Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Aussetzung der Abschiebung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG; § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; § 30 Abs. 3 AufenthG; § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG; Art. 6 Abs. 1 GG
  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG geschützte eheliche Lebensgemeinschaft trotz mangelnder Sicherung des Lebensunterhalts des nachgezogenen Ausländers; Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei negativer Prognose für das ...

• Judicialis

  AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 30 Abs. 3; ; AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 60 a Abs. 2 S. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 30 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 31 Abs. 1
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Verlängerung, Lebensunterhalt, Ermessen, Zukunftsprognose, Erlasslage, Schutz von Ehe und Familie, Gleichheitsgrundsatz, eigenständiges Aufenthaltsrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Abschiebung: Abschiebung, Aussetzung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; eheliche Lebensgemeinschaft; Ermessen; öffentliche Mittel; Sicherung des Lebensunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG geschützte eheliche Lebensgemeinschaft trotz mangelnder Sicherung des Lebensunterhalts des nachgezogenen Ausländers; Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei negativer Prognose für das ...

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 1268 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Abgesehen davon, dass das Attest wenig aussagekräftig ist, da es von einem praktischen Arzt stammt und sich auf zwei Sätze beschränkt, ohne die Befundtatsachen aus der Anamnese, die Methode der Tatsachenerhebung und die prognostische Diagnose anzugeben (vgl. zu diesen Erfordernissen etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213), ist es durch die fachpsychiatrische Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie J. im Fachbereich Gesundheit der Region Hannover vom 26. Juni 2008 überholt.

  Eine Reiseunfähigkeit, die einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit begründen würde, ist nämlich nur dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.2.2008, a.a.O. m.w.N. aus d. Rechtspr.).

• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 11.5.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336 = NVwZ 2007, 1302) vertritt die Auffassung, einem Ausländer dürfe bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 3 AufenthG dann nicht versagt werden, wenn dem Ausländer bei aufgelöster ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gewährt werden müsste.
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Allerdings besteht Anlass zu dem Hinweis, dass die Antragsgegnerin bei einer Durchführung der Abschiebung dem Gesundheitszustand der Antragstellerin angemessen Rechnung tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen muss (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 -, NVwZ-Beil. 2002, 91 u. Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAusR 1998, 241).

• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Allerdings besteht Anlass zu dem Hinweis, dass die Antragsgegnerin bei einer Durchführung der Abschiebung dem Gesundheitszustand der Antragstellerin angemessen Rechnung tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen muss (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 -, NVwZ-Beil. 2002, 91 u. Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAusR 1998, 241).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

  Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Auch wenn im vorliegenden Fall eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht eingetreten ist, da die der Antragstellerin erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 erloschen ist (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), kann die rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichwohl zu bejahen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Auch wenn im vorliegenden Fall eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht eingetreten ist, da die der Antragstellerin erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 erloschen ist (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), kann die rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichwohl zu bejahen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 13 ME 128/08

  Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Auch wenn im vorliegenden Fall eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht eingetreten ist, da die der Antragstellerin erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 erloschen ist (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), kann die rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichwohl zu bejahen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 3 B 8.07

  Zur Erteilung eines Visums zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens

  Dies erfordert eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles (…h.M., u.a. VGH München, a.a.O., OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. August 2008, AuAS 2008, 257;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. und Beschluss vom 27. März 2007 - OVG 2 N 34.07 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

  Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …

  Nach der ständigen Rechtsprechung (OVG Bln-Bbg., Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 S 47.07 -, AuAS 2007, 150 und vom 11. März 2008 - 2 M 55.07 -, veröffentlicht in Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 2008, AuAS 2008, 162; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. August 2008, AuAS 2008, 257) ist ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11

  Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund

  Eine Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt etwa in Betracht, wenn der Ausländer und/oder sein Ehegatte keine Anstrengungen unternehmen, den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, Beschl. v. 20.08.2008 - 11 ME 1/08 -, AuAS 2008, 257).
• VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

  Altfallregelung (§ 104a AufenthG) - atypischer Fall; Soll-Regelung; Atypik; …

  Maßgeblich ist für dieses sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende inlandsbezogene Ausreisehindernis, ob die beachtliche Wahrscheinlich besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers schon unmittelbar durch die (freiwillige) Ausreise und die Abschiebung selbst oder die damit verbundenen Handlungen bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer in den Verantwortungsbereich der Behörden seines Heimatlandes gelangt, wesentlich verschlechtert, d.h. die Maßnahme deutlich über die körperlichen oder psychischen Folgen hinausgeht, die eine (zwangsweise) Rückführung für jeden Ausländer zeitigt und diese auch nicht durch Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. August 2008 - 11 ME 1/08 - ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 LA 124/04 - ; OVG Münster, Beschluss vom 1. September 2004 - 18 B 2560/03 - ; Beschluss vom 18. August 2004 - 19 B 1687/04 - ; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 11 S 2297/04 - ; Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 1622/02 - InfAuslR 2003, 423 ).