Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 101a GWB, § 101b GWB, § 7 Abs 8 VOB/A, § 13 Abs 1 Nr 5 VOB/A, § 13 Abs 2 VOB/A
  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht - Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht produktneutral ausgeschrieben: Nachprüfung trotzdem erfolglos!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zum Verbot produktspezifischer Ausschreibung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtbeachtung des Verbots der produktspezifischen Ausschreibung führt nicht zur Begründetheit des Nachprüfungsantrages

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Produktneutralität: Verbotene Produktvorgabe rechtfertigt kein Angebot einer Alternativlösung!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht produktneutral ausgeschrieben: Nachprüfung trotzdem erfolglos! (VPR 2014, 1005)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht produktneutral ausgeschrieben: Nachprüfung trotzdem erfolglos! (IBR 2013, 559)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 05.02.2013 - 69d-VK-54/12
• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 815

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (10)

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• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Gegen diese Verpflichtung wird auch dann verstoßen, wenn durch die Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird (OLG München, Beschluss vom 5.11.2009, Verg 15/09, VergabeR 2010, 677, 682f).

  Rn. 43 Das Vergabenachprüfungsverfahren gilt nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle von Vergabeverfahren, sondern dem Schutz individueller Bieterinteressen (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 110 GWB Rdnr. 6;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., § 110 GWB Rdnr. 3888; OLG München, VergabeR 2010, 677, 682f).

  Rn. 48 Daher führt der mögliche Verstoß gegen § 7 Abs. 8 VOB/A - EG nicht zur Begründetheit des Nachprüfungsantrages (vgl. OLG München, VergabeR 2010, 677, 683).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Rn. 62 Etwas anderes gälte lediglich dann, wenn sämtliche verbleibenden Bieter zwingend auszuschließen wären, jedenfalls dann, wenn alle Angebote an dem beim Antragsteller beanstandeten oder vergleichbaren Mängeln leiden (BGH Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 63 - unter Zf. 27; Senat Beschluss vom 6.3.2006, 11 Verg 11/05, 12/05 - zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 3253 ff. zu § 107 GWB m.w.Nw.).

  Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (BGH VergabeR 2007, 59, 70).

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Dabei dürfen bei lebensnaher Betrachtung die Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2013, Verg 33/12).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  In diesem Fall könnte die Antragsgegnerin die Ausschreibung nach § 17 VOB/A EG insgesamt aufheben und die Ausschreibungsbedingungen könnten in einem neuen Verfahren so geändert werden, dass auch die Antragstellerin Chancen auf einen Zuschlag hätte (vgl. BGH vom 10.11.09, X ZB 8/09 VergabeR 2010, 210, 213).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Rn. 54 Im Übrigen war bei dem vom OLG München entschiedenen Fall im Leistungsverzeichnis ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt worden, andere Produkte anzubieten; ähnlich waren in dem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2012, Verg 34/12 - zitiert nach juris, Alternativfabrikate zugelassen.
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Rn. 53 Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf OLG München, Beschluss vom 6.12.2012, Verg 25/12, meint, das alternative Angebot sei vorliegend schon deshalb als Hauptangebot zu werten, weil ein Verstoß gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung vorliege, verkennt sie, dass das Angebot der Antragstellerin, wie oben unter 2b) dargelegt, gerade nicht nur in dem produktspezifischen Teil, nämlich den genauen technischen Spezifikationen, vom Leistungsverzeichnis abweicht.
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Rn. 62 Etwas anderes gälte lediglich dann, wenn sämtliche verbleibenden Bieter zwingend auszuschließen wären, jedenfalls dann, wenn alle Angebote an dem beim Antragsteller beanstandeten oder vergleichbaren Mängeln leiden (BGH Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 63 - unter Zf. 27; Senat Beschluss vom 6.3.2006, 11 Verg 11/05, 12/05 - zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 3253 ff. zu § 107 GWB m.w.Nw.).
• OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Bieters zur unverzüglichen Rüge eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Dass die Antragstellerin tatsächlich ein anderes Produkt angeboten hat, lässt noch nicht auf eine entsprechende Erkenntnis schließen, zumal sie dies in ihrem Schreiben vom 27.11.2012 an die Antragsgegnerin allein damit begründete, dass das ausgeschriebene System nicht mit ihrem Qualitätssicherungssystem kompatibel sei (zum Beispiel einer entsprechenden Erkenntnis des Bieters vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.3.2008, Verg W 3/08).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Rn. 37 Ob dieser Verstoß, den die Antragsgegnerin auch innerhalb der Frist des § 101b Abs. 2 GWB gerügt hat, zwingend dazu führt, dass im Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 1 GWB die Unwirksamkeit des Vertrages festzustellen ist, oder ob hierzu weiter erforderlich ist, dass der Nachprüfungsantrag auch im Übrigen zulässig und begründet ist (offen gelassen bei OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.3.2010, VII-Verg 11/10 - zitiert nach juris;… dem folgend Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. Rdnr. 2789, zu § 101b GWB), kann vorliegend offen bleiben, weil die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren eine solche Feststellung nicht mehr begehrt.
• VK Hessen, 05.02.2013 - 69d-VK-54/12

  Bessere Leistung angeboten: Ausschluss trotzdem zwingend!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Rn. 20 1. die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt vom 5.2.2013, Az. 69 d VK - 54/2012, aufzuheben,.

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• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Maßstab dafür ist, ob die Verstöße von einem durchschnittlichen Bieter ohne anwaltlichen Rat bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden konnten (…Summa in: Heiermann/Heiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB, Rdnr. 253 m.w.Nw., Senat, Beschluss vom 11.06.2013 - 11 Verg 3/13).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  "Geschmeidigeres Rutscherlebnis" rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!

  Gegen die Grenzen der Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nämlich nicht nur dann verstoßen, wenn Leitfabrikate offen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen werden, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird (vgl. OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, BeckRS 2020, 7128; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2019 - 11 Verg 2/19, BeckRS 2019, 44423 Rn 52; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.06.2013 - ZfBR 2013, 815; OLG München, Beschl. v. 05.11.2009 - Verg 15/09, BeckRS 2009, 86656;… Prieß/Friton, in: Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2022, § 31 VgV Rn 54).
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …

  Auch der Senat hat für das Beschwerdeverfahren bereits ausdrücklich entschieden, dass einem Beigeladenen auch dann ein Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen ist, wenn er sich lediglich schriftsätzlich am Verfahren beteiligt hat, aber keine Anträge gestellt hat (Beschluss vom 11.6.2013, 11 Verg 3/13).

• VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17

  Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

  Die Grenze ist aber erreicht, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein ganz bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird, so OLG München, Beschluss vom 5.11.2009, Verg 15/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom11.6.-, 11 Verg 3/13.
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …

  Abzustellen ist insoweit ohnehin auf einen durchschnittlichen Marktteilnehmer im Bereich des Rettungsdienstes, der die im Verkehr übliche Sorgfalt anwendet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013 - 11 Verg 3/13; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011 - 13 Verg 3/11, in diese Richtung auch EuGH, Urteil vom 12.03.2015 - Rs. C-538/13 - eVigilio).
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"

  Die Vergabekammer und der Vergabesenat sind keine allgemeinen Kontrollinstanzen, die abstrakt für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sorgen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Dezember 2019, VII-Verg 18/19 - Trockenausbau, juris Rn. 48; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11. Juni 2013, 11 Verg 3/13, juris Rn. 47; OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12 - Landesdatennetz, juris Rn. 116; OLG München…, Beschluss vom 12. Mai 2011, Verg 26/10, juris Rn. 73;… Dreher/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 135 Rn. 45;… Prell in BeckOK Vergaberecht, 24. Edition Stand: 31. Januar 2022, GWB § 168 Rn. 27;… Fett in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, GWB § 168 Rn. 12;… kritisch Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 168 Rn. 28).
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

  Abzustellen ist insoweit ohnehin auf einen durchschnittlichen Marktteilnehmer im Bereich des Rettungsdienstes, der die im Verkehr übliche Sorgfalt anwendet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013 - 11 Verg 3/13; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011 - 13 Verg 3/11, in diese Richtung auch EuGH, Urteil vom 12.03.2015 - Rs. C-538/13 - eVigilio).
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers

  Produktspezifisch ist eine Ausschreibung allerdings nicht nur, wenn ein bestimmtes Produkt als Leistung genannt wird, sondern auch dann, wenn sich das Produkt durch eine Vielzahl miteinander kombinierter Anforderungen im Sinne einer "verdeckten Produktvorgabe" zweifelsohne ergibt (…vgl. Zimmermann aaO. Rn. 59; Kulartz/Kus/Marx/Porz/Prieß, VgV, Rn 43 zu § 31 VgV; Senat, Beschluss vom 11.6.2013, 11 Verg 3/13 - Dachfolie; VK Bund, Beschluss vom 16.3.2015, VK 2-8/15 - Sporthanteln).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

  Maßstab ist, ob die Verstöße von einem durchschnittlichen Bieter ohne anwaltlichen Rat bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden konnten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011 - 13 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 30/11; Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 58/10; Beschluss vom 27.02.2008 - Verg 41/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013 - 11 Verg 3/13; Beschluss vom 05.03.2012 - 11 Verg 3/12;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-VergabeR, 5. Auflage, § 160 GWB, Rn. 267, m. w. N.).

  Übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen sind abzulehnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13; Beschluss vom 09.01.2013 - Verg 26/12; Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 30/11; Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 11 Verg 11/14; Beschluss vom 11.06.2013 - 11 Verg 3/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13).

• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  Kann die Vergabekammer sicher ausschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen der Antragstellerin ursächlich ausgewirkt haben kann, bedarf es eines Eingreifens der Nachprüfungsinstanzen nicht (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.04.2012, NZBau 2012, 600 ff; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013, 11 Verg 3/13;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 Rn. 6).
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

  Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!
• VK Hessen, 05.02.2013 - 69d-VK-54/12

  Bessere Leistung angeboten: Ausschluss trotzdem zwingend!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …