Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG ; § 53 Nr. 1, 3 AufenthG ; § 60 a Abs. 2 AufenthG ; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 GG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nds. VwVfG; § 3 VwVfG; § 100 Abs. 1 Nds. SOG
  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung; Überwiegen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten vor dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit minderjährigen deutschen Kindern; Berücksichtigung der Belange des Ausländers ...

• Judicialis

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ; AufenthG § ... 53 Nr. 1; ; AufenthG § 53 Nr. 3; ; AufenthG § 60 a Abs. 2; ; Nds. SOG § 100 Abs. 1 S. 3; ; Nds. SOG § 100 Abs. 3 S. 1; ; VwVfG § 28; ; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3; ; VwVfG § 46

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 a Abs. 2; Nds. SOG § 100; VwVfG § 46; AufenthG § 53
  Ausweisung, örtliche Zuständigkeit, Haft, Unbeachtlichkeit, Verfahrensmangel, offener Vollzug, gewöhnlicher Aufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung; Überwiegen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten vor dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit minderjährigen deutschen Kindern; Berücksichtigung der Belange des Ausländers ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

  Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Dies könnte dafür sprechen, dass hier eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners in Betracht kommt, zumal weder der kurzfristige Aufenthalt des Antragstellers in Hannover im April 2002 noch die Besuche bei seinen Kindern in D. für die Bestimmung seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts maßgebend sind (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 4.6. 1997 - 1 C 25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751 = EZAR 601 Nr. 8).
• OVG Niedersachsen, 20.07.1993 - 11 M 2846/93

  Anwendbarkeit; Ausweisungsentscheidung; Fehlen der örtlichen Zuständigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Für Wolfenbüttel ist jedoch der Antragsgegner örtlich zuständig (vgl. zu einem derartigen Fall auch Senatsbeschl. v. 20.7. 1993 - 11 M 2846/93 -, OVGE 44, 328).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Der Antragsgegner hat sich im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit den Einwänden des Antragstellers gegen die angefochtene Verfügung im Einzelnen auseinander gesetzt, so dass der Mangel der unterbliebenen Anhörung als geheilt im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG anzusehen ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.1. 2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822 = Nds. VBl. 2002, 162).

• BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

  Verfassungsbeschwerde - Elternrecht - Ausweisung - Elternteil - Ausländer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Schutz der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller ein stärkeres Gewicht als dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit seinen drei minderjährigen deutschen Kindern, die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben, nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beigemessen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8. 2000 - 2 BvR 1363/00 - u. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130 ; Senatsbeschl. v. 22.8. 2002 - 11 LA 285/02 -).
• BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Schutz der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller ein stärkeres Gewicht als dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit seinen drei minderjährigen deutschen Kindern, die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben, nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beigemessen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8. 2000 - 2 BvR 1363/00 - u. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130 ; Senatsbeschl. v. 22.8. 2002 - 11 LA 285/02 -).
• OVG Niedersachsen, 24.08.1995 - 11 L 1047/95

  Niedersachsen; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; Ausweisung eines inhaftierten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Da es im vorliegenden Fall um die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers und damit um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr geht, hat die spezielle Regelung des § 100 Nds. SOG Vorrang (so bereits zur Rechtslage nach dem AuslG 1990 Senatsurt. v. 24.8. 1995 - 11 L 1047/95 -, Nds.VBl. 1996, 40).

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• VGH Hessen, 26.01.2022 - 1 B 3115/20

  Untersuchungsanordnung

  Eine funktionsgerechte nachgeholte Anhörung im gerichtlichen Eilverfahren ist gleichwohl möglich, setzt allerdings voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die eigene Entscheidung kritisch zu überdenken (OVG Sachsen…, Beschluss vom 21. September 2021 - 6 B 360/21 -, juris Rn. 14; OVG Nds., Beschluss vom 1. März 2006 - 11 ME 48/06 -, juris Rn. 8).
• OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

  Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung; …

  a) Das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz als die spezielleren Gesetze regeln die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für Fälle dieser Art nicht (Beschl. des Senats v. 29.12.2005 - 4 Bs 252/05 - m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.2.2006 - 2 M 217/05 - juris).
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit

  Wegen der Regelungen in § 100 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nds. POG ist für Ausländer, die sich in Strafhaft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befinden und ausgewiesen werden sollen, die Ausländerbehörde als Gefahrenabwehrbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer untergebracht ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.4.2007 - 11 ME 53/07 -, S. 4 - V.n.b.; Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 -, juris Rn. 6).

  In ausländerbehördlichen Angelegenheiten, die nicht die Gefahrenabwehr betreffen, ist aber § 100 Nds. POG nicht einschlägig (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 13 ME 170/20 -, S. 2 ff. - V.n.b.;… Beschl. v. 19.2.2009 - 13 PA 159/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 18.4.2007 - 11 ME 53/07 -, S. 4 - V.n.b., Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 -, juris Rn. 6) und damit auch § 100 Abs. 4 Nds. POG jedenfalls insoweit keine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass.

• VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung

  dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 25/96, NVwZ-RR 1997, 751; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2006 - 11 ME 48/06 - juris).
• VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …

  Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte mit Rücksicht auf § 100 Abs. 1 Satz 2 NdsSOG, der als spezielle Vorschrift Vorrang vor den Regelungen der §§ 1 NdsVwVfG, 3 VwVfG hat (hierzu z.B. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 - juris), für die Ausweisung örtlich zuständig war.
• VG Braunschweig, 14.05.2007 - 6 B 259/06

  Verstoß einer zwingenden Ausweisung eines Ausländers gegen die Rechte auf Achtung …

  Auch die Ausländerbehörde des früheren Aufenthaltsortes kann für die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers neben der Behörde des Haftortes nach den insoweit grundsätzlich maßgeblichen Regelungen in § 100 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nds. SOG örtlich zuständig sein (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. vom 24.08.1995, NdsVBl. 1996, 40 f. - zu den entsprechenden früheren Vorschriften des SOG - Beschl. vom 01.03.2006 - 11 ME 48/06 - Beschl. vom 17.02.2000 - 11 L 234/00 -).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 7 ME 149/06

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Vater, Kinder, deutsche Kinder, …

  Auf diese Auffangregelung ist zurückzugreifen, da in Niedersachsen keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, in denen ausdrücklich die örtliche Zuständigkeit der Behörden zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes geregelt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 - u. Beschl. v. 16.11.2004 - 9 LB 156/04 - beide juris), so dass über die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG § 3 VwVfG des Bundes für die Zuständigkeitsbestimmung zur Anwendung kommt.