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| VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (33)
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt dagegen nicht vor, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 f. m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2010 - 3 B 191/10 -, juris Rn. 6).Aus dem Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK folgt im Ergebnis nichts Anderes (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 sowie VGH Mannheim, Beschl. v. 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.).
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dann vor, wenn - wie hier - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Art. 6 GG geboten ist (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 55 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Wer den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise stellt, macht sich daher nicht strafbar und begründet hierdurch auch kein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, insbesondere kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 L 45/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Eine Asylantragstellung innerhalb von zwei Wochen ist in der Regel noch als "unverzüglich" anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 - 9 C 35.96 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auch einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar sein kann (…vgl. VG B-Stadt, Beschl. v. 01.10.2021 - 15 E 3632/21 -, juris Rn. 57), gemeinsam mit seinen weiteren Familienangehörigen in das Ausland überzusiedeln, gilt dies jedenfalls nur dann, wenn hierdurch eine spätere Reintegration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht unmöglich oder wesentlich erschwert würde (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 27; Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 19). - BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Ein strikter Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auch einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar sein kann (…vgl. VG B-Stadt, Beschl. v. 01.10.2021 - 15 E 3632/21 -, juris Rn. 57), gemeinsam mit seinen weiteren Familienangehörigen in das Ausland überzusiedeln, gilt dies jedenfalls nur dann, wenn hierdurch eine spätere Reintegration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht unmöglich oder wesentlich erschwert würde (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 19). - BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, juris Rn. 44). - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N. und v. 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 5 m.w.N. sowie stattgebender Kammerbeschl. v. 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 41 m.w.N.) gewährt Art. 6 GG zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. - VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
Auszug aus VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
Die Norm ist jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in welcher die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen entgegensteht, als Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - hier der gelebten Vater-Kind-Beziehung - anwendbar (…vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2022 - 11 S 2848/21 -, juris Rn. 39 ff.; vgl. auch VGH München, Urt. v. 07.12.2021 - 10 BV 21.1821 -, juris Rn. 24 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
- BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20
Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08
AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei …
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326
Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21
Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22
Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen, 05.02.2020 - 3 B 335/19
Visumverfahren; Standesamt; Generalkonsulat; Ermessen; Eheschließung im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
Aufenthaltserlaubnis; vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13
Zulassungsbegehren; Aufenthaltsgenehmigung; Ehegattennachzug; Heirat mit …
- OVG Niedersachsen, 16.10.2019 - 13 ME 299/19
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Derogation; Duldungsfiktion; …
- OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10
Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
- VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19
Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
- OVG Sachsen, 11.07.2022 - 3 D 19/21
Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; erforderliches …
- VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21
Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …
- VG Schleswig, 25.08.2021 - 1 B 94/21
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- VG Schleswig, 11.02.2019 - 1 B 1/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25
Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Rn. 23 Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist allerdings dahingehend auslegungsfähig (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO), dass er mit seinem Antrag zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners, seine Abschiebung zeitweise bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen, begehrt (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.04.2023 - 11 B 27/23 -, juris Rn. 20 ). - VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23 Rn. 65 Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zu 2.) ist allerdings dahingehend auslegungsfähig (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO), dass diese mit ihrem Antrag zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihre Abschiebung zeitweise bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auszusetzen, begehrt (vgl. Beschluss der Kammer vom 27. April 2023 - 11 B 27/23 -, juris Rn. 20 ).
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
Rn. 43 so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Bbg.), Beschluss vom 23. Oktober 2015 - OVG 11 S 57.15 - zuletzt etwa Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2023 - 11 B 27/23 -, jeweils juris.
- VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 104/26
Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen; Rechtmäßigkeit eines Einreise- …
Rn. 16 Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller ist allerdings dahingehend auslegungsfähig (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO), dass sie mit ihrem Antrag zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre Abschiebung zeitweise auszusetzen, begehren (vgl. Beschl. der Kammer v. 27.04.2023 - 11 B 27/23 -, juris Rn. 20 ). - VG Schleswig, 24.06.2024 - 11 B 32/24 Rn. 9 Die von dem Antragsteller zum Zwecke des Familiennachzugs beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bedingt tatbestandlich nicht den Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl. Beschluss der Kammer vom 27. April 2023 - 11 B 27/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24
Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
Rn. 36 b. Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist allerdings dahingehend auslegungsfähig (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO), dass er mit seinem Antrag zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners, seine Abschiebung zeitweise bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (Az. 11 A 100/25) auszusetzen, begehrt (vgl. Beschl. der Kammer v. 27.04.2023 - 11 B 27/23 -, juris Rn. 20 ).
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