Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie
- IWW
§ 5 Nr. 1 c MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Nr. 2 b MTV, § 5 Nr. 2 c MTV, § 4 Nr. 2 MTV, § 5 Nr. 1 b MTV, Art. ... 9 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz, § 5 Nr. 3 b MTV, Richtlinie 2003/88/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von Nachtarbeitszuschlägen; Zulässigkeit differenzierter Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für ständige Nachtarbeit und Schichtarbeit; Recht der Tarifvertragsparteien zur unterschiedlichen Gestaltung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 14.05.2020 - 10 Ca 23/20
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
- BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 105/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Das habe das Bundesarbeitsgericht bei einer entsprechenden Regelung in einem Tarifvertrag für die Textilindustrie so entschieden (BAG - 21. März 2018 - 10 AZR 34/17).Die Arbeitsgerichte müssen ggf. die Tarifautonomie auf der einen Seite und die beeinträchtigten individuellen Grundrechte auf der anderen Seite angemessen ausgleichen und erforderlichenfalls Tarifregelungen die Durchsetzung verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vergl. BAG, NZA 2004, 1399 (1401 f.); BAG - 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, NZA 2019, 622, Rn. 44;… NZA 2020, 734, Rn. 21 ff.).
Wesentlich Gleiches ist gleich, wesentlich Ungleiches ist ungleich zu behandeln (vergl. BAG, NZA 2004, 1399 (1403); NZA 2019, 622, Rn. 44).
Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, fällt das tarifliche Leistungsspektrum zunächst nicht so weit auseinander wie in dem vom Bundesarbeitsgericht am 21. März 2018 entschiedenen Fall (10 AZR 34/17).
Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird (…vgl. BAG - 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426, Rn. 17; NZA 2019, 622, Rn. 49 - zu den Quellen: Kothe, Anmerkung zu BAG - 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12, AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; ders., jurisPR-ArbR19/2019, Anm. 5 unter C;… Arbeitsgericht Berlin - 03. August 2012 - 28 Ca 7089/11, Rn. 55 ff. - vgl. auch Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung), Erwägungsgründe Nrn. 7 und 8).
Rn. 67 Der Zweck der Zuschläge für Nachtarbeit/Arbeit in der Nachtzeit besteht dementsprechend zum einen darin, die mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse (gesundheitliche Beeinträchtigung und erschwerte Teilhabe am sozialen Leben, weil sich die persönliche Freizeit im Verhältnis zur Freizeit der Allgemeinheit verschiebt) angemessen auszugleichen, und zum anderen darin, den Gesundheitsschutz dadurch mittelbar durchzusetzen, dass sich Arbeit in der Nachtzeit verteuert und dem Arbeitgeber damit ein Anreiz geboten wird, auf Nachtarbeit soweit wie möglich zu verzichten (…vgl. BAG, NZA 2016, 426, Rn. 18;… BAG - 25. April 2018 - 5 AZR 25/17, NZA 2018, 1145, Rn. 41, 56; NZA 2019, 622, Rn. 46, 49).
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage in Ausübung der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Tarifautonomie, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchen Tarifvertragspartnern setzen wollen und letztendlich vereinbaren (vergl. BAG - 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03, NZA 2004, 1399 (1401); 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, NZA 2020, 734, Rn. 19).Die Arbeitsgerichte müssen ggf. die Tarifautonomie auf der einen Seite und die beeinträchtigten individuellen Grundrechte auf der anderen Seite angemessen ausgleichen und erforderlichenfalls Tarifregelungen die Durchsetzung verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vergl. BAG, NZA 2004, 1399 (1401 f.);… BAG - 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, NZA 2019, 622, Rn. 44; NZA 2020, 734, Rn. 21 ff.).
Der allgemeine Gleichheitssatz begrenzt als grundlegende Gerechtigkeitsnorm die Tarifautonomie (vergl. BAG, NZA 2020, 734, Rn. 25).
Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (...)." (NZA 2020, 734, Rn. 26).
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage in Ausübung der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Tarifautonomie, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchen Tarifvertragspartnern setzen wollen und letztendlich vereinbaren (vergl. BAG - 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03, NZA 2004, 1399 (1401);… 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18, NZA 2020, 734, Rn. 19).Die Arbeitsgerichte müssen ggf. die Tarifautonomie auf der einen Seite und die beeinträchtigten individuellen Grundrechte auf der anderen Seite angemessen ausgleichen und erforderlichenfalls Tarifregelungen die Durchsetzung verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vergl. BAG, NZA 2004, 1399 (1401 f.);… BAG - 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, NZA 2019, 622, Rn. 44;… NZA 2020, 734, Rn. 21 ff.).
Wesentlich Gleiches ist gleich, wesentlich Ungleiches ist ungleich zu behandeln (vergl. BAG, NZA 2004, 1399 (1403);… NZA 2019, 622, Rn. 44).
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird (vgl. BAG - 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426, Rn. 17;… NZA 2019, 622, Rn. 49 - zu den Quellen: Kothe, Anmerkung zu BAG - 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12, AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; ders., jurisPR-ArbR19/2019, Anm. 5 unter C;… Arbeitsgericht Berlin - 03. August 2012 - 28 Ca 7089/11, Rn. 55 ff. - vgl. auch Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung), Erwägungsgründe Nrn. 7 und 8).Rn. 67 Der Zweck der Zuschläge für Nachtarbeit/Arbeit in der Nachtzeit besteht dementsprechend zum einen darin, die mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse (gesundheitliche Beeinträchtigung und erschwerte Teilhabe am sozialen Leben, weil sich die persönliche Freizeit im Verhältnis zur Freizeit der Allgemeinheit verschiebt) angemessen auszugleichen, und zum anderen darin, den Gesundheitsschutz dadurch mittelbar durchzusetzen, dass sich Arbeit in der Nachtzeit verteuert und dem Arbeitgeber damit ein Anreiz geboten wird, auf Nachtarbeit soweit wie möglich zu verzichten (vgl. BAG, NZA 2016, 426, Rn. 18;… BAG - 25. April 2018 - 5 AZR 25/17, NZA 2018, 1145, Rn. 41, 56;… NZA 2019, 622, Rn. 46, 49).
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird (…vgl. BAG - 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426, Rn. 17; NZA 2019, 622, Rn. 49 - zu den Quellen: Kothe, Anmerkung zu BAG - 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12, AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; ders., jurisPR-ArbR19/2019, Anm. 5 unter C;… Arbeitsgericht Berlin - 03. August 2012 - 28 Ca 7089/11, Rn. 55 ff. - vgl. auch Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung), Erwägungsgründe Nrn. 7 und 8).Maßgeblich für die Beurteilung sind die generellen Auswirkungen der tariflichen Regelung (vgl. BAG - 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12, AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel Rn. 15).
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Rn. 67 Der Zweck der Zuschläge für Nachtarbeit/Arbeit in der Nachtzeit besteht dementsprechend zum einen darin, die mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse (gesundheitliche Beeinträchtigung und erschwerte Teilhabe am sozialen Leben, weil sich die persönliche Freizeit im Verhältnis zur Freizeit der Allgemeinheit verschiebt) angemessen auszugleichen, und zum anderen darin, den Gesundheitsschutz dadurch mittelbar durchzusetzen, dass sich Arbeit in der Nachtzeit verteuert und dem Arbeitgeber damit ein Anreiz geboten wird, auf Nachtarbeit soweit wie möglich zu verzichten (…vgl. BAG, NZA 2016, 426, Rn. 18; BAG - 25. April 2018 - 5 AZR 25/17, NZA 2018, 1145, Rn. 41, 56;… NZA 2019, 622, Rn. 46, 49). - ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird (…vgl. BAG - 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426, Rn. 17;… NZA 2019, 622, Rn. 49 - zu den Quellen: Kothe, Anmerkung zu BAG - 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12, AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; ders., jurisPR-ArbR19/2019, Anm. 5 unter C; Arbeitsgericht Berlin - 03. August 2012 - 28 Ca 7089/11, Rn. 55 ff. - vgl. auch Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung), Erwägungsgründe Nrn. 7 und 8).
- BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21
Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
Diese Entscheidung ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur LAG Bremen, Urteil vom 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - LAG Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2020 - 1 Sa 6/20 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2030/19 - LAG München, Urteil vom 10. Juli 2020 - 3 Sa 212/20 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2020 - 13 Sa 1764/19 - LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. August 2020 - 6 Sa 64/20 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. August 2020 - 2 Sa 561/20 - LAG Düsseldorf, Urteil vom September 2020 - 13 Sa 292/20 - LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 53/20 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 12 Sa 71/20 - und LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2021 - 5 Sa 206/20 -) und im Schrifttum (…vgl. Bayreuther, NZA 2019, S. 1684 ;… Kleinebrink, NZA 2019, S. 1458 ; Jacobs/Frieling, SR 3/2019, S. 108 ;… Creutzfeld/Eylert, ZfA 2020, S. 239 ;… Herbert/Braun, NZA-RR 2020, S. 617;… Jacobs, RdA 2023, S. 9-20;… Lobinger, RdA 2024, S. 69 ;… Kolbe, RdA 2024, S. 296-304) auf Kritik gestoßen.
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