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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10127
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07 (https://dejure.org/2007,10127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2007 - 11 M 47.07 (https://dejure.org/2007,10127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2007 - 11 M 47.07 (https://dejure.org/2007,10127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BeurkG § 4; BGB § 1600b; BGB § 1600c; BGB § 1600d; BGB § 1600e; EGBGB Art. 20; EGBGB Art. 23; EGBGB Art. 224; GG Art. 3; GG Art. 20; KonsG § 10; VwGO § 166; ZPO § 114
    Kindschaftsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beurkundung der Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung durch einen Konsularbeamten; Ablehnung einer Beurkundung wegen sich aus einer Geburtsurkunde ergebenden inhaltlichen Unstimmigkeiten zur Vaterschaftsanerkennung; Erfordernis ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1771
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07
    Diese hat das Verwaltungsgericht unter Wahrung des in Artikel 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG verbürgten Gebots der Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347) zu Recht verneint.
  • KG, 11.12.2001 - 1 W 193/01

    Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07
    Zwar wird bei der öffentlichen Beurkundung grundsätzlich nicht die Richtigkeit der Vaterschaftsanerkennung nachgeprüft (…vgl. Palandt, 65. Auflage, § 1597 BGB, Rdnr. 2; vgl. auch KG, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725, sowie bei Juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

    Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …

    Da nach alledem die derzeitige tatsächliche Ausgestaltung des Wettmonopols in Niedersachsen den Anforderungen des Grundgesetzes und den europarechtlichen Anforderungen genügt, kann dahinstehen, inwieweit das europäische Recht dem nationalen Gesetzgeber Übergangsfristen einräumt, um sein nationales Recht an die Erfordernisse der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit anzupassen (ebenso Beschl. d. Sen. v. 2.2.2007 - 11 M 47/07 - u. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O.).
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