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• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 AsylVfG, § 1a AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG, § 7 Abs 1 S 2 AsylVfG, § 12 Abs 6 S 3 AsylVfG
  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - Eintreten für die Ziele einer mit gewaltsamen Mitteln kämpfenden Organisation

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• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Vielmehr kommt es auch für die asylrechtliche Relevanz einer Bestrafung nach Staatsschutzvorschriften darauf an, ob sie gezielt auf asylerhebliche Merkmale bei dem Betroffenen gerichtet ist (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.).

  Rn. 75 Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung wie die strafrechtliche Verfolgung separatistischer oder politisch-revolutionärer Aktivitäten zur Verteidigung des Staates oder seiner politischen Identität können den Charakter politischer Verfolgung haben, wenn die Sanktion der ein solches politisches Rechtsgut betreffenden Strafnorm der Äußerung oder Betätigung einer politischen Überzeugung gilt bzw. die Sanktion schärfer ist als dies sonst zur Verfolgung ähnlicher Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (…BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. -- a.a.O.; BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 -- a.a.O.; BVerfG, 09.10.1990 -- 2 BvR 1446/85 --).

  So seien "die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas ausgerichtete Verhaltensweisen" noch nicht geeignet, einen Asylanspruch auszuschließen (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, BVerfGE 81, 142).

  Rn. 83 Unabhängig davon, ob die von dem Bundesverfassungsgericht vorgenommene Einschränkung der Gewährleistung des Asylgrundrechts für Asylsuchende, die ihre politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigen, auf dem Hintergrund der auch von dem Gericht zur Begründung herangezogenen Erörterungen des Parlamentarischen Rates gerechtfertigt werden kann (zur Kritik dahingehend, daß eine solche Einschränkung nicht Gegenstand der dortigen Erörterungen gewesen sei und auch nicht dem mit Art. 16 Abs. 2 GG intendierten Sinn und Zweck entspreche, Odendahl, InfAuslR 1990, 167), ist nach diesen Grundsätzen für den Kläger der Asylanspruch nicht ausgeschlossen.

  Auch soweit sie von dem Kläger mit den übrigen Angeklagten verabredet worden sein sollte, um dem Zeugen wegen des Briefes seines Onkels, für den offensichtlich die Angeklagten insbesondere auch ihn verantwortlich machten, einzuschüchtern, ist aus diesem einzelnen Vorfall nicht zu entnehmen, daß der Kläger im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für terroristische Aktivitäten nur einen neuen Kampfplatz gesucht hat, um sie von hier fortzusetzen oder zu unterstützen, und deshalb nicht den Schutz sucht, den das Asylrecht gewähren will (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Rn. 75 Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung wie die strafrechtliche Verfolgung separatistischer oder politisch-revolutionärer Aktivitäten zur Verteidigung des Staates oder seiner politischen Identität können den Charakter politischer Verfolgung haben, wenn die Sanktion der ein solches politisches Rechtsgut betreffenden Strafnorm der Äußerung oder Betätigung einer politischen Überzeugung gilt bzw. die Sanktion schärfer ist als dies sonst zur Verfolgung ähnlicher Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. -- a.a.O.;… BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 -- a.a.O.; BVerfG, 09.10.1990 -- 2 BvR 1446/85 --).

  So kann auch die Verfolgung von Taten, die sich gegen politische Rechtsgüter richten, nicht politische Verfolgung darstellen, wenn die Verfolgung nicht der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung als solcher gilt, sondern einer in solchen Taten zum Ausdruck kommenden zusätzlichen kriminellen Komponente, deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. --, a.a.O.).

  Maßnahmen eines Staates zur Abwehr des Terrorismus seien deshalb keine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen zu beteiligen (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Eine Bestrafung nach Art. 142 Abs. 3 TStGB ist "politische Verfolgung" (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 OE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 -- 10 OE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.;… BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die hier erhebliche Fallgruppe einer exilpolitischen Betätigung grundsätzlich entschieden, daß derartige Nachfluchttatbestände dann nicht zur Asylanerkennung führen können, wenn sie sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigen festen Überzeugung darstellen (BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerfG (Kammer), 17.12.1986 -- 2 BvR 2032/83 --, NVwZ 1987, 314 = InfAuslR 1987, 89), und das Bundesverwaltungsgericht ist dem unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung gefolgt (BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.; BVerwG, 06.12.1988 -- 9 C 91.87 --, EZAR 630 Nr. 27).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Da er 1956 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- sowie 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --).

  Rn. 33 Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist von dem Grundsatz auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen sind; eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.

  Denn ebenso wie ein Zugriff wegen des bloßen Innehabens einer politischen Überzeugung regelmäßig die politische Verfolgungsabsicht erweise, verstärke sich grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer auf den kriminellen und nicht den politischen Gehalt der Tat beschränkten Reaktion des Staates durch die strafrechtliche Verfolgung, je gravierender die Mittel seien, mit denen der Gesinnungstäter die Ordnung der von ihm abgelehnten Staatsmacht bekämpfe (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).

• VGH Hessen, 06.11.1986 - X OE 444/82

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Außerdem wird auf die Vernehmung der Zeugen ... und ... in dem Verfahren Hess. VGH -- X OE 444/82 -- Bezug genommen; je eine Abschrift der Niederschriften über die Beweisaufnahmetermine am 5. August 1986 und 24. Oktober ist den Beteiligten in diesem Verfahren zur Kenntnisnahme übersandt worden.

  Rn. 29 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben des Klägers, der Beweisaufnahme, der aus dem Verfahren X OE 444/82 in dieses Verfahren eingeführten Niederschriften über die Vernehmung der Zeugen ... und ..., der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger zwar nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarungen (I.) als Asylberechtigter anzuerkennen ist, daß er bei der Ausreise aus der Türkei auch nicht politisch verfolgt war (II.), daß aber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat politische Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit für die PKK droht (III.).

  Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --; ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Ob allerdings mit dem genannten Gesetz jede Kommunikation auf Kurdisch pönalisiert und damit ein wesentlicher Teil des Alltags der kurdischen Volksgruppe kriminalisiert worden ist, kann der erkennende Senat offenlassen (ebenso schon Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 13.11.1986 -- X OE 46/82 --).

• VGH Hessen, 07.08.1986 - X OE 189/82

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Da er 1956 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- sowie 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --).

  Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --; ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Ob allerdings mit dem genannten Gesetz jede Kommunikation auf Kurdisch pönalisiert und damit ein wesentlicher Teil des Alltags der kurdischen Volksgruppe kriminalisiert worden ist, kann der erkennende Senat offenlassen (ebenso schon Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 13.11.1986 -- X OE 46/82 --).

• VGH Hessen, 02.05.1988 - 12 OE 503/82

  Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei - Strafverfolgung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --; ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Eine Bestrafung nach Art. 142 Abs. 3 TStGB ist "politische Verfolgung" (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 OE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 -- 10 OE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267).

  Rn. 59 Zwar ist aus der Mehrzahl der insoweit in Betracht zu ziehenden neueren Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen (Dokument. I 50., 53., 64.), ob und gegebenenfalls in welchem Umfang derartige Ausschreitungen weiter stattgefunden haben, jedoch ist weiterhin nicht davon auszugehen, daß sich die Situation, wie sie der erkennende Senat bereits in früheren Entscheidungen dargestellt hat (02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 -- u. 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --), verbessert hat.

• VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85

  Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Da er 1956 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- sowie 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --).

  Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --; ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Rn. 59 Zwar ist aus der Mehrzahl der insoweit in Betracht zu ziehenden neueren Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen (Dokument. I 50., 53., 64.), ob und gegebenenfalls in welchem Umfang derartige Ausschreitungen weiter stattgefunden haben, jedoch ist weiterhin nicht davon auszugehen, daß sich die Situation, wie sie der erkennende Senat bereits in früheren Entscheidungen dargestellt hat (02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 -- u. 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --), verbessert hat.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Rn. 28 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

  Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.;… BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

  Damit erfolgt eine solche Bestrafung auch im Hinblick auf die Körperverletzung weder ausschließlich noch ganz überwiegend wegen der Verwirklichung des allgemeinen kriminellen Unrechts, sondern gerade im Hinblick auf die die Asylrelevanz der strafrechtlichen Verfolgung begründende Unterdrückung der Überzeugung des Klägers (siehe zu dieser Abgrenzung BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 - 13 A 60/87
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84

  Asylrecht: Türkei - Anerkennung wegen Zugehörigkeit zu DHKD und KOMKAR
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• EuGH, 09.11.1983 - 46/82

  Deutschland / Kommission
• OLG Schleswig, 29.11.1982 - 1 Ws 443/82
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BGH, 23.10.1986 - IX ZR 203/85

  Ausgleich unter Mitbürgen bei formularmäßiger Befriedigungsklausel
• BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90

  Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86

  Zeugen Jehovas in der Türkei; zur Verfolgung bei Heranziehung zum Wehrdienst; …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88

  Bestrafung - Politische Verfolgung - Staatsschutzvorschriften
• BVerwG, 05.11.1987 - 9 B 40.87

  Vorliegen der Gefahr politischer Verfolgung wegen einer drohenden Bestrafung auf …
• BVerfG, 17.12.1986 - 2 BvR 2032/83

  Asylverfahren - Berufungsausschluß - Nachfluchtgrund - Exilpolitische Betätigung
• RG, 21.11.1882 - I 416/82

  Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund der Klage bei …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87

  Asylantrag - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund - Politische Verfolgung - …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• VGH Hessen, 01.02.1988 - 12 OE 419/82

  Zur Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

  Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• EuGH - 88/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Steinfort / Kommission
• EuGH, 17.02.1987 - 282/82

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• VG Wiesbaden, 14.12.1992 - IV/2 E 7432/91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verfolgung und Unmöglichkeit der …

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• VG Wiesbaden, 27.05.1991 - IV E 6911/89

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG (Grundgesetz); …

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• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …

  Daß nach den Staatsschutzvorschriften der Art. 140 ff. TStGB erfolgende Bestrafung in aller Regel politische Verfolgung darstellte, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 --, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 - u. 18.03.1991 - 12 OE 166/82 --).

• VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …

  Zum anderen ist eine solche Tätigkeit nur dann asylrelevant, wenn aufgrund konkreter Erkenntnisse davon auszugehen ist, daß sie in der Türkei zu solchen strafrechtlichen Sanktionen führt, die sich nach Anlaß und Intensität als politische Verfolgung darstellen (vgl. etwa Hess. VGH, 18.03.1991 - 12 OE 166/82 -, 13.05.1991 - 12 UE 2213/84 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …

  Daß nach den Staatsschutzvorschriften der Art. 140 ff. TStGB; erfolgende Bestrafung in aller Regel politische Verfolgung darstellte, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, InfAuslR 1988, 267, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 - u. 18.03.1991 - 12 OE 166/82 -).
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

  Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …

  Bei alledem kann offenbleiben, welche türkischen Strafbestimmungen auf den Kläger ggfs. Anwendung finden könnten, wie hoch die Strafe voraussichtlich ausfallen würde (vgl. I. 26.; III. 18.; III. 20.; III. 22.; III. 23.) und ob es sich hierbei um politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG handeln würde (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 des sog. Anti-Terror-Gesetzes - Nr. 3713 - vom 12.04.1991 Hess. VGH, 13.05.1991 - 12 OE 350/82 - und zu den jetzt aufgehobenen Art. 140 bis 142 TStGB, Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 --, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -- u. 18.03.1991 - 12 OE 166/82 --).
• VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87

  Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …

  Der Senat hat bislang offen gelassen, ob er sich dieser Rechtsprechung anschließt (Hess. VGH, 18.03.1991 - 12 OE 166/82 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, NVwZ-RR 1991, 516).
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

  Auch wenn der Kläger durch die Inhaftierung und Mißhandlung nach seiner Festnahme wegen des Vertreibens der Zeitschrift "Roja Welat" politische Verfolgung erlitten hat, weil davon auszugehen ist, daß die polizeilichen Verfolgungsmaßnahmen jedenfalls auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach dem damals noch geltenden Art. 142 Abs. 3 TStGB erfolgten und eine solche Bestrafung "politische" Verfolgung ist (siehe zuletzt, Hess. VGH, 18.03.1991 -- 12 OE 166/82 --), muß diese Verfolgung doch für die Folgezeit als abgeschlossen angesehen werden.
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82

  Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …

  Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --, 18.03.1991 -- 12 OE 166/82 --; ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).
• VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …

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• VG Wiesbaden, 21.01.1993 - II/2 E 8028/90

  Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung der Gefährdung durch …
• VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …