Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 03.07.2013

Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 7 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV; Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV
    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Teilnahme von ausländischen Bürgern der Europäischen Union an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; Zulässigkeit der Popularklage trotz mangelnden Wohnsitzes des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Ausländer dürfen an Bürgerentscheiden teilnehmen - Bayerischer VerfGH weist Klage gegen Wahlgesetz ab

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht ausländischer EU-Bürger zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, Art. 22 AEUV, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG
    Teilnahme von EU-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13

    Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung

    Auch die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm kann bei der Auslegung Berücksichtigung finden und Anhaltspunkte geben (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juni 2013, Az. Vf. 11-VII-11, zitiert nach juris).
  • VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17

    Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen

    Die Befugnis zur Erhebung einer Popularklage ist daher nicht davon abhängig, dass der Antragsteller in Bayern seinen Wohnsitz hat oder sonst in bestimmten Rechtsbeziehungen zum Freistaat Bayern steht (vgl. VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/80 f. m. w. N.).

    Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 BV Grundrechtscharakter haben und daher im Wege der Popularklage geltend gemacht werden können (VerfGH vom 24.11.1966 VerfGHE 19, 105/108 f.; vom 12.4.1967 VerfGHE 20, 58/59 f.; vom 12.3.1986 VerfGHE 39, 30/33 ff.; VerfGHE 66, 70/83; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 87, 102; VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66, 75, 99).

    Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG, das bei der Auslegung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV und bei der Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen ist (VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 97, 111), will dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässlich ist (VerfGHE 66, 70/92).

  • StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

    Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

    Die konkreten Ausgestaltungen, die diese Grundsätze im Grundgesetz für das Staatsorganisationsrecht des Bundes gefunden haben, sind für die Landesverfassungen nicht verbindlich (BVerfG, Urt. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 85; BayVerfGH, Ent. v. 12.6.2013 - Vf. 11-VII-11 -, (juris) Rn 146).
  • VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der

    Soweit der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2013 (Vf. 11-VII-11-, VerfGHE BY 66, 70 ff.) Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG geprüft habe, habe er sich vor einer Entscheidung "gedrückt".
  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt aber bei Auslegung und Anwendung seines (alleinigen) Prüfungsmaßstabs, der Bayerischen Verfassung, auch etwaige Bindungen, die sich für die Länder trotz grundsätzlicher Verfassungsautonomie aus dem Grundgesetz ergeben (vgl. VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/92 f. zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV im Hinblick auf das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Igloffstein, BayVBl 2017, 669/674; vgl. auch Möstl, BayVBl 2017, 659 ff.).
  • VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

    Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

    Ihr kommt Grundrechtscharakter zu, denn sie räumt dem einzelnen Staatsbürger das für ein demokratisches Staatswesen unerlässliche Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt ein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.10.1974 VerfGHE 27, 139/142; vom 29.8.1997 VerfGHE 50, 181/196, 198; vom 25.5.2007 VerfGHE 60, 131/148; vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/87).
  • VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

    Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer,

    Ein Verstoß ge 24 gen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/120 f.; vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/84; vom 11.1.2017 Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33).
  • VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

    Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage,

    Dies setzt nicht voraus, dass ein Antragsteller in Bayern seinen Wohnsitz hat oder sonst in bestimmten Rechtsbeziehungen zum Freistaat Bayern steht (VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/81).
  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

    Im Hinblick auf diese die Verfassungsautonomie der Länder begrenzenden Bestimmungen des Grundgesetzes darf der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung nicht auf offensichtliche und schwerwiegende Verstöße beschränken, sondern hat eine umfassende Beurteilung vorzunehmen (vgl. VerfGHE 66, 70/84 ff. einerseits, 66, 70/92 f. andererseits) und kann in diesem Zusammenhang unter den Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 oder 3 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet sein.
  • VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/120 f.; vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/84; vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33; vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26).
  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 11-VII-13

    Unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen das Gesetz zur

  • VerfGH Bayern, 19.02.2018 - 5-VII-17

    Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13

    Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von

  • VerfGH Bayern, 02.12.2016 - 3-VII-14

    Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 03.07.2013 - 11-VII-11   

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Mit Beschluss vom 12. Juni 2013 (Vf. 11-VII-11) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die landesgesetzlichen Regelungen, die Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten das Recht zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einräumen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht