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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Sachsen, 27.02.2020

Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44693
VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19 (https://dejure.org/2019,44693)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.12.2019 - 118-IV-19 (https://dejure.org/2019,44693)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 118-IV-19 (https://dejure.org/2019,44693)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 39-IV-18

    Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19
    Hatte er die Möglichkeit, sein Rechtsbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 80-IV-15
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19
    Hatte er die Möglichkeit, sein Rechtsbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 180-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19
    Vor ihrer Erhebung muss der Beschwerdeführer alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um eine behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180-IV-08; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 116-IV-17
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19
    Denn eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 2-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 116-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 2-IV-16
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 118-IV-19
    Denn eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 2-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 116-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
    Danach ist in einem fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren regelmäßig - soweit statthaft - Berufung einzulegen (vgl. etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 118-IV-19).
  • VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 28-IV-22
    Danach muss der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um eine behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. März 2022 - Vf. 29-IV-21; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 118-IV-19; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180-IV-08; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 167-IV-20

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfens des Prozesswegs

    Danach muss der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um eine behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 118-IV-19; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180-IV-08; st. Rspr.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 118-IV-19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4259
VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 118-IV-19 (https://dejure.org/2020,4259)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.02.2020 - 118-IV-19 (https://dejure.org/2020,4259)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 118-IV-19 (https://dejure.org/2020,4259)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 116-IV-19

    Nicht statthafter Rechtsbehelf hinsichtlich einer Selbstkontrolle eigener …

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 26-IV-20

    Nichtstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde

    Das als Gegenvorstellung auszulegende Begehren der Beschwerdeführerin ist nicht statthaft; das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 2-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 54-IV-20

    Nichtstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde

    Das als Gegenvorstellung auszulegende Begehren des Beschwerdeführers ist nicht statthaft; das Sächsische Verfassungsgerichtshofgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 2-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 42-IV-21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendbarkeit des …

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 159-IV-20

    Verwerfung der als Gegenvorstellung gegen die Beschlüsse des …

    Die als Gegenvorstellung auszulegende "Beschwerde" ist nicht statthaft; das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 2-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 80-IV-20

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung als Rechtsbehelf

    Das als Gegenvorstellung auszulegende Begehren des Beschwerdeführers ist nicht statthaft; das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 2-IV-17; st. Rspr.).
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