Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 GWB, § 6 KrWG, § 7 KrWG, § 8 KrWG
  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch: Auftraggeber muss KrWG-Konzeption beachten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch Gesetze begrenzt

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abfallrechtliche Vorgaben als Grenze des Leistungsbestimmungsrechts (VPR 2020, 221)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch: Auftraggeber muss das Abfallrecht beachten! (IBR 2020, 607)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Eine Ökobilanz im Sinne der DIN EN ISO 14044 ist nicht erforderlich (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).

  Die Vorgaben in §§ 6 ff. KrWG gehören zwar nicht unmittelbar zu den Normen des Vergaberechts, sind jedoch anerkanntermaßen inzident im Rahmen der vergaberechtlichen Brückennorm(en) wie § 97 Abs. 6 GWB zu prüfen (vergleiche OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII Verg 105/11).

  In Übereinstimmung mit den Ausführungen des OLG München (Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17, Rn. 36) geht der Senat dabei davon aus, dass §§ 6-8 KrWG eine komplexe Prüfung und Abwägung für unterschiedliche Ziele und Folgen verlangen.

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  In diesem Fall muss das Unternehmen aber schlüssig vortragen, gerade durch den Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots oder auch nur eines besseren Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 - swissphone; Beschluss vom 21.12.2011 - VII-Verg 74/11;… Hoffmann in: Müller-Wrede, GWB, § 160 Rn. 20;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 160 Rn. 62).

  Nach OLG Düsseldorf muss jedenfalls ein gewichtiger Vergabefehler gerügt werden und schlüssig vortragen, durch diesen an der Abgabe eines Angebots gehindert worden sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, aaO).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  In diesem Fall muss das Unternehmen aber schlüssig vortragen, gerade durch den Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots oder auch nur eines besseren Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 - swissphone; Beschluss vom 21.12.2011 - VII-Verg 74/11;… Hoffmann in: Müller-Wrede, GWB, § 160 Rn. 20;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 160 Rn. 62).

  Ein Interesse am Auftrag besteht demnach auch ohne Angebotsabgabe, wenn und soweit die geltend gemachten Vergabeverstöße geeignet sind, den Antragsteller an der Unterbreitung eines chancengleichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu haben (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2011, aaO).

• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  § 8 KrWG konkretisiert die Verwertungspflicht (näher auch OLG München, Beschluss vom 09.03.2018- Verg 10/18).

  Insoweit verweist die Antragstellerin zu Recht darauf, dass hier der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zu berücksichtigen ist sowie die zu erwartenden Emissionen, das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen, die einzusetzende und zu gewinnende Energie sowie die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen (vergleiche auch OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/18).

• OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19

  Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Für die Auslegung von Vergabeunterlagen ist auf die objektive Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters abzustellen, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist (OLG München, Beschluss vom 20.01.2020 - Verg 19/19 Rn. 101).
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer öffentlichen Ausschreibung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Die Rüge muss deshalb klar und deutlich erkennen lassen, welche Vergabefehler beanstandet werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 6/05).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Voraussetzung dafür ist eine zutreffende und vollständige Sachverhaltsermittlung, es dürfen keine sachwidrigen Erwägungen eingeflossen sein und alle zu berücksichtigenden Gesichtspunkte müssen angemessen und vertretbar gewichtet worden sein (vgl. Senat, Beschluss vom 19.4.2019 - 11 Verg 2/19 - Flugzeugschlepper; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII Verg 10/12).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Die Vorgaben in §§ 6 ff. KrWG gehören zwar nicht unmittelbar zu den Normen des Vergaberechts, sind jedoch anerkanntermaßen inzident im Rahmen der vergaberechtlichen Brückennorm(en) wie § 97 Abs. 6 GWB zu prüfen (vergleiche OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII Verg 105/11).
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Voraussetzung dafür ist eine zutreffende und vollständige Sachverhaltsermittlung, es dürfen keine sachwidrigen Erwägungen eingeflossen sein und alle zu berücksichtigenden Gesichtspunkte müssen angemessen und vertretbar gewichtet worden sein (vgl. Senat, Beschluss vom 19.4.2019 - 11 Verg 2/19 - Flugzeugschlepper; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII Verg 10/12).

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• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Eine solche Mindestanforderung auch für Nebenangebote kann sich zB aus der Baubeschreibung ergeben, wenn eine dortige Regelung nach der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Bieters des angesprochenen Bieterkreises nur im Sinne einer Mindestanforderung an Nebenangebote verstanden werden kann (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.12.2019 - VII Verg 35/19 Rn. 57, zit. nach juris; zur Auslegung der Vergabeunterlagen nach dem jeweiligen objektiven Empfängerhorizont auch: Senat, Beschluss vom 21.7.2020 - 11 Verg 9/19 Rn. 117 , zit. nach Beck).
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …

  Ein solches Feststellungsinteresse ist anzunehmen, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient und wenn ein solcher Schadensersatzprozess nach dem Vortrag des Antragstellers nicht völlig aussichtslos erscheint (Senat, Beschluss vom 21.7.2020, 11 Verg 9/19 ;… Antweiler in: Burgi/Dreher aaO., Rn 66 zu § 168 GWB; Damaske in: Müller-Wrede, GWB- Kommentar, Rn 43 zu § 178 GWB).
• OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …

  Als solches reicht jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die begehrte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - Verg 5/23 - OLG Düsseldorf, a.a.O.;… NZBau 2020, 258, 258, Rdnr. 23; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 11 Verg 9/19 -, BeckRS 2020, 20589, Rdnr. 74;… Ziekow/Völlink-Steck, a.a.O., m.w.N.;… Burgi/Dreher/Opitz-Vavra/Willner, a.a.O., m.w.N.;… MünchKomm-Gröning, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 178, Rdnr. 39;… Immenga/Mestmäcker-Stockmann, a.a.O., m.w.N.).

  Es fehlt ausnahmsweise nur dann, wenn dem Antragsteller im Laufe des Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt wurde und keinerlei Schadensersatzansprüche bestehen können (…vgl. Senat, a.a.O., m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 11 Verg 9/19 -, BeckRS 2020, 20589, Rdnr. 74;… OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.;… Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, a.a.O., m.w.N.;… Burgi/Dreher/Opitz-Vavra/Willner, a.a.O.).

• VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Angebotsausschluss wegen Abweichung eingereichter Konzepte von den …

  Ausreichend für das Feststellungsinteresse ist jedenfalls, dass ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses nicht völlig ausgeschlossen erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2020 11 Verg 9/19).

  Wenn der öffentliche Auftraggeber allerdings einen gesetzlich zwingend vorgesehenen Vorbehalt, dass die Entsorgungsfähigkeit von den Schadstoffwerten bedingt wird, zu Lasten der ASt als ausschlussbegründend wertet, ist jedenfalls die vergaberechtliche Grenze des Ermessens- und Beurteilungsspielraums in der Angebotswertung überschritten, ohne dass es auf den Nachweis einer Ungleichbehandlung ankäme (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2020 11 Verg 9/19 unter Bezugnahme auf zwingende Vorgaben des KrWG im Entsorgungsbereich).

• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!

  Voraussetzung dafür ist eine zutreffende und vollständige Sachverhaltsermittlung; es dürfen keine sachwidrigen Erwägungen eingeflossen sein und alle zu berücksichtigenden Gesichtspunkte müssen angemessen und vertretbar gewichtet worden sein (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 11 Verg 9/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII Verg 10/12, m.w.N.;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Stein/Wolf, Vergaberecht, 17. Edition, Stand: 30. April 2020, § 121, Rdnr. 7 ff., m.w.N.;… Burgi-Burgi, Vergaberecht, 2. Aufl. 2018, § 12, Rdnr. 4 ff., m.w.N.).