Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LAG Düsseldorf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 2 Abs. 1; BetrVG § 34 Abs. 3; BetrVG § 40
Betriebsverfassungsrecht; Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Rechten des Betriebsrats - Arbeitgeber darf nicht auf Computerdaten zugreifen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsrats-Dateien zugreifen
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber hat keinen Zugang zu Betriebsratsdateien - keine Protokolldateien für diesen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Undichte Stelle im Laufwerk - Finger weg von Betriebsratsdateien
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrates
- haufe.de (Kurzinformation)
Dateien des Betriebsrats - für Arbeitgeber tabu
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen - Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11
- ArbG Wesel, 19.09.2011 - 5 BV 14/11
- ArbG Wesel, 17.11.2011 - 5 BV 17/11
- LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
- LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 11/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97
Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Rn. 37 a)Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BAGE 43, 109) in der Entscheidung vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - = DB 98, 627 betont, dass es mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrates unvereinbar ist, Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes zu begründen mit der Folge, dass - so in dem entschiedenen Fall - Betriebsräte nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen.Entscheidend ist insoweit (so BAG vom 11.11.1997 a. a. O. zu III 1 c der Gründe), dass der Beteiligung des Betriebsrates an Entscheidungen des Arbeitgebers nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die Vorstellung zugrunde liegt, dass zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft Interessengegensätze bestehen, die des Ausgleiches bedürfen.
- BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Videoüberwachung im Betrieb
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Rn. 41 c)Auch - hierauf sei nur ergänzend hingewiesen - ist die Antragstellerin nicht berechtigt gewesen, unter dem Gesichtspunkt einer von der Rechtsprechung entwickelten notwehrähnlichen Situation bei Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Positionen eines anderen den hier erfolgten Eingriff in Dateien vorzunehmen und diese auszuwerten (vgl. etwa BAG vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - zu Rz. 12 ff. der Entscheidungsgründe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ferner BGH NJW 03, 1727). - BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Rn. 41 c)Auch - hierauf sei nur ergänzend hingewiesen - ist die Antragstellerin nicht berechtigt gewesen, unter dem Gesichtspunkt einer von der Rechtsprechung entwickelten notwehrähnlichen Situation bei Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Positionen eines anderen den hier erfolgten Eingriff in Dateien vorzunehmen und diese auszuwerten (vgl. etwa BAG vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - zu Rz. 12 ff. der Entscheidungsgründe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ferner BGH NJW 03, 1727).
- BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Rn. 40 Des Weiteren ist unbestritten, dass zu den Unterlagen auch Dateien gehören (BAG NZA 09, 1218), sodass vor diesem Hintergrund eigentlich klar sein müsste, dass die Antragstellerin gerade nicht berechtigt gewesen ist, in die Dateien des Betriebsrates Einblick zu nehmen und, tut sie es doch, diese zu verwerten. - BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07
Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Selbst wenn aber zugunsten der Antragstellerin unterstellt wird, das Betriebsratsmitglied habe die hier in Frage stehende Stellungnahme während der Arbeitszeit gefertigt, ohne sich abzumelden, würde dies nichts daran ändern, dass es um betriebsverfassungsrechtliche Tätigkeiten geht in einer Fallgestaltung, die ersichtlich nicht die von der Antragstellerin beabsichtigte außerordentliche Kündigung nach den hierzu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen rechtfertigen kann (statt aller etwa: BAG vom 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 - und vom 10.06.2010 - 2 AZR 541709 -). - BAG, 23.06.1983 - 6 ABR 65/80
Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz durch Betriebsrat
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Rn. 37 a)Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BAGE 43, 109) in der Entscheidung vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - = DB 98, 627 betont, dass es mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrates unvereinbar ist, Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes zu begründen mit der Folge, dass - so in dem entschiedenen Fall - Betriebsräte nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen. - ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11
Einsichtsrecht des Arbeitgebers in elektronische Betriebsratsunterlagen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Rn. 24 den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.September 2011 (Az.: 5 BV 14/11) aufzuheben und.
- BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.05.2012 - AK 10, 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - rechtsinformationen.bund.de
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 1 Nr 1 StGB, § 1 Abs 1 Nr 4 NATOTrStatVtrG
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
- Wolters Kluwer
Fortdauer von Untersuchungshaft beim Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. Mitglieder der NATO-Vertragsstaaten
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus im Zusammenhang mit einer Spionagestraftat
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftrecht - Untersuchungshaft für Spione
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Geringwertige Wirtschaftsgüter
- Rechtslage vor 2018 (Wertgrenzen 150 €, 410 € sowie 800 €)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 244 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1983 - 3 StR 312/83
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen diejenigen NATO-Vertragsstaaten, welche …
Auszug aus BGH, 11.05.2012 - AK 10/12
An der diesbezüglichen, zu der entsprechenden Vorgängervorschrift - Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes - ergangenen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - 3 StR 312/83, BGHSt 32, 104) hält der Senat fest.
- OLG Stuttgart, 02.07.2013 - 3 StE 5/12
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausüben gegen die Bundesrepublik Deutschland
Rn. 32 (3) Die Angeklagten haben sich mit ihrer Agententätigkeit schließlich auch insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet und somit nach § 99 StGB strafbar gemacht, als sie aus dem niederländischen Außenministerium beschaffte Dokumente mit EU-Bezug bzw. solche, die EU-Dokumente enthielten, weitergeleitet haben (BGH-ErmR - Beschlüsse vom 3. April 2012 - 1 BGs 149 und 152/12 in vorliegender Sache; offen gelassen: BGH, NStZ-RR 2012, 244 und BGH, Beschluss v. 2. August 2012 - 3 BJs 41/11- 3 AK 24 und 25/12, jeweils in vorliegender Sache).Rn. 38 Die Angeklagten haben sich weiter gem. §§ 99, 25 Abs. 2 StGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat, namentlich das Königreich der Niederlande, strafbar gemacht (BGH, NStZ-RR 2012, 244 in vorliegender Sache).
An dieser Rechtslage hat sich durch Inkrafttreten des NATO-Truppenschutzgesetzes nichts geändert (BGH, NStZ-RR 2012, 244, im Anschluss an BGHSt 32, 104 ff.).
Rn. 41 Die unmittelbar aus dem niederländischen Hoheitsbereich, nämlich dem dortigen Außenministerium, erlangten Dokumente vermittelten nicht nur Erkenntnisse über Angelegenheiten der EU und der NATO, sondern berührten als amtliche niederländische Dokumente schon deswegen unmittelbar die eigenen Angelegenheiten und Interessen der Niederlande (BGH, NStZ-RR 2012, 244, auch insoweit mit Bestätigung von BGHSt 32, 104 ff.).
- BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
cc) In Anwendung dieser Maßstäbe wurden die in Deutschland agierenden Führungskader der PKK als eigenständige Vereinigung angesehen (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. August 1999 - AK 10, 11/99, BGHR StGB § 129 Straftaten 1;… vom 20. Dezember 2001 - AK 21/01, BGHR StGB § 129 Straftaten 2; vom 10. Januar 2002 - AK 22/01; vom 18. Januar 2002 - AK 1/02). - BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17; Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119).
- LG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4b O 114/18
Bodenverdichtungsgerät
Ferner vermochte er anhand der als Anlage DP 1 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Anlage AK 10 zu bestätigen, dass es sich bei dem dort abgebildeten Anbauverdichter (entsprechend der obigen Abbildung) um den umgebauten Anbauverdichter handelt.Dieser hat auf Vorhalt der Anlage DP 1 zu seiner eidesstattlichen Versicherung der Anlage AK 10 angegeben, dass ihm der dort abgebildete umgebaute Anbauverdichter bekannt sei.
Rn. 100 Der Zeuge E , der als Rohrleger bei der Beklagten tätig ist, vermochte ebenfalls zu bestätigen, dass er den umgebauten Anbauverdichter "mit Löchern", wie aus der Anlage DP 1 der als Anlage AK 10 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ersichtlich, auf Baustellen der Beklagten schon mal gesehen habe und er ihm insbesondere aufgrund der seitlichen "Löcher" aufgefallen sei.
Erst auf Vorhalt seiner eidesstattlichen Versicherung (Anlage DP 1 der Anlage AK 10) hat er angegeben, erstmals müsse das ungefähr im Jahre 1999/2000 gewesen sein.
Denn seine Angaben sind vor dem Hintergrund seiner als Anlage DP 1 zur Anlage AK 10 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 8. Februar 2018 zu werten.
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17; Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119). - BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14
Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte das Merkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland' allerdings eine gewichtige Begrenzung dieses so erweiterten Tatbestands darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2012 - AK 10 und 11/12, juris Rn. 13). - BGH, 18.05.2016 - AK 25/16
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei dringendem Tatverdacht …
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG setzt auch nicht voraus, dass sich die - im Inland ausgeübte - Agententätigkeit auf hier stationierte Truppen oder deren Einrichtungen bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2012 - AK 10 und 11/12).Da bereits dies die Fortdauer der Untersuchungshaft trägt, lässt der Senat offen, ob - wie der Haftbefehl und die Anklageschrift annehmen - § 99 Abs. 1 StGB auch Fallgestaltungen erfasst, in denen sich die Tathandlung gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2012 - AK 10 und 11/12; hier: Italien, Finnland, Dänemark, Griechenland und Schweden).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17; Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119). - BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17; Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119). - LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 39/14
Anzeigeneinheit (1)
Ausweislich der Anlage AK11 war es 2011 möglich, dieses Modell in Deutschland zu erwerben. Das Angebot sowie der Hinweis auf die zusätzlich anfallenden Portokosten sind in deutscher Sprache gehalten. Unerheblich ist, dass das Produkt noch nicht vorrätig war, sondern erst Ende November 2011 erwartet wurde. Es ist lebensnah, dass die Aufstockung des Lagers auf die Ankündigung erfolgte. Der Kauf über Amazon UK (Anlage AK10) ist demgegenüber nicht relevant. - OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 74/97
Temperieren von Schokoladenmasse
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 74/07
Patent für ein Verfahren zum Temperieren von zu bearbeitenden kakaobutterhaltigen …
- BGH, 11.08.1999 - AK 11/99
- OLG Hamburg, 29.05.1985 - 4 U 108/84
Vertrieb von Neubauwohnungen; Positive Vertragsverletzung (pVV) bei …
- LG Düsseldorf, 27.12.2007 - 4b O 59/07
Knochenplatte
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Rechtsprechung
| LG Rostock, 31.07.2012 - O 11/12 |
Verfahrensgang
- LG Rostock, 31.07.2012 - O 11/12
- LG Rostock, 31.07.2012 - 5 HKO 11/12
- OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.10.2013 - O 11/12 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.10.2013 - O 11/12
- LG Düsseldorf, 10.10.2013 - 4c O 11/12
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 41/19
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Rechtsprechung
| SG Frankfurt/Main, 29.03.1994 - S 11/12 |
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 29.03.1994 - S 11/12
- SG Frankfurt/Main, 29.03.1994 - S 11/12 Vb 2248/91
- LSG Hessen, 26.10.1995 - L 5 Vb 627/94
- BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
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Rechtsprechung
| AG Hamburg-St. Georg, 11.05.2012 - C 11/12 |
Verfahrensgang
- AG Hamburg-St. Georg, 11.05.2012 - C 11/12
- AG Hamburg-St. Georg, 11.05.2012 - 980a C 11/12
- LG Hamburg, 04.07.2012 - 318 T 38/12
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Rechtsprechung
| RG, 12.10.1912 - Rep. I. 11/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Gebrauchsmuster. ; Vorbenutzungsrecht.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.11.1911 - 2 U 178/10
- RG, 12.10.1912 - Rep. I. 11/12
Papierfundstellen
- RGZ 80, 206
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66
Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die …
Eine solche reicht bei vorangegangenen Benutzungshandlungen und fortdauerndem Benutzungswillen zur Verneinung des Vorbenutzungsrechts nicht aus (RGZ 80, 206, 207; 123, 252, 255; RG GRUR 1937, 357 r. Sp.). - EGMR, 11.07.2017 - 37997/12
KALIMANI ET AUTRES c. GRÈCE
Vasilios PAPAGEORGIOU, né le 11/12/1941, résidant à Thessalonique.
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 25.09.2012 - M 11/12 Mz |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bistummainz.de
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung
- zmv-online.de
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 69/99
Versorgungsschaden durch Verletzung der Hinweispflicht
Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 11/12
Hätte der Kläger die Beklagte bei der Höhergruppierung der Frau F. gesetzmäßig beteiligt, ist angesichts der Stellungnahme der Beklagten vom 21.07.2009 davon auszugehen, dass die Beklagte später erst recht an ihrer bereits im Juli 2009 geäußerten gegenteiligen die Rechtslage zutreffend beurteilenden Rechtsauffassung festgehalten hätte (vgl. zur Vermutung eines normgerechten Verhaltens: BAG NZA 2001, 203; BGH NJW 2012, 2429;… Schwab/Weth/Schwab, Komm. zum ArbGG., 3. Aufl., § 58 Rz. 121).
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