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   VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20   

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VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20 (https://dejure.org/2020,13475)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28.05.2020 - 54-IV-20 (https://dejure.org/2020,13475)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 54-IV-20 (https://dejure.org/2020,13475)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2020 (2 BvR 1763/16), gerichtet gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren 301 Js 11001/19 und 100 Js 44516/19; eine effektive Strafverfolgung sei gegenüber der Staatsanwaltschaft Dresden anzuordnen.

    Insbesondere setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht im Ansatz damit auseinander, dass die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter kennt, sondern ein solches Recht auf effektive Strafverfolgung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 80-IV-15
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    Hatte er die Möglichkeit, sein Rechtsbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 79-IV-18
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    3. Überdies ist die Verfassungsbeschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründunganforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, 28 SächsVerf (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - Vf. 79-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.) nicht genügt.
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    3. Überdies ist die Verfassungsbeschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründunganforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, 28 SächsVerf (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - Vf. 79-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.) nicht genügt.
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    3. Überdies ist die Verfassungsbeschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründunganforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, 28 SächsVerf (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - Vf. 79-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.) nicht genügt.
  • VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 19-IV-15
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer das gerichtliche Klageerzwingungsverfahren durchgeführt hat (vgl. SächVerfGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 19-IV-15; Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 16-IV-08).
  • VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 16-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer das gerichtliche Klageerzwingungsverfahren durchgeführt hat (vgl. SächVerfGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 19-IV-15; Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 16-IV-08).
  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 39-IV-18

    Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    Hatte er die Möglichkeit, sein Rechtsbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 83-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    Danach muss der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um eine behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 83-IV-19; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
    aa) Aus der Verfassung ergibt sich ein individuelles Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 54-IV-20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 69-IV-22

    Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eines Anspruchs auf effektive

    Ein Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter folgt daraus jedoch grundsätzlich nicht, sondern ergibt sich aus der Verfassung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 27-IV21; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 54-IV-20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).
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   VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 54-IV-20   

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https://dejure.org/2020,23049
VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 54-IV-20 (https://dejure.org/2020,23049)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 24.07.2020 - 54-IV-20 (https://dejure.org/2020,23049)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 54-IV-20 (https://dejure.org/2020,23049)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 52-IV-18

    Unzulässigkeit einer Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 54-IV-20
    Das als Gegenvorstellung auszulegende Begehren des Beschwerdeführers ist nicht statthaft; das Sächsische Verfassungsgerichtshofgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 2-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 76-IV-21

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 98-IV-21 ; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 116-IV-19

    Nicht statthafter Rechtsbehelf hinsichtlich einer Selbstkontrolle eigener

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 52-IV-18 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 42-IV-21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendbarkeit des

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde

    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).
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