Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  § 80 VwVfG regelt die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend; eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO ist nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268, 275, m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

  Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  Die mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vom 10. März 2006 zum Geschäftszeichen VG 10 A 111/06 "für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" erhobene Klage konnte den Eintritt der Bestandskraft nicht hemmen, weil sie bedingt und aus diesem Grunde unwirksam war (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 -, BVerwGE 59, 302).
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 24/02 - BVerwGE 118, 84; Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 -, BVerwGE 101, 64) stehen einer Behörde, die nach eingelegtem Widerspruch erkennt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und zugleich deswegen der Widerspruch erfolgversprechend ist, grundsätzlich zwei Verfahrensarten zu Gebote: Sie kann dem Widerspruch unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 72 VwGO abhelfen und damit das Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Widerspruchsführers formell abschließen.

• BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 24/02 - BVerwGE 118, 84; Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 -, BVerwGE 101, 64) stehen einer Behörde, die nach eingelegtem Widerspruch erkennt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und zugleich deswegen der Widerspruch erfolgversprechend ist, grundsätzlich zwei Verfahrensarten zu Gebote: Sie kann dem Widerspruch unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 72 VwGO abhelfen und damit das Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Widerspruchsführers formell abschließen.
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - biete, ist unter Berücksichtigung des sich aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG ergebenden Gebots, dass an dieses Tatbestandsmerkmal keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889; Beschluss vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 -, bei Juris), nicht zu beanstanden.
• BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - biete, ist unter Berücksichtigung des sich aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG ergebenden Gebots, dass an dieses Tatbestandsmerkmal keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889; Beschluss vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 -, bei Juris), nicht zu beanstanden.

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• VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1042/11

  Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren - Erlass einer …

  Eine der Behörde auch im Widerspruchsverfahren durchaus mögliche Aufhebung des belastenden Ausgangsbescheids auf Grundlage der §§ 48 bis 50 LVwVfG oder eine Erledigung der Beschwer des Widerspruchsführers auf andere Weise stellen grundsätzlich keinen erfolgreichen Abschluss des Widerspruchsverfahrens im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG dar, auch dann nicht, wenn dadurch dem Begehren des Widerspruchsführers materiell in gleicher Weise wie durch einen Abhilfe- oder stattgebenden Widerspruchsbescheid entsprochen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26.03.2003, NVwZ-RR 2003, 871, und - grundlegend - vom 18.04.1996, NVwZ 1997, 272, m.w.N.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 26.02.2009 - 11 M 5.08 -, juris; siehe auch speziell zum Fahrerlaubnisrecht OVG NW, Beschluss vom 10.07.2002, NWVBl 2003, 231).

  Rn. 32 Ob in Ausnahmefällen, in denen die Aufhebung des belastenden Ausgangsbescheids nach den §§ 48 bis 50 LVwVfG einen Formenmissbrauch darstellt und den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspricht, weil die Behörde diesen Weg nur deshalb gewählt hat, um sich der aus den §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO und 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG folgenden Kostentragungslast zu entziehen, etwas anderes gilt und der Widerspruchsführer so stellen ist wie bei Erlass eines Abhilfe- oder stattgebenden Widerspruchsbescheids (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26.03.2003 …und vom 18.04.1996, jew. a.a.O.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 26.02.2009, a.a.O.; OVG NW…, Beschluss vom 10.07.2002, a.a.O.), oder ob in Baden-Württemberg wegen der nur hier (und in wenigen anderen Bundesländern) geltenden Regelung in § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG, wonach über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden wird, wenn sich der Widerspruch auf andere Weise als durch einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid erledigt hat (zum Anwendungsbereich von § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.04.2012 - 2 S 585/12 -, juris), kein Raum für eine solche Missbrauchskorrektur besteht, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.

• VG München, 24.09.2024 - M 10 K 22.3392

  Vorauszahlung Verbesserungsbeitrag, Ersetzung eines Vorausleistungsbescheids …

  Rn. 19 Das Gericht geht aber unter ergänzender Einbeziehung der äußeren Gesamtumstände sowie des Inhalts der beiden Bescheide der Beklagten und des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Rosenheim dennoch davon aus, dass der Bescheid vom 26. April 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vollständig durch den "korrigierten Änderungsbescheid" vom 22. Juni 2022 gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG ersetzt wurde (s. zu einer vergleichbaren Konstellation auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.2.2009 - OVG 11 M 5.08 - juris Rn. 10 f.).

  Ganz generell ist die Ausgangsbehörde auch nach Erlass des Widerspruchsbescheids nicht gehindert, ihren Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids nach Art. 48, 49 BayVwVfG (bzw. hier § 130 Abs. 1 AO) aufzuheben, womit der Widerspruchsbescheid gegenstandslos wird (…vgl. Porsch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 73 VwGO Rn. 50; s. auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.2.2009 - OVG 11 M 5.08 - juris Rn. 10 f.).

  Kann die Ausgangsbehörde für die Rücknahmeentscheidung gemäß Art. 48 BayVwVfG bzw. § 130 Abs. 1 AO keine neuen Erkenntnisse anführen, ist die Aufhebung des Verwaltungsakts zwar möglicherweise ermessenswidrig, auch kann die Rücknahmeentscheidung unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.2.2009, a.a.O., Rn. 11;… Porsch, a.a.O., Rn. 50).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - 3 M 37.15

  Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im …

  Kommt es hingegen in der Sache nicht zu einem gerichtlichen Verfahren, weil der Widerspruch erfolgreich gewesen ist und bleibt es deshalb bei einem isolierten Vorverfahren, so ist die Kostenerstattung des Widerspruchsführers abschließend in § 80 VwVfG geregelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83/84 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2009 - OVG 11 M 5.08 - juris Rn. 10;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 4. Auflage, § 162 Rn. 92 ff.;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar § 162 Rn. 11 f.;… Rn. 60).