Rechtsprechung
| EuGH, 05.06.1980 - 108/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 40 Abs. 4d; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91 Abs. 3; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 40 Abs. 4d
- EU-Kommission
Belfiore / Kommission
1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - ZWINGENDEN RECHTS - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN
- EU-Kommission
Belfiore / Kommission
- Wolters Kluwer
Entlassung eines früheren Beamten der Europäischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen; Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist nach dem Beamtenstatut; Folgen der nach dem Ablauf des Urlaubs eines Beamten aus persönlichen Gründen ...
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1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - ZWINGENDEN RECHTS - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ablehnung der Wiederverwendung - Entlassung von Amts wegen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 108/79
- EuGH, 05.06.1980 - 108/79
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.07.1976 - 58/75
Sergy / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 108/79
Zu der abwartenden Haltung, die der Kläger zwischen seinen beiden Wiederverwendungsanträgen an den Tag gelegt habe, trägt die Beklagte vor, auch wenn Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts dem betreffenden Beamten keine Mitwirkungspflicht auferlege, so zeige doch das Schweigen des Klägers zwischen dem 1. Oktober 1973, an dem er seine Wiederverwendung beantragt habe, und dem 1. Dezember 1974, an dem er diesen Antrag erneuert habe, sowie zwischen diesem letztgenannten Datum und dem 1. Oktober 1975, an dem ihm das erste Stellenangebot gemacht worden sei, daß er es "an der normalen Umsicht fehlen ließ" (EUGH 1. Juli 1976 - Sergy, 58/75 - Slg. 1976, 1139).
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
Da die Klage am 13. Dezember 1994 eingereicht worden sei, sei sie offensichtlich unzulässig, weil verspätet (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10). - EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
Rn. 70 Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7, und vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 35). - EuG, 31.07.2020 - T-272/19
TO/ EAD - Anfechtungs- und Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - …
Rn. 31 Zusätzlich zu der oben in Rn. 22 angeführten Rechtsprechung ist daran zu erinnern, dass es der Partei, die sich auf eine Fristüberschreitung beruft, im vorliegenden Fall dem EAD, obliegt, den Zeitpunkt des Fristbeginns nachzuweisen (Urteil vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, vgl. auch Urteil vom 30. Januar 2013, Wahlström/Frontex, F-87/11, EU:F:2013:10, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Wenn sie nicht in der Lage ist, hierzu vollständige Beweise vorzulegen, und ein Zweifel bleibt, muss der verbleibende Zweifel hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Klagefrist dem Kläger zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, …und vom 9. Juli 2020, Kommission/HM, C-70/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:544, Rn. 123).
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
46 Hierzu ist festzustellen, daß eine Entscheidung im Sinne des Vertrages ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, wenn sie ihrem Adressaten zugeht und dieser in der Lage ist, von ihr Kenntnis zu nehmen ( Urteil vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental, Slg. 1973, 215 ); damit ist es Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem die Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen ( Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore, Slg. 1980, 1769 ). - EuGH, 21.02.2018 - C-326/16
LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 6 AEUV - …
Rn. 49 Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7, …und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.06.2009 - T-257/04
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
Schließlich ist eine verspätete Klageerhebung ein zwingender Unzulässigkeitsgrund, der von Amts wegen festgestellt werden muss (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 3). - EuGH, 16.03.2000 - C-284/98
Parlament / Bieber - "Rechtsmittel - Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - …
Außerdem sei diese Auslegung durch das Gericht Ausgangspunkt für die fehlerhafte und unvollständige Würdigung der Tatsachen, die es in den Randnummern 40 und 42 des angefochtenen Urteils vorgenommen habe, und für den Rechtsirrtum des Gerichts in Randnummer 39, indem es den Umstand verkannt habe, daß die Besetzung einer freien Planstelle in einer Verwaltung durch die Erfordernisse des öffentlichen Dienstes und nicht durch die persönlichen Belange der Beamten gerechtfertigt werde (Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769). - EuGH, 09.07.2020 - C-70/19
Kommission/ HM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
Ein etwaiger Zweifel daran, wann die Klagefrist zu laufen begann, muss dem Kläger zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, EU:C:1980:146, Rn. 7). - EuG, 27.09.2012 - T-387/09
Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
Zum anderen genügt die bloße Angabe ihrer Adresse in der Signatur ihrer E-Mails an den Prüfer im Jahr 2006 nicht für die Annahme, dass die Adressänderung der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, auch wenn diese E-Mail-Korrespondenz der Kommission vom Prüfer übermittelt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 6). - EuG, 28.01.2004 - T-142/01
OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - …
Daher hat das Gericht, auch wenn die Kommission in ihrer Klagebeantwortung und ihrer Gegenerwiderung nicht die Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-142/01 erhoben hat, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 488, 497, vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, Randnr. 3, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-29/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-787, Randnr. 13). - EuG, 29.04.2015 - T-10/13
Bank of Industry and Mine / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 03.03.2021 - T-723/18
Barata/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-144/07
K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
- EuG, 20.03.1991 - T-1/90
Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuGH, 12.07.1984 - 227/83
Moussis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
- EuGH, 13.07.1989 - 58/88
Olbrechts / Kommission
- EuGH, 30.04.1999 - C-7/99
Campoli / Kommission - "Rechtsmittel - Verfahren - Fristen - Beginn - Zustellung …
- EuG, 22.09.2015 - T-161/13
First Islamic Investment Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 12.12.1989 - 331/87
Exarchos / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87
Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 07.10.2009 - F-101/08
Pappas / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1981 - 785/79
Adriano Pizziolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urlaub aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 58/88
Francis Olbrechts und Ingeborg Olbrechts, geborene Hogrefe, gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 231/84
Angelo Valentini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …
- EuG, 13.12.1990 - T-29/89
Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
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Rechtsprechung
| BBerG Apotheker Stuttgart, 28.11.1979 - S 108/79 |
Verfahrensgang
- BBerG Apotheker Stuttgart, 28.11.1979 - S 108/79
- LBerG Apotheker Baden-Württemberg, 30.04.1980 - LBG 2/80
- BVerfG - 2 BvR 742/80 (anhängig)
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Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 18.12.1979 - I 108/79 |
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 18.12.1979 - I 108/79
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1980 - 3 S 183/80
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 108/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Salvatore Belfiore gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Ablehnung der Wiederverwendung - Entlassung von Amts wegen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 108/79
- EuGH, 05.06.1980 - 108/79
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.04.1970 - 24/69
Nebe / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 108/79
., daß der Bestand der diese Rechtsstellungen und Rechtsverhältnisse regelnden Verfügungen der Gemeinschaftsorgane nicht auf unabsehbare Zeit in Frage gestellt werden darf, falls sich nicht neue schwerwiegende Gründe [die in unserem Fall nicht vorliegen] hierfür ergeben" (EuGH 15. Dezember 1966 - Mosthaf/Kommission der EAG, 34/65 - Slg. 1966, 781), und deshalb, weil die Fristen für die Einreichung einer Beschwerde und sodann einer Klage "innerhalb der Organe der Gemeinschaft die für einen geordneten Dienstbetrieb unerläßliche Rechtssicherheit gewährleisten [sollen]" (EuGH 14. April 1970 - Nebe/Kommission, 24/69 -Slg. 1970, 145). - EuGH, 12.12.1967 - 11/67
Office national des pensions pour ouvriers / Couture
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 108/79
nicht der Verfügung der Parteien oder des Gerichts [unterliegen]" (EuGH 12. Dezember 1967 - Collignon/Kommission, 4/67 - Slg. 1967, 487).
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Rechtsprechung
| FG Hessen, 19.02.1981 - I 108/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1981, 629
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 24.05.2000 - VI R 17/96
Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten
Denn die Übernahme von Verlusten durch den Arbeitgeber, die in der privaten Vermögenssphäre des Arbeitnehmers anfallen, stellt grundsätzlich Arbeitslohn dar (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 19. Februar 1981 I 108/79, EFG 1981, 629;… Küttner/Thomas, Personalbuch 2000, Arbeitslohn Rz. 45). - FG Rheinland-Pfalz, 20.12.1995 - 1 K 1467/95
Lohnsteuer; kein Werbungskostenabzug für mittelbare Umzugskosten
Nicht berücksichtigungsfähig sind mittelbare Kosten, die zwar anläßlich des berufsbedingten Umzugs anfallen, aber vornehmlich die private Vermögensspähre des Steuerpflichtigen betreffen, wie z. B. der Erwerb eines Hauses am neuen Arbeitsort oder Verluste, die durch die Veräußerung des Wohnhauses am bisherigen Arbeitsort entstehen (…BFH-Urteil vom 15. November 1991, a.a.O.; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. Februar 1981, EFG 1981, 629;… von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 615, 617) oder die Anschaffung bürgerlicher Kleidung ( BFH-Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl II 1995, 17).
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Rechtsprechung
| RG, 15.11.1879 - Rep. I. 108/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Wirkung des Auflösungsbeschlusses und der Liquidation einer Genossenschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirkung des Auflösungsbeschlusses und der Liquidation einer Genossenschaft
Papierfundstellen
- RGZ 1, 10
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 08.06.1979 - V 108/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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