Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers gem.§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers gem.§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Referenzen: Waldwege sind nicht mit Gewerbestrassen vergleichbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Referenzen: Waldwege sind nicht mit Gewerbestraßen vergleichbar! (IBR 2013, 42)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 08.02.2012 - 2 O 244/11
• OLG Hamm, 12.09.2012 - I-12 U 50/12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Denn die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

  Die hiernach maßgebliche Entscheidung ist regelmäßig in dem Vergabevermerk des zuständigen Mitarbeiters zu sehen, aus dem sich ergibt, dass eine eigenständige Prüfung erfolgt ist und eine Entscheidung getroffen wurde (vgl. OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 47).

• OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10

  Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Denn die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

  Grenzen ergeben sich, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informationsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt (OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21).

• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Zwar rechtfertigt nicht jede negative Erfahrung des Auftraggebers in der Vergangenheit die Annahme mangelnder Zuverlässigkeit des Bewerbers (vgl. OLG Brandenburg VergabeR 2011, 114, juris Tz. 64).

 
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06

  Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Die Ausführung eintragungspflichtiger Leistungen durch Nachunternehmer war der Klägerin nicht von vorneherein versagt, etwa nach § 4 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B (vgl. VK Sachsen, 10.2.2012, 1/SVK/001-12, juris Tz. 57) oder aufgrund einer zu erbringenden Eigenleistungsquote (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2007, 466, juris Tz. 35 ff.: Unzulässigkeit eines Eigenleistungsanteil; hier überdies in Bekanntmachung und Angebotsaufforderung auch nicht verlangt).
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Die Ausführung eintragungspflichtiger Leistungen durch Nachunternehmer war der Klägerin nicht von vorneherein versagt, etwa nach § 4 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B (vgl. VK Sachsen, 10.2.2012, 1/SVK/001-12, juris Tz. 57) oder aufgrund einer zu erbringenden Eigenleistungsquote (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2007, 466, juris Tz. 35 ff.: Unzulässigkeit eines Eigenleistungsanteil; hier überdies in Bekanntmachung und Angebotsaufforderung auch nicht verlangt).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Der Bieter darf auf die Einhaltung dieser Regeln vertrauen (vgl. BGH BauR 2007, 1619, juris Tz. 7, BauR 1998, 1238, juris Tz. 13).
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Denn die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  In den Verdingungsunterlagen kann er diese nur noch dahingehend konkretisieren, ob und welche in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beizubringen sind und ob er hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine Beibringung verzichten oder sich vorbehalten will, diese zu gegebener Zeit nachzufordern (vgl. etwa: OLG Düsseldorf NZBau 2009, 398, juris Tz. 47).
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Der Bieter darf auf die Einhaltung dieser Regeln vertrauen (vgl. BGH BauR 2007, 1619, juris Tz. 7, BauR 1998, 1238, juris Tz. 13).
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Eine allgemeine Bezugnahme, hier überdies auf eine Vorschrift, die im Zeitpunkt der Bekanntmachung nicht mehr galt, genügt den Bestimmtheitsanforderungen indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Frankfurt, 10.6.2008, 11 Verg 3/08, juris Tz. 56 ff.).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
• OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09

  Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …
• OLG Köln, 16.11.1999 - Ss 436/99

  Zuordnung der Ausführung von Pflasterarbeiten und Kanalanschlüssen zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - 2a Ss OWi 369/00

  Formelle Beweiskraft; Widersprüchlicher Vermerke im Hauptverhandlungsprotokoll; …

• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist auch nach dem Abschluss seiner Eignungsprüfung (hier: durch Bekanntgabe des Ergebnisses des Teilnahmewettbewerbs) berechtigt und verpflichtet, neue tatsächliche Umstände, von denen er vor der Zuschlagserteilung Kenntnis erlangt und die - bezogen auf den zu vergebenden Auftrag - geeignet sind, nunmehr Zweifel an der Eignung eines ausgewählten Bewerbers zu begründen, zu berücksichtigen und erneut in die Eignungsprüfung einzutreten (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 12. September 2012, I-12 U 50/12).(Rn.22).

  Entgegen einer vereinzelt geäußerten Rechtsauffassung in einem Zivilrechtsstreit, wonach für die Frage, ob der materiellen Eignungsprüfung des Auftraggebers ein zutreffender und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber abzustellen und dieser Zeitpunkt regelmäßig in dem Vermerk des zuständigen Mitarbeiters zu sehen sei, aus dem sich ergibt, dass eine Entscheidung getroffen worden ist (OLG Hamm, Urteil v. 12.09.2012, I-12 U 50/12), hat ein Auftraggeber trotz des Abschlusses seiner Eignungsprüfung, hier mit dem Abschluss des Teilnahmewettbewerbs, mit der Auswahl der fünf Bieter und - nach außen erkennbar - mit der Einladung der fünf Bieter zum Verhandlungsverfahren, neue Erkenntnisse, die er vor Zuschlagserteilung ( hier: Auftragserteilung ) erlangt und die - bezogen auf den zu vergebenden Auftrag - nunmehr Zweifel an der Eignung begründen, zu berücksichtigen und erneut in die Eignungsprüfung einzutreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2005, VII-Verg 5/05 "Betriebsärztliche Bedarfsbetreuung", VergabeR 2005, 670; zuletzt Beschluss v. 25.04.2012, VII-Verg 61/11 "Küchentechnik"; OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08, VergabeR 2009, 65; OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.02.2009, 11 Verg 16/08;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 19 EG Rn. 215).

• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften

  Das positive Interesse, also bspw. der entgangene Gewinn, kann dann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der VOB/A durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (BGH, MDR 2013, 136 f.; OLG Hamm, IBR 2013, 42; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08 - ZfBR 2010, 597 ff.; BGH MDR 2007, 404 f.; BGH NJW 1998, 3636 ff.).
• OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

  Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

  Letzteres war hier unstreitig der Fall, so dass es der Prüfung bedurfte, ob der Kläger ohne seinen Ausschluss den Zuschlag tatsächlich mit großer Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG Köln IBR 2011, 322; OLG Hamm, Urteil vom 12. September 2012 - I -12 U 50/12).
• OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

  Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom …

  Dies ergibt sich für die Schadenersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB aus dem Gesetz (vgl. OLG Naumburg, BauR 2015, 1030 = juris Rn 28; OLG Hamm, IBR 2013, 42 = juris Rn 36).".