Volltextveröffentlichungen (7)

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  EKrG §§ 3, 13 Abs. 1; EBO 1967 § 11 Abs. 6; VwGO § 43 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2; HGrG §§ 1, 6
  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Kreuzungsrechtsverfahren; Bahnübergang; Sparsamkeitsgrundsatz; kommunale Finanzhoheit

• Judicialis

  EKrG § 3; ; EKrG § 13 Abs. 1; ; EBO 1967 § 11 Abs. 6; ; VwGO § 43 Abs. 2; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; HGrG § 1; ; HGrG § 6

• Wolters Kluwer

  Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Subsidiarität - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Kreuzungsrechtsverfahren - Bahnübergang - Sparsamkeitsgrundsatz - Kommunale Finanzhoheit

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  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Kreuzungsrechtsverfahren; Bahnübergang; Sparsamkeitsgrundsatz; kommunale Finanzhoheit

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Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 253
• NVwZ 2001, 564
• DVBl 2001, 393
• DÖV 2001, 516

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

  Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Dass das berechtigte Interesse der Klägerin als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses nicht schon von vornherein deswegen zu verneinen ist, weil zuvor kein Kreuzungsrechtsverfahren durchgeführt worden ist, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19).

  Im Übrigen erscheint es zwar - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits früher betont hat (Urteil vom 14. September 1992, a.a.O.) - aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit wünschenswert, sie durch dem gerichtlichen Verfahren vorgelagerte behördliche Prüfungsverfahren zu entlasten und nicht etwa umgekehrt - wie es offenbar der Ansicht des Oberbundesanwalt entspricht - zur Entlastung der Verwaltungsbehörde einzusetzen.

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es aber mangels entgegenstehender gesetzlicher Anordnung nicht, die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung für ein Klageverfahren anzusehen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. …und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.), zumal wenn - wie hier - die Gemeinde ihre Beteiligung an den Kosten der Kreuzungsmaßnahme von vornherein ablehnt, so dass nicht die Rede davon sein kann, das Kreuzungsrechtsverfahren sei als einfacherer Weg der Rechtsverfolgung anzusehen.

  Diesem Prinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits erwähnten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. …und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.) mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung keine absolute Bedeutung beigemessen; danach ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Kreuzungsbeteiligter seinen Kostenerstattungsanspruch auch außerhalb des Kreuzungsrechtsverfahrens geltend machen kann.

  Denn es wäre widersinnig, die unmittelbare Klage auf (Feststellung der Verpflichtung zur) Kostenerstattung zwar zuzulassen, ihren materiellen Erfolg jedoch gerade an der mangelnden Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens scheitern zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.12.1992 - 7 B 162.91

  Kreuzungsrechtsverfahren keine Sachurteilsvoraussetzung für Leistungsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Dass das berechtigte Interesse der Klägerin als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses nicht schon von vornherein deswegen zu verneinen ist, weil zuvor kein Kreuzungsrechtsverfahren durchgeführt worden ist, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19).

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es aber mangels entgegenstehender gesetzlicher Anordnung nicht, die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung für ein Klageverfahren anzusehen (BVerwG…, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.), zumal wenn - wie hier - die Gemeinde ihre Beteiligung an den Kosten der Kreuzungsmaßnahme von vornherein ablehnt, so dass nicht die Rede davon sein kann, das Kreuzungsrechtsverfahren sei als einfacherer Weg der Rechtsverfolgung anzusehen.

  Diesem Prinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits erwähnten Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.) mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung keine absolute Bedeutung beigemessen; danach ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Kreuzungsbeteiligter seinen Kostenerstattungsanspruch auch außerhalb des Kreuzungsrechtsverfahrens geltend machen kann.

• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Soweit die Beklagte sich auf den Sparsamkeitsgrundsatz stützt, ist der Senat zwar an Aussagen zur Auslegung und Anwendung der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts (§§ 7, 55 LHO-LSA, §§ 10, 26 GemHVO-LSA) nicht gehindert, weil es sich um Regelungen handelt, die - auf der Grundlage von Art. 109 Abs. 3 GG - durch §§ 1 und 6 HGrG den Ländern zwingend vorgegeben sind und insoweit der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (BVerwGE 104, 20 ; 104, 220 ).

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden: Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht diese Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ).
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Ähnliche Versorgung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ).
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume dargelegt und nachgewiesen hätte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141).
• BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume dargelegt und nachgewiesen hätte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141).
• BVerwG, 19.12.1996 - 3 C 1.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Unterlassen der notwendigen Beildagung, Erforderlichkeit …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Soweit die Beklagte sich auf den Sparsamkeitsgrundsatz stützt, ist der Senat zwar an Aussagen zur Auslegung und Anwendung der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts (§§ 7, 55 LHO-LSA, §§ 10, 26 GemHVO-LSA) nicht gehindert, weil es sich um Regelungen handelt, die - auf der Grundlage von Art. 109 Abs. 3 GG - durch §§ 1 und 6 HGrG den Ländern zwingend vorgegeben sind und insoweit der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (BVerwGE 104, 20 ; 104, 220 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - 1 L 50/00

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  BVerwG 11 C 6.00 OVG 1 L 50/00.
• VGH Bayern, 23.09.1998 - 8 B 94.1428

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• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 …und vom 4. Februar 2016 - 5 C 12.15 - LKV 2016, 216 Rn. 7, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden: Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht diese Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteile vom 05.12.2000 - 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253-258 m.w.N., und vom 25.04.1996 - 3 C 8.95 -, juris).
• OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

  Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …

  Die aus diesem öffentlich-rechtlichen Anknüpfungspunkt folgenden Ansprüche -hier: auf Zahlung eines Vorteilsausgleichs - sind dem öffentlichen Recht unabhängig davon zuzuordnen, dass auf Seiten des Bahnunternehmens keine öffentlich-rechtliche Stelle (mehr) auftritt und im Verhältnis der Kreuzungsbeteiligten zueinander kein Über- Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, NVwZ 2001, 564 f., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 112, 253).

  Dies aber ist im Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2002 - 9 C 6/01 -, Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3; Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253, 255 f.; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162/91 -, NVwZ-RR 1993, 330; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12/90 -, NVwZ-RR 1993, 284 f.).

  Es entspricht deshalb der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Kostenansprüchen nach §§ 13, 3 EKrG, dass das Vorliegen einer Vereinbarung oder einer Anordnung nicht Voraussetzung für das Entstehen des materiell-rechtlichen Anspruchs ist (Urteil vom 12. Juni 2002 -9 C 6/01 -, Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3; Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253, 257; ebenso OVG Magdeburg, Urteil vom 13. April 2000 - 1 L 50/00 -, NVwZ-RR 2001, 66 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. September 1991 - 7 L 34/90 -, zitiert nach juris; a. A. VGH München…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 8 B 94.1428 - Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Anm. 4, S. 97 f.).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18, S. 13/14;… Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19, S. 18 f.; Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253/255 f.).

  Dem vom Gesetzgeber (…BT-Drucks IV/183, S. 4) hervorgehobenen so genannten Vereinbarungsprinzip ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine absolute Bedeutung zuzumessen (vgl. BVerwGE 112, 253/257 f.).

  Auch bzgl. der Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens oder der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung keine Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12/90 -, NVwZ-RR 1993, 284), so dass es - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - widersinnig wäre, insoweit die unmittelbare Klage auf Leistung zuzulassen, ihren materiellen Erfolg jedoch gerade an der mangelnden Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens scheitern zu lassen (Urteil vom 5. Dezember 2000, a.a.O.).

  Insoweit ist es, wie auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont hat (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2000, a.a.O., …und vom 14. September 1992, a.a.O.), aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchaus wünschenswert, sie durch ein vorgelagertes Prüfungsverfahren einer besonders sachkundigen Behörde zu entlasten.

• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …

  Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).

  Ausgehend davon kann sich eine Gemeinde dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn sie eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).

• VG Schleswig, 22.05.2025 - 6 A 61/23

  Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten …

  Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Anspruch dem Grunde nach besteht (so in einem vergleichbaren Fall BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 19).

  Das steht jedoch dem erhobenen Feststellungsantrag nicht entgegen, wenn ein Kläger gerade für die isolierte Feststellung, dass der Anspruch dem Grunde nach gegeben ist, ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 19).

  Es ist naheliegend und ein nachvollziehbares Interesse, dass der Kläger noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen möchte, ob er die Kosten, die er der Beklagten zurechnet, vollständig oder teilweise übernehmen muss, um frühzeitig für den Fortgang der Arbeiten und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (so in einem vergleichbaren Fall auch BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Die Auslegung orientiert sich an dem Zweck der Vorschrift (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 20).

  Diese Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz1 VwGO greift dort nicht, wo das Verfahren gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft angestrebt wird und die Sonderregeln für eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht unterlaufen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8.95 -, juris Rn. 31 m.w.N. auch zur Gegenauffassung; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 20; VG Schleswig…, Urteil vom 21. März 2019 - 1 A 109/18 -, juris Rn. 36).

  Die Feststellungsklage ist zudem dann vorzugswürdig und zulässig, wenn sie effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 20).

  Rn. 54 Die Subsidiarität zur Leistungsklage liegt auch dann nicht vor, wenn der dem Kläger durch die Leistungsklage gewährte Rechtsschutz in Reichweite und Effektivität der Feststellungsklage nicht mindestens gleichwertig ist (BVerwG…, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8.95 -, juris Rn. 32 m.w.N.; so im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - ; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - ; Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - ).

  Dem vom Gesetzgeber (…BTDrucks IV/183, S. 4) hervorgehobenen so genannten Vereinbarungsprinzip ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine absolute Bedeutung zuzumessen (vgl. BVerwGE 112, 253/257 f.).

  Dabei ist die Frage der Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs aus § 13 EKrG nicht schon durch das Urteil des Senats vom 5. Dezember 2000 (BVerwGE 112, 253 ff.) im Sinne der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geklärt.

• VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22

  "Freiwillig Tempo 30" - Subsidiarität der Feststellungsklage

  Droht keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und die Durchführung eines Vorverfahrens, steht die Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG…, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 56;… Urteil vom 16.07.2015 - 2 C 41.13 - juris Rn. 11;… Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13; Urteil vom 05.12.2000 - 11 C 6.00 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …

  Eine Feststellungsklage kommt trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (stRspr; BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 und vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 , jeweils m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 04.11.2025 - 8 K 2095/23

  Nachteilsausgleich für den Verlust einer Altersversorgung als Bundesbeamter wegen …

  Rn. 29 Ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht, kann ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253-258, Rn. 19;… OVG M.-V., Urteil vom 28.8.2007 - 1 L 59/05 - juris Rn. 39; OVG NRW…, Urteil vom 7.11.2003 - 12 A 3187/01 - juris Rn. 25).

  Mit einer Klage auf Feststellung, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht, wird nämlich nicht lediglich die Klärung einer Vorfrage begehrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 19).

  Einem solchen Begehren kann auch nicht entgegengehalten werden, es sei letztlich auf ein Feststellungsurteil gerichtet, das nicht mehr ausspreche, als die gesetzliche Regelung ohnehin enthalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 19).

  Rn. 49 Eine auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs dem Grunde nach gerichtete Klage erfordert, dass gerade für die isolierte Feststellung, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht, ein berechtigtes Interesse geltend gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 19; OVG Saarland…, Urteil vom 30.10.2007 - 1 R 24/06 - juris Rn. 55).

  Ein berechtigtes Interesse ist etwa anzunehmen, wenn bereits wirtschaftliche Dispositionen zu treffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 19;… Beschluss vom 28.10.2010 - 2 C 23.09 - juris Rn. 14; Nds. OVG…, Urteil vom 5.4.2011 - 5 LB 218/09 - juris Rn. 24, zu wahlärztlichen Leistungen; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2025 - 6 A 61/23 - juris Rn. 51).

• BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

  Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …

  Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (stRspr; Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 29.03 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 9; vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 2 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

  Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

  Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 15 A 2324/07

  Kommunalaufsicht und Realsteuerhebesätze
• BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19

  Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
• OVG Saarland, 30.10.2007 - 1 R 24/06

  Verhältnis Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage bezüglich der …
• VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12

  Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …
• VG Bayreuth, 19.03.2019 - B 1 K 16.83

  Kostentragung bei Bau einer Straßenüberführung
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

  Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

  Straßenentwässerung; Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20

  Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

  Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09

  Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13

  Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
• VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18

  Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des …
• VG Regensburg, 30.06.2011 - RN 2 K 10.01009

  Erforderlichkeit einer Kreuzungsmaßnahme zur Beseitigung einer Langsamfahrstrecke
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04

  Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
• OVG Hamburg, 25.03.2025 - 1 Bf 19/25
• VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 2147/07

  DB-Regio gewinnt im Streit mit dem VRR
• VG Minden, 29.04.2024 - 1 K 1595/19

  Baugenehmigung, Unwirksamkeit der Baugenehmigung, Erlöschen der …
• OVG Sachsen, 31.01.2019 - 3 A 436/16

  Feststellungsklage; Kreuzungsvereinbarung; Planfeststellung; Staatsstraße; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10

  Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
• VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879

  Neue Kreuzung i.S.d. § 12 Abs. 1 FStrG
• BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09

  Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08

  Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99

  Sonderabfall - Andienungspflicht
• VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
• VGH Hessen, 23.11.2007 - 7 UE 1422/07

  Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über …
• VG Saarlouis, 31.10.2008 - 11 K 292/07

  Rechtmäßigkeit einer Kreuzungsvereinbarung
• VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22

  Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22

  Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
• VG Greifswald, 22.01.2008 - 4 A 240/04

  Kostenersatzanspruch des Baulastträgers hinsichtlich der vom früheren …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2012 - 1 L 62/08

  Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08

  DB-Regio gewinnt im Streit mit dem VRR
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 B 41.00

  Bewirkung einer "Quersubventionierung" der Biomüllentsorgung durch Erhebung einer …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 LC 82/16

  Klage einer Stadt gegen die Abstufung der Teilstrecke einer Landesstraße; …
• OVG Sachsen, 05.10.2022 - 6 A 120/19

  Fahrzeugzulassung; Zulassungsbescheinigung Teil II eines EU-Mitgliedstaats; …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22

  Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2008 - 13 A 1834/06

  Zulässigkeit einer Klage eines pharmazeutischen Unternehmers als Vorgriff auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10

  Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
• OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02

  Staatenlosigkeit; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs 1 …
• OVG Sachsen, 03.03.2025 - 1 A 58/22

  Bewilligung; Konkurrentenklage; Feststellungsklage; Nichtakt; Subsidiarität; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 - 5 LB 7/25

  Keine Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881

  Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber …
• VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05

  Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 74/01

  Kreuzungsänderung, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, …
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 3 ZB 18.787

  Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen …
• VG Aachen, 06.12.2007 - 4 K 1550/06

  Bürgerin scheitert mit Klage gegen in der Kommunalpolitik tätigen Richter
• VG Münster, 10.08.2007 - 10 K 1556/06

  Zahlung eines Drittels der Kosten für den Einbau neuer technischer Sicherungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 8 E 1173/09

  Rückwirkende Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung von …
• VG Bremen, 11.08.2021 - 5 K 882/17

  Anspruch auf Erwerb des Grundstückes durch einen Wasser- und Bodenverband wegen …
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 3 A 368/21

  Beteiligung eines kommunalen Straßenbaulastträgers an einer …
• VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 1367/12
• VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 8275/12

  Erstattung der Kosten für die Erfüllung denkmalrechtlicher Auflagen durch einen …
• VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …
• VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 7540/05

  Stilllegungen aufgrund der Abbestellung von Verkehrsleistungen im …
• VG München, 25.01.2022 - M 2 K 19.2378

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit des Vorgehens im Rahmen …