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  Art 20 GG, Art 103 GG, § 108 VwGO, § 124 VwGO, § 173 VwGO
  Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung; Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf den Rundfunkbeitrag

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 20 GG, Art 103 GG, § 108 VwGO, § 124 VwGO, § 173 VwGO, § 78b ZPO, RdFunkStVtr BE
  (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - strukturelle/inhaltliche Mängel des öffentlich-echtlichen Rundfunks - Untauglichkeit zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Rn. 9 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2018 (- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris) entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privatgenutzter Kraftfahrzeuge formell verfassungsmäßig ist und die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für die Erhebung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz besitzen (…Rn. 50 ff.), dass die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der - hier nicht einschlägigen - Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten werden, dass die Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (…Rn. 63 ff.), dass die Rundfunkbeitragspflicht auch sonst verfassungsgemäß ist, insbesondere nicht gegen die aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG folgende Informationsfreiheit verstößt (…Rn. 135) und dass auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot vorliegt, weil die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht im Rundfunkbeitragstaatsvertrag, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist (…Rn. 136).

  Davon kann mit Blick auf die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Sender durch den vom Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris) geprüften, danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitrag offensichtlich nicht die Rede sein.

• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

  Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, Rn. 11, juris).

  Denn auch bei einer nicht auf das Vorbringen des Klägers beschränkten, sondern nach Lage der Akten erfolgenden Prüfung (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss v. 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, zit. nach juris Rn 13) der Erfolgsaussichten des beabsichtigten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2017 sind Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO nicht erkennbar.

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG daher keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (z.B. BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, juris Rn 112).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Der Rundfunk selbst darf aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmen, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = juris, Rn. 151).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Für eine Einbeziehung qualitativer Einschätzungen über öffentlich-rechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen ist danach kein Raum (ebenso bereits OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil v. 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris Rn 71).
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10

  Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Diese Bindungswirkung entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. September 2010 - 2 BvL 3/10 -, Rn. 12, juris, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Rn. 12 Gegenüber der damit der Sache nach geltend gemachten Rüge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den ihm gem. § 11 RStV obliegenden Auftrag nicht bzw. nicht in der gebotenen Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit wahrnehme, hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Bayern, Beschluss v. 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, juris Rn 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn 21) darauf verwiesen, dass derartige Verstöße nicht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Zweifel ziehen, sondern im Einzelfall mittels des Beschwerderechts aus § 10 RBB-StV geltend zu machen sind, das jedermann das Recht gibt, sich mit Eingaben und Anregungen zu den Angeboten an den RBB zu wenden, und das für Beschwerden zu einem Angebot, mittels derer eine Verletzung des Rundfunkauftrags geltend gemacht wird, einen schriftlichen Bescheid des Intendanten oder der Intendantin sowie im Fall der Nichtabhilfe durch diese eine Anrufung des Rundfunkrates vorsieht.
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Es soll sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die auf mangelnder Kenntnisnahme oder Erwägung des Sachvortrags der Prozessbeteiligten beruhen (st.Rspr., z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 - juris Rn 8).
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Rn. 12 Gegenüber der damit der Sache nach geltend gemachten Rüge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den ihm gem. § 11 RStV obliegenden Auftrag nicht bzw. nicht in der gebotenen Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit wahrnehme, hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Bayern, Beschluss v. 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, juris Rn 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn 21) darauf verwiesen, dass derartige Verstöße nicht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Zweifel ziehen, sondern im Einzelfall mittels des Beschwerderechts aus § 10 RBB-StV geltend zu machen sind, das jedermann das Recht gibt, sich mit Eingaben und Anregungen zu den Angeboten an den RBB zu wenden, und das für Beschwerden zu einem Angebot, mittels derer eine Verletzung des Rundfunkauftrags geltend gemacht wird, einen schriftlichen Bescheid des Intendanten oder der Intendantin sowie im Fall der Nichtabhilfe durch diese eine Anrufung des Rundfunkrates vorsieht.
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  Ein solches kann es allenfalls als letztes Notrecht und nur dann geben, wenn es darum geht, den Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung zu verteidigen (vgl. BVerwG, Urteil v. 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 65.78 -, juris Rn 20 a.E.).
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz

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• VGH Bayern, 17.07.2023 - 7 BV 22.2642

  Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

  Dass inhaltliche Programmkritik, wie sie von der Klägerin angeführt wird, die durch die Beitragserhebung gewährleistete Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Frage stellen kann, sondern Einwände im Wege der Eingabe- und Beschwerdemöglichkeiten gegenüber den hierzu normativ vorgesehenen Stellen der Rundfunkanstalten vorzubringen sind, entspricht der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 7 ZB 17.60 - juris Rn. 9 m.w.N.;… so auch in stRspr. zuletzt OVG NW, B.v. 27.4.2023 - 2 A 383/23 - juris Rn. 9 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.2.2021 - OVG 11 N 95.19 - juris Rn. 12).
• BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …

  Zwar haben einzelne Oberverwaltungsgerichte diese Frage bereits dahin entschieden, dass die Rundfunkfreiheit jede gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Funktionsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ausschließe (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, Rn. 71 …und Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 A 2949/21 -, Rn. 6 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, Rn. 12).
• VG Berlin, 14.11.2024 - 8 K 123.24

  Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden

  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 - steht dem nicht entgegen.

• VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

  Rn. 132 Dass in einem die Rechtmäßigkeit eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheids in Frage stellenden Anfechtungsklageverfahren ein Kläger nicht mit Erfolg einwenden kann, das Rundfunkprogrammangebot sei gemessen am öffentlich-rechtlichen Programmauftrag defizitär bzw. widerspreche jedenfalls der eigenen Gewissen-, Meinungs- oder Weltanschauungsfreiheit, liegt nach dieser Rechtsprechung und auch der des Verwaltungsgerichts Freiburg ( VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2023 - 9 K 385/23 -, juris, Rn. 41 ) darin begründet, dass es aufgrund der Gewaltenteilung und vor allem aufgrund der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Gesetzes wegen eingeräumten Programmhoheit und der damit verbundenen Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG), d.h. dem Recht, das Programm inhaltlich ohne Druck, Zensur (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) und Auflagen oder Einflüssen von dritter Seite zu gestalten, den Verwaltungsgerichten trotz ihres generellen Rechtsschutzauftrags aus Art. 19 Abs. 4 GG schon grundsätzlich verwehrt ist, Fragen der Programminhalte und Gestaltung bzw. ihrer angeblichen Mangelhaftigkeit überhaupt zu prüfen, weil diese Kontrolle der Einhaltung der Programmgrundsätze durch das Programmangebot allein den nach der gesetzlichen Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunk dafür vorgesehenen pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien vorbehalten und aufgegeben ist, welche der einzelne Rundfunknutzer wiederum mit dem Mittel der ihm zu diesem Zweck zustehenden Programmbeschwerde auf seiner Ansicht nach vorliegende Missstände hinweisen und sie damit gegebenenfalls zu einer Programmkorrektur veranlassen kann (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2017 - 7 ZB 17.60 -, juris, Rn. 9; OVG NRW…, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, juris, Rn. 71 …und Beschluss vom 07.02.2022 - 2 A 2949/21 -, juris, Rn. 6 f.; OVG RPf…, Beschluss vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 21; OVG Bln.-Brdbg., Beschluss vom 15.02.2021 - OVG 11 N 95.19 -, juris, Rn. 12; siehe im Übrigen die Zusammenstellung der Rechtsprechung zum Thema Rundfunkbeitrag/Beitragsbefreiung aus Gewissens- und Glaubensgründen bei Lorenz, jurisPR-ITR 21/2021, Teil C. II; Degenhart, K&R 2023, 320 [323] verweist in seiner Zusammenstellung der Rechtsprechung zur programmbezogenen insbesondere auch gewissensbezogenen Verweigerung des Rundfunkbeitrags ferner auf: OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2022 - 2 A 2949/21 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2022 - 27 K 3612/21 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 A 10749/19 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 15.11.2022 - 7 ZB 22.981,juris, Rn. 8; OVG Nds., Beschluss vom 25.08.2020 - 4 LA 163/19 -, juris; OVG Bln.-Brdbg., Beschluss vom 11.09.2020 - 11 N 95.18).
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …

  Der Rundfunkbeitrag wird als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, weshalb Gesichtspunkte wie die Qualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme oder eine etwaige Überfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen einer Klage gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht zu prüfen sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Februar 2017 - 6 B 19.17 -, juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 7. Februar 2022 - 2 A 2949/21 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, juris Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 30. März 2018 - 7 ZB 17.60 -, juris Rn. 6;… VGH BW, Urt. v. 6. September 2016 - 2 S 2168/14 -, juris Rn. 35;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris Rn. 71).
• VG München, 03.09.2025 - M 26b K 24.6512

  Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, …

  Das Gericht folgt insoweit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, U. v. 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 - juris Rn. 35;… B. v. 30.03.2017 - 7 ZB 17.60 - juris Rn. 9;… U. v. 17.07.2023 - 7 BV 22.2642 Rn. 22 ff;… OVG NRW, B. v. 27.04.2023 - 2 A 383/23 - juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Bbg, B. v. 15.02.2021 - OVG 11 N 95.19 - juris Rn. 12;… OVG RhPf, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Das Gericht folgt auch insoweit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…BayVGH, U.v. 17.7.2023 - 7 BV 22.2642 - juris Rn. 19 ff.;… B.v.20.11.2023 - 7 ZB 23.1139 - Rn. 9, nicht veröffentlicht;… OVG NRW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - juris Rn. 71;… B.v. 7.2.2022 - 2 A 2949/21 - juris Rn. 6 f.;… OVG RPf, B.v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 21; OVG BB, B.v. 15.2.2021 - OVG 11 N 95.19 - juris Rn. 12).

• VG Aachen, 30.09.2024 - 8 K 1352/24
  Rn. 91 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2022 - 2 A 2949/21 -, juris, Rn. 6 ff., vom 29. April 2021 - 2 A 551/21 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 2 A 3107/20 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, Rn. 11 f; BayVGH, Beschluss vom 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, Rn. 21.

  Rn. 122 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, Rn. 11 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris, Rn. 71.

• VG Gera, 22.05.2025 - 3 K 1526/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags; sog. Beitragsblocker; …

  Diese Kontrolle der Einhaltung der Programmgrundsätze durch das Programmangebot ist allein den nach der gesetzlichen Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dafür vorgesehenen pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien vorbehalten und aufgegeben, welche der einzelne Rundfunknutzer wiederum mit dem Mittel der ihm zu diesem Zweck zustehenden Programmbeschwerde auf seiner Ansicht nach vorliegende Missstände hinweisen und sie damit gegebenenfalls zu einer Programmkorrektur veranlassen kann (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 7. Februar 2022 - 2 A 2949/21 - juris Rn. 6 f.; OVG Berl-Brdg, Beschl. v. 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 - juris Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 - juris Rn. 9;… OVG Rheinl-Pfalz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 21).

  Einhellig wird daher in der Rechtsprechung ein Recht eines einzelnen Rundfunkbeitragspflichtigen verneint, den Rundfunkbeitrag - der für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unverzichtbar ist - unter Hinweis auf eine bestimmte abgelehnte Programmgestaltung zu verweigern und so Druck in Richtung auf eine bestimmte gewünschte Programmgestaltung des pluralistisch angelegten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuüben bzw. eine Nichtberücksichtigung von eigenen Programmwünschen zu sanktionieren (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 7. Februar 2022 - 2 A 2949/21 - juris Rn. 6 f.; OVG Berl-Brdg, Beschl. v. 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 - juris Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 - juris Rn. 9;… OVG RLP, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - Rn. 19).

• OVG Hamburg, 09.07.2024 - 5 Bf 33/24

  Verrechnung von Rundfunkbeiträgen bei abweichender Tilgungsbestimmung durch den …

  Rn. 29 Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zustehende Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit und gewährleistet, dass Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleiben und an publizistischen Kriterien ausgerichtet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2021, OVG 11 N 95.19, juris Rn. 12;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 21).

  (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 7.2.2022, 2 A 2949/21, juris Rn. 6;… Urt. v. 12.3.2015, 2 A 2423/14, juris Rn. 71; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2021, OVG 11 N 95.19, juris Rn. 12;… VGH München, Beschl. v. 30.3.2017, 7 ZB 70.60, juris Rn. 9;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 21).

• VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …

  Verstöße gegen die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung können von jedem Rundfunkempfänger im Wege der Programmbeschwerde bzw. Programmeingabe gegenüber dem jeweiligen Aufsichtsgremium geltend gemacht werden (so auch Bay. VGH…, Beschluss vom 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 27. April 2023 - 2 A 383/23 -, juris Rn. 9 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, juris Rn. 12).

  Ein Recht des einzelnen Rundfunkbeitragspflichtigen, den Rundfunkbeitrag - der für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unverzichtbar ist - unter Hinweis auf eine bestimmte abgelehnte Programmgestaltung zu verweigern und so Druck in Richtung auf eine bestimmte gewünschte Programmgestaltung auszuüben, besteht nach alledem nicht (so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 A 2949 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• VG München, 05.11.2024 - M 26b SE 24.6581

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung …
• VG München, 02.06.2025 - M 26b K 22.5247

  Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht, Programmkritik, Einwand struktureller …
• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 2429/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …
• VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
• VG München, 05.08.2024 - M 26b K 22.5575

  Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, …
• VG München, 01.08.2024 - M 26b K 23.3410

  Beitragsfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht, Programmkritik, …
• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 1898/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204.24

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 3 K 24.875

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, individueller Vorteil
• VG Berlin, 10.02.2025 - 8 K 180.24
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung
• VG München, 24.05.2023 - M 6 K 22.4687

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Programmkritik, Strukturelles Versagen des …
• VG München, 24.05.2023 - M 6 K 22.5310

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Rechtsweg zu den …
• VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 6 K 19.00594

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und …