Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  MuSchG § 9 Abs. 3; ; BetrVG §... 102; ; BetrVG § 102 Abs. 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 2; ; BGB § 626 Abs. 2 S. 1; ; ArbGG § 8 Abs. 2; ; ArbGG § 64; ; SGB IX § 91; ; SGB IX § 91 Abs. 2; ; SGB IX § 91 Abs. 5; ; ZPO § 256 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin bei verbotswidriger Abgabe preisreduzierter Waren - Kündigungsfrist bei Mutterschutz - Äußerung des Betriebsrats als abschließende Stellungnahme

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorsätzliche Vermögensschädigung - wichtiger Grund zur Kündigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen nicht befugter Genehmigung von Preisnachlässen; Zweistufiger Prüfungsaufbau einer außerordentlichen Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Kündigung; Vorsätzliche ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Ein solcher ist immer dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich Vermögensinteressen des Arbeitgebers schädigt, ohne dass es auf den Umfang des eingetretenen Schadens ankommt (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

  Um eine derartige schwerwiegende Pflichtverletzung handelt es sich bei der hier der Klägerin vorzuwerfenden vorsätzlichen Vermögensschädigung der Beklagten (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Selbst wenn man dies mit dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG GS 27.02.1985 - GS 1/84) bejaht, lägen die Voraussetzungen vorliegend nicht vor.
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Entbehrlich ist eine Abmahnung immer dann, wenn ein verständiger Arbeitnehmer aufgrund der Schwere der Verfehlung nicht damit rechnen durfte, der Arbeitgeber werde das Fehlverhalten nicht unmittelbar zum Anlass einer außerordentlichen Kündigung nehmen (BAG 12.01.2006 - 2 AZR 179/05).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den kündigungsrelevanten Pflichtverletzungen - jedoch ohne Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers - eine außerordentliche Kündigung ausspricht, und nach Offenbarung der Schwerbehinderteneigenschaft durch den Arbeitnehmer innerhalb weiterer zwei Wochen das Verfahren bei dem Integrationsamt einleitet, ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB als gewahrt anzusehen (vgl. BAG 02.03.2006 - 2 AZR 46/05 - juris Rz 20).
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

  Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Der unterlassenen Anhörung steht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 16.09.2004 - 2 AZR 511/03) die nicht ordnungsgemäße Anhörung gleich.
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Ordnungsgemäß ist die Anhörung des Betriebsrates wiederum dann, wenn dem Betriebsrat die aus der subjektiven Sicht des Arbeitgebers (subjektive Determination) maßgeblichen Kündigungsgründe so umfassend mitgeteilt worden sind, dass sich der Betriebsrat, ohne weitere eigene Nachforschungen anstellen zu müssen, ein abschließendes Bild über den Kündigungsgrund machen kann (BAG 10.11.2005 - 2 AZR 623/04).
• BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01

  Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Es müsste vielmehr - bei unterstellter Verfahrensfehlerhaftigkeit - bei dem Grundsatz verbleiben, dass der Sphäre des Betriebsrates zuzuordnende Verfahrensfehler nicht zu einer Unwirksamkeit des Anhörungsverfahrens führen (BAG 16.01.2003 - 2 AZR 707/01).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 27.04.2006 -2 AZR 415/05) findet eine zweistufige Prüfung statt.
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Zwar ist der Arbeitgeber gehalten, im Fall einer verhaltensbedingten Kündigung auch entlastende Momente dem Betriebsrat zur Kenntnis zu geben (BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88).
• BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06

  Darüber hinaus würden auch die von der Beklagten ausgesprochenen Folgekündigungen der Zuerkennung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs entgegenstehen (BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85).
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01

  Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit
• BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86

  Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung
• BAG, 14.05.1982 - 7 AZR 1221/79

  Außerordentliche Kündigung und Kündigungsschutz nach dem SchwbG

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• LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 936/10

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung …

  Rn. 45 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit Einlassungen und Entschuldigungen des zu kündigenden Arbeitnehmers mitzuteilen sind, wenn der Arbeitgeber sie subjektiv nicht für zutreffend oder relevant hält (für eine Mitteilungspflicht: LAG München, Urteil vom 29.07.2009 - 11 Sa 801/08; eher auf die Sichtweise des Arbeitgebers abstellend: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.02.2007 - 11 Sa 409/06; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.11.2006 - 1 Sa 186/06).
• VG Würzburg, 13.08.2026 - W 3 E 26.1432

  Außerordentliche Kündigung einer schwangeren Rechtsanwältin wegen versuchten …

  Damit wird gewährleistet, dass dem Sinn und Zweck der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung des von dem Arbeitgeber abzuwartenden, jedoch zeitlich nicht zu beeinflussenden Verfahrens über die Zulässigkeitserklärung möglichst weitgehend Rechnung getragen wird, ohne das Risiko einer erst nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgenden Zulässigkeitserklärung allein dem Arbeitgeber aufzuerlegen (…so Boecken in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, NK Gesamtes Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2023, § 17 MuSchG Rn. 82;… im Ergebnis so u.a. auch Rolfs in Linck/Preis, Kündigungsrecht, 8. Aufl. 2026, § 17 MuSchG Rn. 124;… Böhm in Gallner/Mestwerdt/Nägele-Berkner, Kündigungsschutzrecht, 8. Aufl. 2025, § 17 MuSchG Rn. 30;… Meyer in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, NK Gesamtes Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2023, § 626 Rn. 115;… Niemann in Müller-Glöge/Rolfs/Gallner/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 626 BGB Rn. 295; LAG Köln, U. v. 21.1.2000 - 11 Sa 1195/99 - juris; LAG Hamm, U. v. 3.10.1986 - 17 Sa 935/86 - juris; LAG Sachsen-Anhalt, U. v. 13.2.2007 - 11 Sa 409/06 - juris; vgl. auch BAG, U. v. 11.9.1979 - 6 AZR 753/78 - juris).