Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 164; VwGO § 165; ZPO § 572 Abs. 2; ZPO § 573
  Besprechung; Terminsgebühr; Zurückverweisung; Entstehung einer Terminsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erinnerungsverfahren; Gegenstandswert; Kostenbeschwerde; Gegenstandswert einer Kostenbeschwerde

• rechtsportal.de

  Erinnerungsverfahren; Gegenstandswert; Kostenbeschwerde; Gegenstandswert einer Kostenbeschwerde

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 568

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 03.12.2003 - 1 N 01.1845

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2023 - 12 OA 136/22

  Für diese Zurückverweisung spricht vor allem, dass der Urkundsbeamte bei der Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht nur die Terminsgebühr und das Entfallen der Erledigungsgebühr, sondern auch den Kostenerstattungsanspruch berücksichtigen kann, der sich aus der Kostenlastentscheidung des beschließenden Senats ergibt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309 [310];… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 165 Rn. 10;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 165 Rn. 37).

  Die inhaltliche Notwendigkeit einer Kostenentscheidung rechtfertigt sich daraus, dass das Erinnerungsverfahren zwar gebühren-, aber nicht auslagenfrei ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, a. a. O., und Happ, a. a. O.) und dass das Beschwerdeverfahren - in Ermangelung einer Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde - hier zwar nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses - KV - (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) gerichtsgebühren- bzw. nach der Vorbemerkung 9 Abs. 1 KV auslagenfrei ist, dass aber sowohl in dem Erinnerungs- als auch in dem Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten, insbesondere Anwaltsgebühren, entstehen und ggf. zu erstatten sind (…Neumann/Schaks, a. a. O, § 165, Rnrn. 29 und 36).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/16

  Normenkontrollverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2023 - 12 OA 136/22

  Nach alledem ist die Terminsgebühr (samt der auf sie entfallenden Mehrwertsteuer) im Erinnerungsverfahren zu Unrecht abgesetzt worden, muss jedoch die nicht (mehr) geltend gemachte Erledigungsgebühr (samt der auf sie entfallenden Mehrwertsteuer), deren Entstehung anderen, engeren Voraussetzungen unterliegt (vgl. eingehend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.3.2018 - 5 S 977/16 -, BauR 2018, 1262 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4 ff.) unberücksichtigt bleiben.
• OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein Privatgutachten bei nachträglicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2023 - 12 OA 136/22

  Das ist hier aber nicht der Fall, sodass der Senat selbst im Tenor (…vgl. Jänich, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 7., 5. Aufl. 2021, § 572 Rn. 61) eine Grundentscheidung über die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens treffen kann (so im Ergebnis auch: Nds. OVG, Beschl. v. 12.9.2016 - 12 OA 54/16 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2024 - 2 O 142/23

  Aufwendungen für die Zuziehung eines privaten Sachverständigen

  Rn. 12 2. Die Zurückverweisung der Rechtssache um Umfang der erfolgreichen Beschwerde an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. zur Möglichkeit der (Teil-)Aufhebung und Zurückverweisung: NdsOVG…, Beschluss vom 12. September 2016, a.a.O. Rn. 19; Beschluss vom 28. März 2023 - 12 OA 136/22 - juris Rn. 37; HessVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 6 E 2035/08 - juris Rn. 26;… Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 165 Rn. 27 und 35, m.w.N.; Kunze, in: BeckOK Posser/Wolff, 68. Ed.;… § 165 Rn. 20b, m.w.N).

  Soweit die Beschwerde Erfolg hat, sind dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, obwohl er dem Rechtsmittel nicht entgegengetreten ist (NdsOVG, Beschluss vom 28. März 2023, a.a.O., m.w.N.).

• VG Regensburg, 23.01.2024 - RO 8 M 23.1225

  Terminsgebühren - Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei Vertretung …

  Der Entstehungstatbestand der Terminsgebühr wird in Nr. 3104 Anmerkung, Abs. 1 VV RVG zudem erweitert, um zu verhindern, dass ein Rechtsanwalt in Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, eine solche Verhandlung nur deshalb herbeiführt, um die Terminsgebühr zu erhalten (vgl. NdsOVG, B.v. 28.3.2023 - 12 OA 136/22 - juris Rn. 20).

  Es ist Sache des jeweiligen Gesprächspartners (hier der Beklagtenseite), bei Besprechungen, bei denen zu erkennen ist, dass sie auf die Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet sind, Vorbehalte entsprechend umzusetzen, z.B. frühzeitig das Gespräch (hier zumindest bezogen auf einzelne Verfahren) zu verweigern (vgl. NdsOVG, B.v. 28.3.2023 - 12 OA 136/22 - juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2025 - 11 S 1551/24

  Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren; …

  Rn. 8 II. Der Senat entscheidet über die Beschwerden in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO; vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 05.06.2024 - 3 O 76/24 - juris Rn. 1; SächsOVG…, Beschluss vom 06.02.2024 - 3 E 2/24 - juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 E 396/23 - juris Rn. 1; NiedersOVG, Beschluss vom 28.03.2023 - 12 OA 136/22 - juris Rn. 11; OVG MV…, Beschluss vom 19.12.2022 - 3 R 432/22 - juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 01.09.2022 - 22 C 22.1221 - juris Rn. 10; HessVGH…, Beschluss vom 04.08.2022 - 5 E 400/22 - juris Rn. 2; ThürOVG…, Beschluss vom 26.08.2020 - 4 VO 390/20 - juris Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.2019 - 2 S 896/19 - juris Rn. 1 ).