Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FeV § 3
  Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• bussgeldsiegen.de

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 3
  Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 Promille kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden - § 3 FeV als hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelung

Papierfundstellen

• NZV 2024, 149

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Denn regelmäßig sind Betroffene weniger zwingend auf ein Fahrrad als auf ihr Auto angewiesen, und stehen insoweit einem (im Übrigen) gesunden Betroffenen eher Alternativen, wie das Benutzen von nicht als Fahrzeugen i. S. d. FeV geltenden "besonderen Fortbewegungsmittel" i. S. d. § 24 StVO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 -, juris, Rn. 8 ff.) oder das schlichte Gehen, als beim Wegfall eines PKW zur Verfügung.

  Es bedarf damit keiner Klärung der Frage, ob die Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht ohnehin gebietet, - zumindest übergangsweise (…vgl. zu den Voraussetzungen der übergangsweisen Fortgeltung einer nicht hinreichend bestimmten untergesetzlichen Norm: BVerwG, Urt. v. 7.7.2021 - 2 C 2/21 -, juris, Rn. 40 m. w. N.) nach § 3 FeV - gegen Personen einschreiten zu können, die als Radfahrer durch Trunkenheitsfahrten (§ 316 StGB) andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden (vgl. auch BVerwG; Beschl. v. 20.6.2013, a. a. O., Rn. 10).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Es bedarf damit keiner Klärung der Frage, ob die Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht ohnehin gebietet, - zumindest übergangsweise (vgl. zu den Voraussetzungen der übergangsweisen Fortgeltung einer nicht hinreichend bestimmten untergesetzlichen Norm: BVerwG, Urt. v. 7.7.2021 - 2 C 2/21 -, juris, Rn. 40 m. w. N.) nach § 3 FeV - gegen Personen einschreiten zu können, die als Radfahrer durch Trunkenheitsfahrten (§ 316 StGB) andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden (vgl. auch BVerwG;… Beschl. v. 20.6.2013, a. a. O., Rn. 10).
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Sein Verweis "auf die von dem Verwaltungsgericht selbst angeführten Entscheidungen" des Verwaltungsgerichtshofs München vom 20. Januar 2022 (11 CS 21.2856) und 8. Juni 2021 (11 CS 21.968) sowie "insbesondere auch die ebenfalls bereits zitierte Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2020 (3 C 5/20) ersetzt diese erforderliche Auseinandersetzung gerade mit der Argumentation des angegriffenen Beschlusses schon grundsätzlich nicht.

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

  Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Jedenfalls für die vorliegende, für den Anwendungsbereich des § 3 FeV wohl typische Fallgestaltung des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1, 6 ? BAK) mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots, (fahrerlaubnisfreie) Fahrzeuge zu führen, folgt im Übrigen auch der Senat im Rahmen dieses Eilverfahren weiterhin (vgl. Senatsbeschl. v. 2.2.2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 7) der erstinstanzlichen Beurteilung, dass § 3 FeV insoweit eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelung enthält.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Sein Verweis "auf die von dem Verwaltungsgericht selbst angeführten Entscheidungen" des Verwaltungsgerichtshofs München vom 20. Januar 2022 (11 CS 21.2856) und 8. Juni 2021 (11 CS 21.968) sowie "insbesondere auch die ebenfalls bereits zitierte Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2020 (3 C 5/20) ersetzt diese erforderliche Auseinandersetzung gerade mit der Argumentation des angegriffenen Beschlusses schon grundsätzlich nicht.
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

  Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessgerät; Rohmessdaten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von der Begründungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen (zum Folgenden Senatsbeschl. v. 23.9.2020 - 12 ME 130/20 -, juris, Rn. 7;… vgl. ferner: Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 8. Aufl., § 146, Rn. 31).
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 11 CS 21.2856

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Sein Verweis "auf die von dem Verwaltungsgericht selbst angeführten Entscheidungen" des Verwaltungsgerichtshofs München vom 20. Januar 2022 (11 CS 21.2856) und 8. Juni 2021 (11 CS 21.968) sowie "insbesondere auch die ebenfalls bereits zitierte Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2020 (3 C 5/20) ersetzt diese erforderliche Auseinandersetzung gerade mit der Argumentation des angegriffenen Beschlusses schon grundsätzlich nicht.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  23.125 -, juris Rn. 26; VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [440 f.]; offen gelassen hinsichtlich § 3 Abs. 2 FeV in BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 40 ff.; zweifelnd auch Zwerger, jurisPR-VerkR 18/2022 Anm. 1; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10, jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung" des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 ‰ BAK mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots; Ternig, NZV 2024, 149; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris).

  Rn. 27 II. Die Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV verletzt das aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG abgeleitete Bestimmtheitsgebot (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 26 ff.; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10, jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung" des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 ‰ BAK mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 80 ff.; Ternig, NZV 2024, 149).

  Rn. 32 2. Daran gemessen genügt § 3 FeV dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot nicht (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 12. Juli 2023 - 11 CS 23.551 -, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 31; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; Ternig, NZV 2024, 149).

  Rn. 34 Die Untersagung des Führens aller Arten von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, zu der § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ermächtigt, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit dar (so auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 30; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 39; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8 ; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 49; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438, 441]; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; vgl. zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

  Rn. 36 Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge um einen (zumindest annähernd) vergleichbar gravierenden Eingriff (a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  So kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass Betroffene regelmäßig weniger zwingend auf beispielsweise ein Fahrrad oder ein Mofa angewiesen sind als auf ein Auto (a.A. OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  Schließlich wird die Eingriffsintensität nicht dadurch wesentlich entschärft, dass Betroffene weiterhin schlicht gehen oder "besondere Fortbewegungsmittel" i.S.d. § 24 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - wie etwa Roller oder Inline-Skates -, die nicht als Fahrzeuge i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung gelten, benutzen können (a.A. OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  Rn. 71 Schließlich trifft es zwar zu, dass auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wobei insoweit möglicherweise zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugarten eine Binnendifferenzierung vorzunehmen sein dürfte - ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer - wohl insbesondere für Fußgänger und ggf. andere Radfahrer - ausgeht (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 7; OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ;… Borgmann, NZV 2023, 300 [306 Rn. 37 ff.]; siehe auch Statistisches Bundesamt, Fehlverhalten der Radfahrer/innen bei Unfällen mit Personenschaden, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/ Tabellen/fehlverhalten-radfahrer.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2024, woraus sich allerdings nicht ergibt, inwieweit bei durch Radfahrer verursachten Unfällen Dritte oder der Radfahrer geschädigt werden; GDV Unfallforschung der Versicherer, Innerörtliche Unfälle zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, 2023, https://www.udv.de/resource/blob/159608/8dd9f221a6780721b5d0613deec91cca/93-fuss-rad-unfaelle-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 20. März 2024), das bei fehlender Eignung eine Untersagung des Führens solcher Fahrzeuge im Straßenverkehr rechtfertigt.

  Rn. 76 dd) Die gebotene Konkretisierung der Eignungsanforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV lässt sich weiter nicht über eine restriktive - zugleich die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrende - Auslegung erreichen, bei der über § 3 Abs. 2 FeV die §§ 11 bis 14 FeV nur "entsprechend" angewendet werden, soweit die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge voraussetzen (siehe zu dieser Auslegung BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 6 f.; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 6 ; OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 9 f.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 14 ff., 54 ff. 84;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 3 FeV Rn. 11; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [439];… Begemann, in: Freymann/Wellner [Hrsg.], jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, § 3 FeV Rn. 19 f.).

  Abgesehen von den wenigen aufgeführten Ausnahmen - insbesondere § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, für den höchstrichterlich ausdrücklich entschieden ist, dass dieser über § 3 Abs. 2 FeV auch etwa auf Fahrradfahrer anwendbar ist und die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen, rechtfertigt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.), sowie Ziffer 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 9) - ließen sich den Vorschriften keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, welche Erkrankungen und Mängel die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs, das kein Kraftfahrzeug ist, im Einzelfall ausschließen und unter welchen konkreten Voraussetzungen die in den §§ 11 bis 14 FeV vorgesehenen Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden dürfen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 36).

  Rn. 83 Aufgrund des für die Beurteilung der Eignungsfrage in der Regel erforderlichen medizinisch/psychologischen Sachverstands kann schließlich auch - von Ausnahmen abgesehen - nicht davon ausgegangen werden, dass deren Vornahme der Verwaltung unter Wahrung insbesondere der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzten Grenzen ohne hinreichend bestimmte normative Vorgaben allein auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung möglich ist (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 39; siehe zu der Abgrenzungsproblematik auch Geiger, SVR 2007, 161 [162]; siehe demgegenüber OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  Aufgrund des für die Beurteilung der Eignungsfrage in der Regel erforderlichen medizinisch/ psychologischen Sachverstands kann - wie bereits dargestellt - schließlich auch - von Ausnahmen abgesehen - nicht davon ausgegangen werden, dass deren Vornahme der Verwaltung unter Wahrung insbesondere der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzten Grenzen ohne hinreichend bestimmte normative Vorgaben allein auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung möglich ist (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 39; siehe aber OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  Rn. 90 IV. Schließlich kommt in vorliegendem Zusammenhang die gerichtliche Anordnung einer vorübergehenden weiteren Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ebenso wenig in Betracht wie eine verwaltungsgerichtlich zu treffende Übergangsregelung (so i.E. wohl auch BayVGH, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris; Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris; vgl. demgegenüber OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 11, dort offen gelassen für Personen, die als Radfahrer durch Trunkenheitsfahrten [§ 316 StGB] andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden).

  Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt nicht vor und die Rechtsfrage wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. Juli 2023 - 11 CS 23.551 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 26; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [440 f.]; offen gelassen hinsichtlich § 3 Abs. 2 FeV in BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 40 ff.; zweifelnd auch Zwerger, jurisPR-VerkR 18/2022 Anm. 1; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10, jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung" des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 ‰ BAK mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots; Ternig, NZV 2024, 149).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Rn. 42 "Die Untersagung des Führens aller Arten von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, zu der § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ermächtigt, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit dar (so auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 30; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 39; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 49; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438, 441]; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; vgl. zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

  Rn. 44 Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge um einen (zumindest annähernd) vergleichbar gravierenden Eingriff (a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  So kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass Betroffene regelmäßig weniger zwingend auf beispielsweise ein Fahrrad oder ein Mofa angewiesen sind als auf ein Auto (a.A. OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  Schließlich wird die Eingriffsintensität nicht dadurch wesentlich entschärft, dass Betroffene weiterhin schlicht gehen oder "besondere Fortbewegungsmittel" i.S.d. § 24 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - wie etwa Roller oder Inline-Skates -, die nicht als Fahrzeuge i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung gelten, benutzen können (a.A. OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

  Rn. 61 Eine abweichende Betrachtung gebietet jedenfalls im Ergebnis auch nicht der Umstand, dass der Beklagte in dem vom Senat zu entscheidenden Fall die Annahme der Ungeeignetheit der Klägerin zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge auf wiederholte alkoholisierte Fahrradfahrten mit einem Blutalkoholwert von jeweils mehr als 1, 6 Promille gestützt hat (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8 f.).

  Ließen sich die in § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV aufgestellten Grundsätze mithin auch auf das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge übertragen, könnte § 3 FeV jedenfalls im Hinblick auf diese Sachkonstellation aufgrund der Festschreibung des konkreten Promillewertes in der Norm selbst hinreichend bestimmt sein (so wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8 f.).

  Dieser kann auch nicht durch die Wahrung der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzten Grenzen ohne hinreichend bestimmte Vorgaben allein auf Grundlage der allgemeinen Lebenserfahrung ersetzt werden (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 39; OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 86).".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 16 B 175/23

  Radfahren darf nicht verboten werden

  Rn. 5 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris, Rn. 27 ff.; ebenso: VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris, Rn. 22 ff.; Begemann, in: Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht, Stand: 27. September 2024, § 3 FeV Rn. 21.1; Müller/Rebler, Keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge?!, DAR 2023, 437 (440); a. A.: Nds. OVG, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris, Rn. 8 ff. (jedenfalls für die Fälle einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit mehr als 1, 6 ‰ BAK); VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23. September 2021 - 7 L 901/21 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris, Rn. 66 ff.; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 38.

• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …

  Rn. 60 Dieser Entscheidung, die eine Mofafahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 24 ‰ und eine Gutachtenanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV zum Gegenstand hat, vermag sich der Senat jedenfalls für die Fallgestaltung einer Trunkenheitsfahrt mit einem erlaubnisfreien Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1, 6 ‰ (hier: Mofa, 1,83 ‰) nicht anzuschließen.[ebenso: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2023 - 12 ME 93/23 - juris][ebenso: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2023 - 12 ME 93/23 - juris].

  Rn. 68 Sie ist aber - nicht zuletzt in Ansehung des Einschätzungs- und Prognosespielraums, der dem Normgeber bei der Beurteilung der Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er tätig wird, zuzubilligen ist - erheblich genug, um die analoge Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c) FeV als gerechtfertigt anzusehen.[so etwa auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2023 - 12 ME 93/23 - Rn. 10, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - Rn. 55 ff., juris][so etwa auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2023 - 12 ME 93/23 - Rn. 10, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - Rn. 55 ff., juris] Verkehrsunfälle, die ungeeignete Führer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen,[siehe zur statistischen Häufigkeit von mit Elektrokleinstfahrzeugen und Fährrädern verursachten Verkehrsunfällen mit Personenschaden wegen alkoholbedingter Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2023 - 12 ME 93/23 - juris][siehe zur statistischen Häufigkeit von mit Elektrokleinstfahrzeugen und Fährrädern verursachten Verkehrsunfällen mit Personenschaden wegen alkoholbedingter Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2023 - 12 ME 93/23 - juris] können mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …

  Die Beantwortung dieser schwierigen (verfassungs)rechtlichen und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Fragen bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren (noch ohne Problematisierung BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 5; zuletzt zweifelnd aber offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 32 ff.; einen Verstoß annehmend OVG Münster, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris 3 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. im Falle einer Trunkenheitsfahrt OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8 ff.; im vorläufigen Rechtsschutz wie hier offenlassend OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, Rn. 24, juris; VGH München…, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 24 f.).

  Im Übrigen kann der Antragsteller weiterhin nicht als Fahrzeuge i. S. d. FeV geltende "besondere Fortbewegungsmittel" i. S. d. § 24 StVO, etwa Roller, Inline-Skates oder Rollschuhe, benutzen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10).

• VG Meiningen, 28.05.2026 - 1 K 65/25

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen …

  Schließlich wird die Eingriffsintensität nicht dadurch wesentlich entschärft, dass Betroffene weiterhin schlicht gehen oder "besondere Fortbewegungsmittel" i.S.d. § 24 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - wie etwa Roller oder Inline-Skates -, die nicht als Fahrzeuge i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung gelten, benutzen können (a.A. NdsOVG, B. v. 23.08.2023 - 12ME9323 12 ME 93/23 -, juris, Rn.10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 16 B 1300/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Rn. 4 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris, Rn. 27 ff.; ebenso: VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris, Rn. 22 ff.; Begemann, in: Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht, Stand: 27. September 2024, § 3 FeV Rn. 21.1; Müller/Rebler, Keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge?!, DAR 2023, 437 (440); a. A.: Nds. OVG, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris, Rn. 8 ff. (jedenfalls für die Fälle einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit mehr als 1, 6 ‰ BAK); VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23. September 2021 - 7 L 901/21 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris, Rn. 66 ff.; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 38.
• VG Köln, 24.07.2024 - 23 K 6615/23
  Rn. 69 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff., 80- 85; jedenfalls für die "typische Fallgestaltung" einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 Promille mit dem Fahrrad auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8; a.A. VGH München, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30; offengelassen etwa in BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5/20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38; § 13 FeV unproblematisiert angewandt in BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - juris.

  Rn. 79 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff. und vom 23. September 2021 - 7 L 901/21 -, juris Rn. 55 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Februar 2022 - Au 7 K 21.2287 -, Bayern.recht Rn. 8, abrufbar unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-48316?hl=true, (zuletzt aufgerufen am 3. Juli 2024); jedenfalls für die "typische Fallgestaltung" einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 Promille mit dem Fahrrad im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8; a.A. VGH München, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30.

• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …

  Rn. 82 Vgl. im Ergebnis auch: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris, Rn. 8 (Bestimmtheit jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt [mit mehr als 1, 6 ‰ BAK] mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots, [fahrerlaubnisfreie] Fahrzeuge zu führen").
• VG Göttingen, 28.03.2024 - 4 B 59/24

  Bestimmtheit; Fahreignung; Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Gutachten; …

  Dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs werde der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23.08.2023 - 12 ME 93/23 - entgegengehalten.

  Dagegen haben das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) in seinem Beschluss vom 01.04.2008 (…12 ME 35/08, juris Rn. 5 ff.) und das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem ausführlichen Beschluss vom 19.07.2023 (n.v., Vorentscheidung zu dem vom Antragsgegner angeführten Beschluss des Nds. OVG vom 23.08.2023 (12 ME 93/23, juris) und auch das OVG Münster in seinem Beschluss vom 23.04.2015 (16 E 208/15, juris Rn. 4 ff.) § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 y) StVG a. F. als verfassungsgemäß bewertet und einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 Satz GG verneint.

• OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2026 - 12 ME 136/25

  Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Ungeeignetheit eines …
• OVG Thüringen, 18.09.2025 - 2 EO 376/25

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Führen eines E-Scooters …
• VG Köln, 08.01.2024 - 23 L 2426/23
• VG Köln, 16.04.2024 - 23 L 599/24