Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 4 S 4 GlSpielWStVtr
  Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle

• vdai.de

  Zum Vorliegen eines Härtefalls nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist: Werden mehrere Spielhallen betrieben, sind die Auswirkungen auf das gesamte Unternehmen zu betrachten, und zwar unabhängig von der Rechtsform, in der das Unternehmen die Spielhallen betreibt; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Rn. 9 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, juris) festgestellt, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV sowie zu den Mindestabstandsgeboten in § 2 Abs. 1 Satz 3 Spielhallengesetz Berlin und in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Saarländisches Spielhallengesetz entschieden, dass diese Regelungen dem Recht der Spielhallen zuzuordnen sind, das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus der konkurrierenden Kompetenz des Bundes herausgenommen worden ist, und auch nicht aufgrund der Sperrwirkung der Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Bodenrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) formell verfassungswidrig sind (Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 97 ff.).

  Rn. 11 Der Niedersächsische Landesgesetzgeber hat anders als in den vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) bewerteten Länderregelungen nicht einen einheitlichen neuen Erlaubnistatbestand für Spielhallen geschaffen, durch den die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33 i GewO ersetzt und um weitere Anforderungen nach dem GlüStV ergänzt worden ist (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Spielhallengesetz Berlin, § 12 Abs. 1 Satz 1 Saarländisches Spielhallengesetz).

  Mit dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot werde das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 131 ff.).

  Das Verbundverbot und die Abstandsgebote seien auch angemessen (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 142 und Rn. 148 ff.).

  Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führe - soweit ihr Schutzbereich überhaupt eröffnet sei - hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums jedenfalls nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 169).

  Gerade die hohen Anteile der Spieler an Geldspielgeräten an der Gesamtzahl der pathologischen Spieler sowie der hohe Marktanteil und das erhebliche Wachstum des Spiels in Spielhallen über die letzten Jahre rechtfertigen die Annahme nachweisbarer schwerer Gefahren für die spielsüchtigen oder von Spielsucht bedrohten Personen, ihre Familien und die Gemeinschaft (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 140).

  Diese Feststellung spricht nicht gegen die Richtigkeit der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Annahme, die Länder hätten im Rahmen des ihnen als Gesetzgeber zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums der Einschätzung der Suchtforschung und Suchtberatungspraxis folgen dürfen, dass die Reduzierung der Verfügbarkeit von Spielmöglichkeiten eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht sei (BVerfG, - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 150, 159).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) klargestellt, anhand welcher Kriterien Auswahlentscheidungen bei der Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu treffen sind.

  Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (BVerfG, Urt. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, a.a.O., Rn. 193).

  Spielhallenbetreiber mussten deshalb bereits seit diesem Urteil damit rechnen, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 190).

  Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (BVerfG, Urt. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 194).

  Im Übrigen sind föderal unterschiedliche und sogar konkurrierende Lösungswege im Bundesstaat strukturell angelegt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 123).

  Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn.194), davon aus, dass sich für Mietverträge ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben kann.

• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Es wird lediglich der mit einer gewerberechtlichen Erlaubnis verbundene Freigabeeffekt bei Altspielhallen durch das Hinzutreten eines weiteren Erlaubnisvorbehalts eingeschränkt (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 29).

  Rn. 27 Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 42 ff.;… so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Dieser Investitionsschutz soll bei einem Betreiberwechsel während des Übergangszeitraums nicht entfallen (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris, Rn. 48).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Dafür reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - BVerwG 8 C 6.15 -, juris, Rn. 83).

  Auf der Grundlage von § 28 Satz 2 GlüStV können Spielhallen in den Ländern strengeren Anforderungen unterworfen werden (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - BVerwG 8 C 6.15 -, juris, Rn. 82).

• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Bewirkt eine gesetzgeberische Maßnahme nachträglich eine Gebrauchsbeschränkung der Mietsache und steht diese unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts in Zusammenhang, kann diese Beschränkung dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen (BGH, Urt. v. 13.7.2011 - XII ZR 189/09 -, NJW 2011, 3151, juris, Rn. 8 und 9, zur Pacht).
• BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Die Annahme, dass das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung einen zur fristlosen Kündigung berechtigenden Mangel darstellt (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: BGH, Urt. v. 24.10.2007 - XII ZR 24/06 -, juris, Rn. 11), scheidet nicht von vornherein aus.
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Dabei ist zudem die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, juris, Rn. 100) in den Blick zu nehmen, wonach dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotenzial aller Glücksspielformen zukommt.
• BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

  Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Danach kann ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB, der einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entgegensteht, zur fristlosen Kündigung im Sinne des § 543 BGB berechtigen (BGH, Urt. v. 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, juris, Rn. 18).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Hieraus wird insbesondere abgeleitet, dass die Länder bei der Wahrnehmung eigener Gesetzgebungskompetenzen das gesamtstaatliche Interesse des Bundes und die Interessen der anderen Länder in den Blick nehmen müssen (BVerfG, Beschl. v. 30.6.2015 - 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321, juris, Rn. 101).
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Soweit der Europäische Gerichtshof nationale Regelungen, mit denen das Automatenspiel in stationären Glücksspielstätten eingeschränkt wurde, am Maßstab der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit gemessen hat, war nach dem jeweiligen Vorabentscheidungsersuchen des nationalen Gerichts ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben (vgl. EuGH, Urt. v. 14.6.2017 - C-685/15 -, juris, Urt. v. 30.4.2014 - C-390/12 -, juris, …und Urt. v. 21.9.1999 - C-124/97 -, juris).
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen (BVerfG, Beschl. der 1. Kammer - 1 BvR 2539/07 -, NVwZ 2010, 902, juris, Rn. 30 ff., zu § 227 AO).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme …
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

  Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17

  Betreiberwechsel; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Übergangsregelung; Verzicht
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW

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• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2584/18
  Rn. 26 Vgl. dazu OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris.

  Rn. 39 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, jeweils juris.

  Rn. 43 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, jeweils juris.

  Rn. 48 Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris.

  Rn. 50 Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris.

  Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 4 B 1333/18 - OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, jeweils juris.

• VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16

  Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; …

  Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 05.09.2017 - 11 ME 258/17 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Im Befreiungsantrag müssen die Voraussetzungen, die einen Härtefall begründen können, substantiiert dargelegt werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 05.09.2017, a.a.O. Rn. 25).

  Damit sind die Investitionsentscheidungen, die die Klägerin nach dem 18.11.2011 getroffen hat, nicht geeignet, eine besondere Härte zu begründen, da diese Entscheidungen gerade in Kenntnis der veränderten Rechtslage und damit auf eigenes Risiko erfolgt sind (vgl. weitergehend Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 05.09.2017, a.a.O.: Bereits keine schutzwürdigen Investitionen mehr ab dem 28.10.2011; siehe auch Mock, Härtefall und Befreiung nach § 51 Abs. 5 LGlüG , VBlBW 2017, 221 ).

  Im Befreiungsantrag müssen die Voraussetzungen, die einen Härtefall begründen können, substantiiert dargelegt werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 05.09.2017, a.a.O. Rn. 25).

  Die Kammer lässt offen, ob mit dem Niedersächsischen OVG (Beschl. v. 05.09.2017, a.a.O.) davon auszugehen ist, dass ein auf bestimmte Zeit laufender Mietvertrag nie geeignet ist, einen Härtefall zu begründen.

  Denn jedenfalls wäre von der Beigeladenen zu 2) zu erwarten, dass diese zumindest eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. dazu im Einzelnen Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 05.09.2017, a.a.O.) ausspricht, um die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Belastungen abzuwenden.

• VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 1933/18
  Rn. 27 Vgl. dazu OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris.

  Rn. 40 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, jeweils juris.

  Rn. 44 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, jeweils juris.

  Rn. 50 Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris.

  Rn. 62 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 4 B 1333/18 - OVG Nds., Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, jeweils juris.

• VG Minden, 16.06.2021 - 3 K 61/18
  Rn. 50 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 159; Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn 24.

  Rn. 58 Vgl. zum niedersächsischen Landesrecht Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn. 26 f.; zum saarländischen Landesrecht OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2020 - 1 B 248/19 -, juris, Rn. 64; so wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 4 B 1333/18 -, juris, Rn. 18 ff.

  Rn. 72 Vgl. hierzu ausführlich Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn. 36.

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2026 - 6 S 1827/24

  Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem …

  Rn. 48 (2) Dem Betreiber mehrerer Verbundspielhallen obliegt es zwecks Vermeidung eines Verstoßes gegen § 42 Abs. 2 LGlüG zu entscheiden, mit welcher seiner Spielhallen er an einem Erlaubnis- bzw. Auswahlverfahren teilnehmen möchte ( VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.11.2021 - 6 S 2239/21 -, ZfWG 2022, 85 , und vom 13.02.2020 - 6 S 279/18 -, n.v.; zur Rechtslage in anderen Bundesländern: OVG Bremen, Beschluss vom 17.06.2025 - 1 B 72/25 -, ZfWG 2025, 528 ; OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2025 - 4 B 673/24 -, ZfWG 2025, 300 ; NdsOVG, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 258/17 -, ZfWG 2017, 527 ; vgl. auch Mock, Die Rechtsprechung zum Landesglücksspielgesetz - Rückblick und Ausblick, VBlBW 2025, 221 ).

  Denn allein der Betreiber besitzt vertiefte Kenntnisse über die von ihm betriebenen Spielhallen und ist aufgrund seiner Sachkunde in der Lage zu entscheiden, am Weiterbetrieb welcher Spielhalle er unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten das größere Interesse hat (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 258/17 -, ZfWG 2017, 527 ; VG Bremen…, Beschluss vom 12.07.2023 - 5 V 1296/23 -, juris Rn. 31; VG Freiburg…, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 78 ).

• VG Minden, 17.11.2020 - 3 K 10516/17
  Rn. 43 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 159; Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn 24.

  Rn. 51 Vgl. zum niedersächsischen Landesrecht Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn. 26 f.; zum saarländischen Landesrecht OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2020 - 1 B 248/19 -, juris, Rn. 64; so wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 4 B 1333/18 -, juris, Rn. 18 ff.

  Rn. 66 S. hierzu ausführlich Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn. 36.

• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …

  Im Befreiungsantrag müssen die Voraussetzungen, die einen Härtefall begründen können, substantiiert dargelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. September 2017 - 11 ME 258/17, juris Rn. 25).

  Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. September 2017 - 11 ME 258/17, juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2026 - 6 S 1910/24

  Spielhallenbezogenes und nicht standortbezogenes Auswahlverfahren bezüglich …

  Rn. 45 (2) Dem Betreiber mehrerer Verbundspielhallen obliegt es zwecks Vermeidung eines Verstoßes gegen § 42 Abs. 2 LGlüG zu entscheiden, mit welcher seiner Spielhallen er an einem Erlaubnis- bzw. Auswahlverfahren teilnehmen möchte ( VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.11.2021 - 6 S 2239/21 -, ZfWG 2022, 85 , und vom 13.02.2020 - 6 S 279/18 -, n.v.; zur Rechtslage in anderen Bundesländern: OVG Bremen, Beschluss vom 17.06.2025 - 1 B 72/25 -, ZfWG 2025, 528 ; OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2025 - 4 B 673/24 -, ZfWG 2025, 300 ; NdsOVG, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 258/17 -, ZfWG 2017, 527 ; vgl. auch Mock, Die Rechtsprechung zum Landesglücksspielgesetz - Rückblick und Ausblick, VBlBW 2025, 221 ).

  Denn allein der Betreiber besitzt vertiefte Kenntnisse über die von ihm betriebenen Spielhallen und ist aufgrund seiner Sachkunde in der Lage zu entscheiden, am Weiterbetrieb welcher Spielhalle er unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten das größere Interesse hat (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 258/17 -, ZfWG 2017, 527 ; VG Bremen…, Beschluss vom 12.07.2023 - 5 V 1296/23 -, juris Rn. 31; VG Freiburg…, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 78 ).

• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …

  Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. September 2017 - 11 ME 258/17, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Im Befreiungsantrag müssen die Voraussetzungen, die einen Härtefall begründen können, substantiiert dargelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. September 2017 - 11 ME 258/17, juris Rn. 25).

• VG Minden, 03.03.2021 - 3 K 1860/20
  Rn. 90 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 159; Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn 24.

  Rn. 98 Vgl. zum niedersächsischen Landesrecht Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn. 26 f.; zum saarländischen Landesrecht OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2020 - 1 B 248/19 -, juris, Rn. 64; so wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 4 B 1333/18 -, juris, Rn. 18 ff.

• VG Minden, 31.01.2020 - 3 L 768/19
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
• VG Minden, 15.12.2020 - 3 K 10605/17
• VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18

  Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
• VGH Hessen, 11.06.2018 - 8 B 2048/17

  Spielhallen im Verbund
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3843/18
• VG Cottbus, 07.09.2020 - 3 K 786/17
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3844/18
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 57/18
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2020 - 19 L 968/20

  Schließung; Spielhalle; Erlaubnis; Verbundverbot; Befreiung; Härte; …
• VG Minden, 09.11.2020 - 3 K 3678/18
• VG Cottbus, 28.07.2020 - 3 K 107/17
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2020 - 19 L 969/20

  Schließungsanordnung; Verbundverbot, Spielhalle, Härtefallbefreiung
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2020 - 19 K 1636/18

  Wiedereinsetzung; Fristenmanagement; Fristenübersicht; Büropersonal; Angestellte; …