Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 60 AufenthG, § 60a AufenthG, § 123 Abs 1 VwGO, Art 8 EMRK
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23
• OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung stellt neben dem Schutz der Gerichte vor unnötiger Inanspruchnahme eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, demzufolge es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 7 f. m.w.N.).

  Jedenfalls bedarf es besonderer Gründe für die Stellung eines derartigen gerichtlichen Antrags, wenn der Antragsteller die zuständige Behörde zuvor noch gar nicht mit seinem Begehren befasst hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Der grundrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst zwar etwa auch familiäre Bindungen des volljährigen Kindes zu seinen Eltern und umgekehrt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31. März 2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 19).

  Ihnen darf in der grundrechtlich gebotenen Abwägung jedoch regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen werden als im Verhältnis von Eltern zu minderjährigen Kindern (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 19).

• VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18

  Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2018 - 4 L 1374/18.KS -, juris Rn. 37) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

  Der Antragsteller begehrt mit der Aufhebung bzw. Verkürzung des ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Wege der einstweiligen Anordnung dasjenige, was er auch in einem etwaigen Hauptsacheverfahren erlangen könnte (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation entsprechend VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2018 - 4 L 1374/18.KS -, juris Rn. 37).

• VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Der Widerruf der Duldung ist als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen, sodass eine Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Ausländerbehörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht erforderlich ist (Beschl. der Kammer v. 12.12.2022 - 11 B 124/22 -, Rn. 28 f., sowie v. 11.11.2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9; Beschluss der Kammer v. 11.11.2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Die Frage, ob das Institut des "faktischen Inländers" gemäß Art. 8 EMRK überhaupt eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründen kann (…vgl. dazu VGH Kassel, Urt. v. 07.07.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 52 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65), kann offenbleiben, da der Antragsteller bereits kein faktischer Inländer ist.

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.;… VG A-Stadt, Beschl. v. 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45).

• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er im Rahmen des Maßregelvollzugs seine Cannabisabhängigkeit überwunden habe, lässt sich hieraus keine "Verwurzelung" in der Bundesrepublik Deutschland herleiten (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2021 - 19 CE 21.2020 -, juris Rn. 18).

  Bestehende soziale Kontakte sind außerhalb der Kernfamilie (vgl. insoweit zur Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der sozialen Integration VGH München, Beschl. v. 07.10.2021 - 19 CE 21.2020 -, juris Rn. 16) kaum feststellbar und führen jedenfalls zu keiner abweichenden Gesamtbeurteilung.

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist jedoch jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als es um die - hier von dem Antragsteller geltend gemachte - Berücksichtigung von (nachträglichen) Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind; insoweit besteht in § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine bundesrechtliche Spezialvorschrift (vgl. entsprechend zu § 8 AuslG: BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 -, juris Rn. 22 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9;… Beschluss der Kammer v. 11.11.2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist (OVG A-Stadt, Urt. v. 13.10.2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.;… Beschl. der Kammer v. 22.07.2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …

  Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Unter diesen Umständen kommt auch ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht in Betracht (…vgl. zur rechtskräftig bestätigten Ausweisungsverfügung: VGH München, Beschl. v. 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592 -, juris Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.07.2017 - OVG 11 B 9.16 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
• VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
• VG Schleswig, 06.04.2022 - 11 B 58/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Verpflichtung zur Duldung der Durchführung von …
• VG Schleswig, 23.06.2022 - 11 B 63/22

  Einstweiliger Rechtschutz einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21

  Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20

  Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
• LG Osnabrück, 09.01.2019 - 3 KLs 4/18

  Adhäsionsverfahren - Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Kindes
• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22

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• VG Schleswig, 23.02.2023 - 11 B 28/23

  Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses im Abänderungsverfahren; …

  Der so verstandene Antrag ist als neuerlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits unzulässig, da ihm die Rechtskraft der Entscheidung der Kammer vom 30. Januar 2023 (Az. 11 B 8/23; vgl. S. 17 f. des Beschlusses) in Gestalt des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2023 (Az. 4 MB 3/23; vgl. S. 20 des Beschlusses) entgegensteht (…vgl. hierzu etwa OVG Bautzen, Beschl. v. 17.09.2020 - 6 B 290/20 -, juris Rn. 1 f.;… VG München, Beschl. v. 29.11.2001 - M 1 S 01.70162 -, juris Rn. 15;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 126).

  Dies hat die Kammer im Rahmen ihrer Entscheidung entsprechend berücksichtigt (vgl. Beschl. v. 30.01.2023 - 11 B 8/23 -, S. 9, 12 f. des Beschlusses).

  Die Sprachkenntnisse des Antragstellers sind ebenfalls Gegenstand des Ausgangsverfahrens gewesen (vgl. Bl. 83 d. Gerichtsakte zum Az. 11 B 8/23).

• VG Schleswig, 24.06.2024 - 11 B 32/24
  Rn. 59 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m.w.N) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
  Rn. 53 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschl. der Kammer v. 30.01.2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m. w. N.) nicht erfüllt.

• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
  Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m.w.N) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 23.04.2025 - 11 B 120/24
  Rn. 50 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschluss der Kammer vom 30.01.2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m. w. N.) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 26.03.2025 - 11 B 11/25
  Rn. 50 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO: Beschluss der Kammer vom 30.01.2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m. w. N.) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …

  Rn. 43 Schließlich ergibt sich ein Anordnungsanspruch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO: Beschl. d. Kammer v. 30.01.2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m.w.N.) oder aus § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 11 B 101/24
  Rn. 39 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m.w.N) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Aussetzung der …

  Rn. 34 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m.w.N) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 11.06.2025 - 11 B 108/25
  Rn. 20 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO: Beschluss der Kammer vom 30.01.2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m. w. N.) nicht erfüllt.
• VG Schleswig, 26.04.2024 - 11 B 148/23
• VG Schleswig, 16.12.2025 - 11 B 202/25
• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 53/24