Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  BGB § 133; VerkPBG § 5 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; VwVfG § 42, § 72 Abs. 1 Satz 1; WaStrG § 44
  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines Verwaltungsakts; Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten; naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtflächen; Ersatzlandbeschaffung; Existenzgefährdung

• Judicialis

  VerkPBG § 5 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; WaStrG § 44; ; VwVfG § 42; ; VwVfG § 72 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 133

• Wolters Kluwer

  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag - Planfeststellung - Auslegung eines Verwaltungsakts - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten - Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen - Inanspruchnahme von Pachtflächen - Ersatzlandbeschaffung - Existenzgefährdung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines Verwaltungsakts; Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten; naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen; Inanspruchnahme von Pachtflächen; Ersatzlandbeschaffung; Existenzgefährdung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berichtigung eines Planfeststellungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 553
• DVBl 2000, 916

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 10.03.2000 - 11 A 16.99

  Klage gegen die Planfeststellung für den Ausbau des Mittellandkanals wegen …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Die Antragstellerin, die auf gepachteten Weide- und Anbauflächen Milchwirtschaft betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer in den Verfahren BVerwG 11 A 16.99 und 11 A 17.99 (11 A 52.97) erhobenen Klagen gegen die Planfeststellung für den Ausbau des Mittellandkanals im Abschnitt Sachsen-Anhalt 2 b - Drömling Mannhausen (MLK-km 275, 000 bis 283, 100), weil ihr mit Baubeginn, der für Mitte Januar 2000 vorgesehen ist, zu ihrem Betrieb gehörende Flächen im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung entzogen werden sollen.

  Die Antragstellerin hat gegen diesen Planfeststellungsbeschluß am 22. Dezember 1997 im Verfahren BVerwG 11 A 52.97 Klage erhoben.

  Das Verfahren BVerwG 11 A 52.97 ist am 15. September 1999 mündlich verhandelt und anschließend förmlich zum Ruhen gebracht worden, um den Beteiligten Gelegenheit zu weiteren außergerichtlichen Verhandlungen insbesondere über die noch offene Entschädigungsfrage zu geben.

  Am 27. Dezember 1999 hat sie außerdem in dem Verfahren BVerwG 11 A 16.99 Anfechtungsklage gegen einen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluß der WSD Mitte vom 16. Dezember 1999 - zugestellt am 20. Dezember 1999 - erhoben, der Abschnitt A Nr. 4 des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 2. Juli 1998 wie folgt neu gefaßt hat:.

  b) Die im Verfahren BVerwG 11 A 16.99 erhobene Anfechtungsklage gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluß vom 16. Dezember 1999 wird voraussichtlich ebenfalls erfolglos bleiben.

• BVerwG, 11.01.2000 - 11 A 17.99

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Die Antragstellerin, die auf gepachteten Weide- und Anbauflächen Milchwirtschaft betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer in den Verfahren BVerwG 11 A 16.99 und 11 A 17.99 (11 A 52.97) erhobenen Klagen gegen die Planfeststellung für den Ausbau des Mittellandkanals im Abschnitt Sachsen-Anhalt 2 b - Drömling Mannhausen (MLK-km 275, 000 bis 283, 100), weil ihr mit Baubeginn, der für Mitte Januar 2000 vorgesehen ist, zu ihrem Betrieb gehörende Flächen im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung entzogen werden sollen.

  Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1999 das ruhende Verfahren wieder aufgerufen, das nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 11 A 17.99 fortgeführt wird.

  a) Der Senat mißt der Klage im Verfahren BVerwG 11 A 17.99 keine hinreichende Erfolgsaussicht zu.

• BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

  Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Sie hat diese vielmehr unter Berücksichtigung der schwachen Rechtsposition, die die Antragstellerin als Pächter hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - BVerwG 4 CN 3.99 - UA S. 6 f.), bewußt in Kauf genommen, um eine Durchsetzung der Planungsziele zu gewährleisten.

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  § 44 WaStrG weist sie vielmehr dem nachfolgenden Enteignungsverfahren zu (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. z.B. BVerwGE 60, 223 ; 84, 220 ).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. z.B. BVerwGE 60, 223 ; 84, 220 ).
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  "Standortalternativen" für diese naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind nur in sehr beschränktem Umfange denkbar, weil zum einen nur Flächen in Betracht kommen, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind, zum anderen aber auch der räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich gewahrt bleiben muß (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 7; Beschluß vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25).
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 28.95

  Fernstraßenrecht: Unterirdische Inanspruchnahme einer privaten Grundstücksfläche …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  "Standortalternativen" für diese naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind nur in sehr beschränktem Umfange denkbar, weil zum einen nur Flächen in Betracht kommen, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind, zum anderen aber auch der räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich gewahrt bleiben muß (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 28.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 7; Beschluß vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25).
• BVerwG, 15.05.1970 - VI C 26.66

  Rückforderung überzahlter Bezüge bei "offenbarer Unrichtigkeit" des …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Eine derartige Berichtigung stellt lediglich klar, was wirklich gewollt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1970 - BVerwG 6 C 26.66 - Buchholz 237.7 § 98 LBG NW Nr. 8).

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• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - BVerwG 11 VR 4.99 - NVwZ 2000, 553 = DVBl 2000, 916; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - BVerwG 11 VR 4.99 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 4 S. 1 f. m.w.N.).
• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

  Spezifisch individuelle Einschätzungen oder gar unvernünftige Überlegungen bleiben außer Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.2000 - 11 VR 4/99 -, NVwZ 2000, S. 553 [554];… Beschluss vom 09.06.1999 - 11 B 47/98 -, NVwZ 1999, S. 1231 [1231 f.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Rn. 65 vgl. zur Rechtsnatur der Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 -, juris Rn. 37.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
  Soweit dessen Name statt des Namens des Beigeladenen zu 1) verwendet wurde, handelt es sich hierbei um eine offenkundige Fehlbezeichnung und damit um eine einem Schreib- und Rechenfehler ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 38 SGB X. Diese kann jederzeit beseitigt werden (…vgl. BSG Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rn. 18; BVerwG Beschl. v. 11.1.2000 - 11 VR 4/99 - juris Rn. 37) und ist hier durch die Beklagte berichtigt worden.
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  Nach diesen Grundsätzen kann offen bleiben, ob -wie von den Klägern behauptet -die unzutreffenden Verweisungen im Planfeststellungsbeschluss gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG verstoßen oder ob es sich lediglich um Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG handelt, die von der Behörde auch bei einem Planfeststellungsbeschluss jederzeit berichtigt werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 -11 VR 4.99 -, NVwZ 2000, 553).
• BGH, 12.07.2022 - 3 ZB 6/21

  Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung …

  Rn. 16 Maßgebend für die Ermittlung des Begehrs ist der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79, BVerwGE 60, 223, 228 f., mwN; Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99, NVwZ 2000, 553, 554).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 707/24

  Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung; …

  Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11.1.2000 - 11 VR 4.99 - juris m. w. N., …und vom 3.1.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 31.08.2005 - 9 C 3.04

  Abwasserabgabe; staatliche Überwachung; Eigenmessergebnis; Selbstüberwachung; …

  Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - BVerwG 11 VR 4.99 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 4 S. 1 f. m.w.N.).
• BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R

  Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags …

  Soweit sich der angefochtene Bescheid in seiner Teilbedeutung als Berichtigungsbescheid als rechtmäßig erweist - wie im folgenden ausgeführt -, ändert er nicht den Inhalt des Bescheides vom 27. November 1996, sondern lediglich dessen Verlautbarung: Die Berichtigung stellt lediglich klar, was wirklich gewollt war (so zur Parallelvorschrift des § 42 VwVfG: BVerwG vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4/99, NVwZ 2000, 553, 555 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 15. Mai 1970 - VI C 26.66, DÖV 1970, 747 = Buchholz 237.7 § 98 NWLBG Nr. 8).
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 20.18

  Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16

  Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2005 - 3 S 324/05

  Erfolglose Berufung gegen Entscheidung über Kiesabbauentgelt.
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2026 - 9 S 732/25

  Lebensmittelrechtliche Anordnung in Bezug auf den Aluminiumgehalt und den …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 12 S 468/15

  Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• VG Aachen, 08.11.2024 - 10 L 790/24

  Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
• OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 15/18

  Erbengemeinschaft; Notgeschäftsführungsmaßnahme; Bestandskraft; Wirksamkeit; …
• BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

  Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
• OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 76/18

  Erfolglose Klage gegen Deutsche Bahn wegen Ausbau der S-Bahnlinie 13 bei Bonn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06

  Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02

  Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

  Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit …
• VG Aachen, 27.11.2024 - 10 L 934/24

  Kiosk; Ladenöffnungszeiten; Kernsoriment; Randsortiment; erlaubnisfreies …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2010 - 11 B 638/10

  Energierechtliche Planfeststellung für den Neubau einer Hochspannungsfreileitung …
• VG Aachen, 23.01.2026 - 10 L 1137/25

  Kiosk, Allgemeine Ladenöffnungszeit, Sonntag, Feiertag, Verkaufsstelle, Anhörung, …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 20.04.2004 - 9 VR 7.04
• VG Würzburg, 17.01.2024 - W 3 S 23.1174

  Zwangsgeldbewehrte Anordnungen hinsichtlich des Umgangs mit Rufsignalen in einem …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
• VG Berlin, 14.03.2002 - 21 A 361.01

  Berichtigung eines Wohngeldbescheides wegen Schreibfehlers; Voraussetzung der …
• VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

  Krankenhaus; Krankenhausapotheke; Betriebserlaubnis; Erlöschen; Abspaltung; …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung
• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 599/23
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16

  Schulrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 18 A 979/12

  Fürwirkungsloserklärung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - 11 B 1656/00
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2014 - 1 MR 2/14

  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals …
• LAG Thüringen, 05.08.2003 - 5 Sa 25/02

  Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch ein ausgesprochenes …
• BVerwG, 10.03.2000 - 11 A 16.99

  Klage gegen die Planfeststellung für den Ausbau des Mittellandkanals wegen …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11

  Schulrecht
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2004 - 8 K 2496/01

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Abbau …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01

  Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 1342/11

  Erteilung einer Berufserlaubnis; Berichtigung eines VA; offenkundige …