rn. 31 Die demnach erforderlichen Tatsachenermittlungen zur Feststellung des zuständigen Gerichts und deren Würdigung fallen nicht in die Zuständigkeit des anstelle des Bundesgerichtshofs (§ 36 Abs. 2 ZPO) mit Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befassten Gerichts (BayObLG, Beschluss vom 13. November 2024, 102 AR 119/24 e, juris Rn. 27;… Beschluss vom 20. April 2023, 101 AR 15/23, juris Rn. 35 m. w. N.).
  • OLG Celle, 05.09.2006 - 4 AR 60/06

    Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung in dem Schreiben …

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Beschränkt sich die Tätigkeit der Schuldnerin dagegen auf bloße Verwaltungsmaßnahmen wie die Aufbewahrung der Geschäftsbücher oder das Führen von Korrespondenz, genügte dies nach - soweit ersichtlich - mittlerweile einhelliger und zutreffender Meinung nicht für die Annahme von Geschäftstätigkeit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5.9.2006, 4 AR 60/06, juris Rn. 13; OLG Schleswig…, Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 5];… Ganter/Bruns in M. er Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 9;… Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 11 m. w. N.;… vgl. auch BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 33).
  • BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung

    Auszug aus BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
    Rn. 31 Die demnach erforderlichen Tatsachenermittlungen zur Feststellung des zuständigen Gerichts und deren Würdigung fallen nicht in die Zuständigkeit des anstelle des Bundesgerichtshofs (§ 36 Abs. 2 ZPO) mit Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befassten Gerichts (BayObLG…, Beschluss vom 13. November 2024, 102 AR 119/24 e, juris Rn. 27; Beschluss vom 20. April 2023, 101 AR 15/23, juris Rn. 35 m. w. N.).
  • BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …

  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • BayObLG, 24.11.2025 - 102 AR 124/25

    Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes …

  • OLG Hamm, 17.01.2025 - 1 UH 46/24

    Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. …

  • BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 77/98

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

  • BayObLG, 23.09.2026 - 102 AR 92/26

    Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, …

    Der satzungsmäßige und im Handelsregister eingetragene Sitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4a, § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bleibt für den Gerichtsstand nach §§ 12, 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblich, auch wenn die Geschäftsanschrift sich geändert hat oder der Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich eingestellt wurde (BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 2026, 101 AR 91/26 e, juris Rn. 26;… Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 42/20, juris Rn. 33 und 35;… Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 17).
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